Präventivhaft in Schleswig-Holstein verfassungswidrig – politische Instrumentalisierung ist politisches Armutszeugnis
Zur Debatte um Präventivhaft in Schleswig-Holstein für Aktivist*innen der Letzten Generation äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein: Es ist eine ziemlich bedenkliche Entwicklung, wenn Präventivhaft wie aktuell reflexartig als normales Mittel gegen die Proteste der Letzten Generation ins Feld geführt wird. Bei präventivem Freiheitsentzug sowie Einschränkungen des Versammlungsrechts handelt es sich um Einschnitte […]
Polizeigewalt anerkennen und aufarbeiten!
Am 14.01.2023 reisten 35.000 Menschen aus verschiedensten Nationen nach Nordrhein-Westfalen, um für den Erhalt des Dorfes Lützerath und einen früheren Ausstieg aus der Kohle zu protestieren. Die Demonstration war legal angemeldet und sollte friedlich vonstattengehen. Stattdessen kam es an diesem Tag, aber auch schon an den vorangegangenen und an den auf die Demonstration folgenden Tagen, […]