Fridays for Future unterstützen – Klimakrise in Schleswig-Holstein anpacken


Beschluss Landesmitgliederversammlung 2019.1, 10.03.2019 LÜBECK

Wir sind solidarisch mit den Schüler*innenprotesten von Fridays for Future. Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend müssen der politische Arm dieser Bewegung in den Parlamenten sein. Damit verbunden sind klare Inhalte.

Wir fordern:

  • Einen Kohleausstieg 2030
  • keine oder maximal milde Sanktionierung durch Lehrende von Fridays for Future Aktivist*innen
  • einen sozialverträglichen und fairen Strukturwandel für die betroffenen Regionen
  • konsequente Umsetzung des 1,5 Grad Limit und Einbettung in den Klimazielen Schleswig-Holsteins
  • Ein Treibhausgasrestbudget von maximal 264,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (IPCC Special Report 1,5° 2018)
  • Dass Klimazielsetzungen im allgemeinen mit Treibhausgasrestbudgets 
    geschehen
  • Eine Aktualisierung der Klimaschädlichkeit von Methan nach den 20-Jahres-Werten gemäß IPCC (86 CO2 Äquivalente)

Die Wärmewende ist ein essentieller Bestandteil hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Gesellschaft. Sie muss schneller umgesetzt werden.

Wir wollen:

  • eine Baupflicht für erneuerbare Wärme bei Neubauten und Sanierungen, wie es sie bereits in Baden-Württemberg gibt.
  • Prüfung einer Einspeisevergütung für Wärme- und Gasnetze
  • Ausbau der Wärmenetze

Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zu einer CO2-Steuer, die zu einer Treibhausgassteuer ausgeweitet werden sollte. Potenziale für 
Energieeffizienz bei Gebäuden der öffentlichen Hand müssen unverzüglich gehoben werden.

Wir fordern:

  • keine Neubauten unter Effizienzhaus 40 Standard
  • keine Sanierungen unter Effizienzhaus 55 Standard
  • Vorbildfunktion von Landesliegenschaften bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien
  • Ermöglichung und Förderung von Holzbau und Prüfung eines FSC-Standards dafür

Schwangerschaftsabbrüche legalisieren

Beschluss Landesmitgliederversammlung 2019.09.03.2019 LÜBECK

Die Paragraphen 218 und 219a StGb schränken nur die die sexuelle Selbstbestimmung von Schwangeren ein und gehören gestrichen. Zusätzlich setzen wir uns für flächendeckende Beratungsangebote sowie medizinische Versorgung für Schwangere ein. Außerdem fordern wir das Abtreibungen ein Teil der Ausbildung von medizinischen Berufen werden.

Schwangerschaftsabbrüche sollen in Zukunft im Sozialgesetzbuch geregelt werden.

Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen – Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 10.03.2019 LÜBECK

Die Grüne Jugend SH stellt sich entschieden gegen ein grundsätzliches Verschleierungsverbot. Auslösend durch einen Einzelfall an der CAU Kiel plädieren wir gegen ein Verschleierungsverbot, das Frauen* an der Partizipation an Bildungseinrichtungen hindert. Die Grüne Jugend stellt sich jedochgegen Verschleierung von Frauen* gegen ihren Willen. Jeder Mensch muss selbst über ihre*seine Kleidung entscheiden dürfen.

Abschuss nur als letzte Lösung

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert alle Beteiligten zur Sachlichkeit in der Debatte um den Wolf auf. Der Abschuss eines geschützten Tieres, wie dem Wolf, darf immer nur die letztmögliche Lösung sein. Das Land Schleswig-Holstein, der Bund und die EU müssen mehr Mittel für den Herdenschutz bereit stellen und von Ländern, wie zum Beispiel Griechenland, lernen, in denen man schon lange problemlos mit dem Wolf zusammenlebt, anstatt den Abschuss bei uns zu erleichtern.

Grüne Jugend Schleswig-Holstein beschließt Leitantrag „Für ein feministisches Europa“

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein hat mit dem Leitantrag „Für ein feministisches Europa“ Verbesserungen für Frauen*, Inter-* und Trans*personen (FIT* Personen), sowie Lesbian, Gay, Bi und Queer* auf europäischer Ebene gefordert.

Konkret geht es unter anderem um die paritätische Besetzung des EU-Parlaments, sowie aller Führungsgremien der EU mit 50% FIT-Personen und 50% offenen Plätze; die schnellstmögliche Umsetzung der Istanbul-Konvention, sowie die Ausweitung dieser auf Inter* und Trans*personen; die Abschaffung der Steuerbenachteiligung auf Menstruationsprodukten und vergleichbaren Hygieneartikeln, sowie kostenlose Verhütungsmittel.

Den gesamten Leitantrag findet ihr hier: LMV 2019/1 „Für ein feministisches Europa“

Hannah Wolf, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, zu dem Leitantrag:

„Nicht nur in einem Europawahljahr ist europäischer Feminismus essentiell wichtig. Bei einem Frauen*anteil von 37% im Europaparlament und noch weniger im Bundestag sind wir weit entfernt von Gleichberechtigung. Es ist erschreckend, auf wie vielen Ebenen FIT*-Personen auch im Jahr 2019 noch strukturell benachteiligt sind. Da müssen alle Ebenen noch vieles verändern, bis wir von einer wirklichen Gleichberechtigung der Geschlechter sprechen können.“

Laura Mews, FIT* und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt:

„Gerade im Bereich der LGBTQ+ muss die Europäische Union noch deutlich mehr handeln. „Ehe für alle“, das volle Adoptionsrecht für nicht hetero Paare, sowie ein unbürokratischer und nicht diskriminierenden Weg für Vornamen- und Personenstandsänderungen müssen durch die EU zur Pflicht in allen Ländern der EU werden, denn LGBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte.“

Für ein feministisches Europa

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werde Teile der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert. Aber Europa betrifft uns alle. Wir fordern eine Queerfeministische Europapolitik.

Parität statt Patriachat Politik sollte für alle und von allen gemacht werden. Deshalb ist es von essentieller Bedeutung, die politische Partizipation von Frauen, Inter*- und Trans*-Personen (FIT*-Personen) sowie gesellschaftlichen Minderheiten zu stärken. Wir fordern das Europaparlament paritätisch zu besetzen und alle Wahllisten verpflichtend mit 50% FIT*-Plätzen und 50% offenen Plätzen zu Quotieren. Wir wollen gleichzeitig auch dafür kämpfen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Wir fordern das alle politischen Maßnahmen der EU auf ihre Auswirkungen auf dieGleichstellung der Geschlechter überprüft wird.

Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren, der EU-Haushalt braucht endlich ein Genderbudgeting.

My Body my Choice! Schwangerschaftsabbrüche müssen in ganz Europa entkriminalisiert werden und unter guten medizinischen Bedingungen zugänglich sein.

Außerdem fordern wir einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Denn sexualität sollte nicht vom Einkommen abhängig sein.

Ebenfalls einkommensunabhängig muss der Zugang zu Menstruationsprodukten und vergleichbaren Hygieneartikeln gestaltet werden. Diese müssen steuerfrei im Handel verfügbar sein, um Menstruierenden unabhängig von ihren finanziellen Mitteln eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.

Die Istanbul-Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt in der EU. Aber sie muss auch konsequent umgesetzt, eingehalten und um Inter*- und Trans*personen erweitert werden. Wir fordern, dass die EU Hilfs- und Beratungsangeboten sowie Hilfsstrukturen besser fördert und den Ausbau auch inländliche und abgeschiedene Regionen unterstützt, denn es braucht Hilfe direkt vor Ort!

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft muss in Europa konsequent und wirkungsvoll bekämpft werden: mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Diese dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und damit Menschenhandel effektiv bekämpfen.

LGBTQ+ Rechte sind Menschenrechte Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt. Wir machen uns für einen besseren Schutz von sexuellen Minderheiten stark und wollen LGBTI-Aktivist*innen in Europa effektiv schützen und unterstützen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Gleichen Rechte haben. Wir fordern nicht nur die „Ehe für alle“ in allen EU-Ländern, sondern auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Kinder brauchen liebende Eltern und keine Heteronormativität.

Das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ fördert Aufklärungsarbeit und Antidiskriminierung und muss höhere Mittel bekommen.

Wir wollen, dass die EU in ihrer Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten auftritt. Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen in aller Welt muss die EU immer betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

In allen EU-Staaten sollen Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden und vor allem ohne Gutachten, die Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Que(e)rdenken in der Bildung Dass in einigen Mitgliedsstaaten im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und Homosexualität gesprochen werden darf fördert nur den Hass und Diskriminierung, doch Bildung ist das Fundament, von dem aus kommende Gesellschaften handeln werden. Genau deswegen muss im Bereich der Bildung – ob in Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Jugendzentren oder vielem mehr – die Entwicklung zu selbstbewussten Menschen, im Allgemeinen, aber auchim Bezug zur Geschlechtsidentität und der eigenen Sexualität, und darüber hinaus die positive Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper offen unterstütztwerden. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender oder Sexualität kann schon dadurch vorgebeugt werden, dass diesbezüglich informationsreiche Bildungsarbeit stattfindet und Vielfalt von geschlechtlicher und sexueller Identitätim Rahmen von allgemeiner Bildung normalisiert wird. Dadurch können die bestehenden Klischees bezüglich der Geschlechter aufgebrochen werden.

Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen muss dafür besser finanziert werden.

SOLIDARISCH.FEMINISTISCH.GERECHT Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist auch eine soziale Frage. Lohndiskriminierungen und Altersarmut betreffen häufiger Frauen. Es braucht Transparenz über Löhne und Gehälter und Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten.

Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können.

Migrationspolitik Es braucht eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik. Als Verfechterin der Menschenrechte, muss die EU denen Schutz und Asyl geben die vor Verfolgung und Hass fliehen. Alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder dürfen ausnahmslos nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Frauen die Menschenrechte nicht selbstverständlich gewährt werden, d.h. in denen sie mit Gewalt und Tod durch sogenannte Ehrenmorde bedroht werden, nur weil sie Frauen sind.

Institutionalisierte Verfolgung von LGBTQ+ ist bittere Realität. Verfolgte müssen in der EU Asyl finden und sich sicher sein können fortan frei von Diskriminierung zu leben. Doch beim Asyl hört der Schutz nicht auf, denn auch in ihren Unterkünften können Asylsuchende Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Hier müssen multilinguale Anlaufstellen geschaffen werden.

Gegen jedes Abschiebegefängnis – in Glückstadt und anderswo

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellt sich die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Daher treten wir gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt ein.

Flucht ist kein Verbrechen – Kein Mensch ist illegal!

Konversionstherapien verbieten

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

„Therapien“ zur angeblichen „Umpolung“ der sexuellen oder geschlechtlichen Identität von LGBTQIA+ sind nicht nur gefährlich, sondern auch Menschenrechtsverachtend.

Die GJ SH fordert, dass alle Konversionstherapien verboten und unter strafrechtliche Verfolgung gestellt werden. Sollte bei Minderjährigen eine solche Maßnahme durchgeführt, vorbereitet, geplant oder wissentlich geduldet werden, fordern wir, dass die sorgeberechtigten Personen, strafrechtlich verfolgt werden.

Des Weiteren sollen Ärzt*innen die Konversionstherapien anbieten oder diese vermitteln die Approbation entzogen werden, auch Pfarrer*innen und Pastor*innen soll die Berufserlaubnis entzogen werden.

Für Therapien bei den Diagnosen F66.0-F66.1 sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die eine Eindeutige Differenzierung von Therapien bei denen Therapeut*innen die Patient*innen unterstützen sich selbst über ihre Gefühle klar zu werden von Konversionstherapien.

Politische Bildung ist gemeinnützig – attac ist gemeinnützig

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden kann. Dadurch soll auch die anhaltende Rechtsunsicherheit zivilgesellschaftlicher Organisationen beendet werden.

Darüber hinaus stellen wir uns ganz klar gegen die Intiative der CDU/CSU, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit  abzuerkennen, da Umweltschutz gemeinnützig ist.