Monat: Juni 2014

  • Die Kieler Woche – Ein Gefahrengebiet an der Förde

    Wer ‚Gefahrengebiet‚ liest, hat schnell die Bilder von hoher Polizeipräsenz und Demonstrationen in Hamburg vor den Augen. Ein Gefahrengebiet definiert eine Region, in der Polizei und Richter ein besonders starkes Gefahrenpotenzial vermuten und die Polizeibeamt*innen deswegen mit unverhältnismäßig weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden. Eine solche Region ist alljährlich auch die Kieler Woche. Das bedeutet: Polizist*innen dürfen…

  • Pressemitteilung – Die CDU verkennt Gefahr durch Rechtsradikalismus

    Die CDU verkennt Gefahr durch Rechtsradikalismus Zum Antrag der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, allen Formen des Extremismus mit gleichen Kompetenzen entgegen zu wirken (Drs. 18/1982), sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig Holstein, Lasse Petersdotter: Auch nach Bekanntwerden der abscheulichen Morde des sogenannten National Sozialististischen Untergrundes gilt: Die CDU verkennt Gefahr durch Rechtsradikalismus. Mit ihrem Antrag…