Die Kieler Woche – Ein Gefahrengebiet an der Förde

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Wer ‚Gefahrengebiet‚ liest, hat schnell die Bilder von hoher Polizeipräsenz und Demonstrationen in Hamburg vor den Augen. Ein Gefahrengebiet definiert eine Region, in der Polizei und Richter ein besonders starkes Gefahrenpotenzial vermuten und die Polizeibeamt*innen deswegen mit unverhältnismäßig weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden.

Eine solche Region ist alljährlich auch die Kieler Woche.

Das bedeutet: Polizist*innen dürfen während der Kieler Woche ohne Grund in den Rucksack gucken, Autos anhalten und das Wageninnere in Augenscheinnehmen. Auch das Feststellen der Identität  (wenn nötig auch durch die Verbringung zur Wache, das Durchsuchen der Person und der mitgeführten Sachen) ist für die Polizei auf dem größten Segelfest der Welt kein Problem.

Unsere Grundrechte sind darauf ausgelegt, den Bürger*innen Abwehrrechte zu gewährleisten. Die Unantastbarkeit der Würde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die körperliche Unversehrtheit, die Meinungsfreiheit und alle weiteren Gefahrengebiete-KiwoGrundrechte dienen dazu, den Staat einzuschränken. Diese Rechte greifen in einem Gefahrengebiet nicht mehr oder nur stark eingeschränkt. Das darf nicht sein!

Wenn sich Deutschland als eine moderne Demokratie verstehen möchte, müssen Grundbedingungen wie die Unschuldsvermutung und die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen eingehalten werden! Durch Gefahrengebiete werden diese Grundsätze stark belastet.

Das Durchführen der Kontrollen erfolgt völlig anlasslos und willkürlich. Gerade Identitätskontrollen fallen immer wieder durch Racial Profiling, also die Verwendung von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und vermutete nationale Herkunft als Auswahlkriterium, auf.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein versteht die Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre unschuldiger Bürger*innen! Das lehnen wir ab! Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang der Polizei mit den Grundrechten der Bürger*innen!

 

Dich interessiert das Thema? Hier ein paar Links zur weiteren Recherche:

http://www.abendblatt.de/region/article127939029/Die-geheimen-Gefahrengebiete-in-Schleswig-Holstein.html

http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/polizeikontrollen-im-gefahrengebiet-st-pauli.html

http://sh-gruene-fraktion.de/thema/innen-recht/nicht-den-starken-mann-markieren

http://www.shz.de/lokales/kiel/piraten-und-fdp-gegen-gefahrengebiete-id6896701.html

(Lasse)

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