Juli 2015 – GRÜNE JUGEND SH

Juli 28, 2015Mai 4, 2020

Das C in CDU steht für Abschiebung

Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen der CDU Schleswig-Holstein sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner:

„Die CDU versucht sich im Sommerloch auf Kosten der Geflüchteten zu profilieren. Dann noch dem Ministerpräsidenten Albig Populismus vorzuwerfen, scheint nur für die Kollegen Liebing und Günther nachvollziehbar zu sein. Der Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Pflicht.

Insgesamt brauchen wir jedoch konkrete politische Strategien in der Flüchtlingspolitik. Ganz oben auf der Liste stehen dabei schnellere Asylverfahren. Das wäre auch im Sinne der Geflüchteten. Nur so können wir den aktuellen Herausforderungen verantwortungsbewusst begegnen. Für diese Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Dass die Verantwortung für diesen Teil der Flüchtlingspolitik seit zehn Jahren in den Händen der CDU liegt, vergessen die CDU-LandespolitikerInnen scheinbar gerne.“

Dazu ergänzt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

„Die Rhetorik von Daniel Günther und Ingbert Liebing ist erschütternd. Seit einigen Wochen erleben wir fast täglich Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Der CDU fällt in dieser Situation scheinbar nichts Besseres ein, als Schauermärchen des Asylmissbrauchs zu erzählen. Damit werden sie zu gefährlichen StichwortgeberInnen.

Wenn Günther davon spricht, dass es in unserem Asylsystem noch zu viele Anreize für ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ geben würde, ist er in der flüchtlingspolitischen Diskussion der 1980er und 90er Jahre stehen geblieben. Leider bleibt es dabei: Das C in CDU steht offenbar nicht für christlich, sondern für Abschiebung.“

Juli 21, 2015Mai 4, 2020

Die SPD muss dringend ihre Haltung der drogenpolitischen Arbeitsverweigerung aufgeben!

Zu den Äußerungen der sozialdemokratischen Ministerin Kristin Alheit und dem SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt in der heutigen Lübecker Nachrichten (21.07.2015) zur Cannabis-Legalisierung, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Die SPD muss dringend ihre Haltung der drogenpolitischen Arbeitsverweigerung aufgeben! Es ist nicht hinnehmbar, dass sich offenbar die Sozialministerin und der zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion nicht an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten möchten. Darin heißt es ab Zeile 2077, dass sich die Koalition dafür einsetzen werde, Cannabis-Konsument*innen vor einer Kriminalisierung zu schützen. Wenn dafür keine bundesweiten Regelungen gefunden werden, soll auf Landesebene mit einer Erhöhung der sog. „geringen Menge“ zum Eigenverbrauch realisiert werden. Ferner wolle die Koalition sich an einer „fortschrittlichen Drogenpolitik“ orientieren.

Die Ablehnende Haltung der SPD-Fraktion und Ministerin gegenüber den Vorschlägen ihrer Parteikolleg*innen aus Bremen, stellt sich gegen eine fortschrittliche Drogenpolitik und den eigenen Koalitionsvertrag. Die Kriminalisierung bleibt weiterhin das gefährlichste beim Cannabis-Konsum. Sie ist ein Relikt des Prohibitionszeitalters und muss endlich überwunden werden. Nur so können wir effektive Präventionsarbeit mit einem selbstbestimmten Leben vereinbaren.

GJSHCannabis

Koalitionsvertrag „Bündnis für den Norden“

Juli 1, 2015Mai 4, 2020

Keine Ruhe nach dem Sturm!

Zur Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft, das Gelände des Bornkamp nicht an die Stadt zu verkaufen, um dort eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete zu erbauen, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Nun sind nach der beschämenden Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft bereits einige Tage ins Land gegangen. Viele Ratsherren und Ratsfrauen gehen jetzt in die letzte Planung ihres Sommerurlaubs über. Der Wunsch nach einer ruhigen Sommerpause ist nachvollziehbar, wurde man doch in den vergangenen Monaten von einer Horde Gutverdienender Eigenheimbesitzer*innen vor sich her gescheucht.

Die Mitglieder der Bürgerschaft sollten sich für die hinterlassene Asche schämen! Ohne einen Plan B vorweisen zu können hat man das Konzept der Landesregierung mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Auch die Grüne Fraktion hat leider kein Rückgrat gezeigt. In Lübeck wurde ein humanitärer Lösungsansatz verhindert oder bestenfalls verzögert. In der aktuellen geopolitischen Situation ist das absolut verantwortungslos.

Es darf keine Ruhe nach dem Sturm geben. Die Lübecker Bürgerschaft sollte sich jetzt nicht in den Urlaub entlassen, sondern muss sich auf den Hosenboden setzen um am besten gestern statt heute ein seriöses Konzept für die Erstaufnahmeeinrichtungen vorzulegen!

Dazu ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Denise Loop:
Das Ziel, kleinere Einrichtungen zu schaffen ist nachvollziehbar, geht allerdings vollkommen an der aktuellen Situation vorbei. Die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft geht zulasten der Geflüchteten, die auf die Erstaufnahmeeinrichtungen angewiesen sind. Zusätzlich dazu wurde durch diese Entscheidung auch die Diskussionsgrundlage für die Unterbringung von Geflüchteten an anderen Standorten verändert. Eine Willkommenskultur sieht für uns anders aus. Wir brauchen schnelle Lösungen und keine Strukturdebatten!

PM-GJSH-Bornkamp