Monat: Juli 2015

  • Das C in CDU steht für Abschiebung

    Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen der CDU Schleswig-Holstein sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner: „Die CDU versucht sich im Sommerloch auf Kosten der Geflüchteten zu profilieren. Dann noch dem Ministerpräsidenten Albig Populismus vorzuwerfen, scheint nur für die Kollegen Liebing und Günther nachvollziehbar zu sein. Der Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Pflicht. Insgesamt brauchen…

  • Die SPD muss dringend ihre Haltung der drogenpolitischen Arbeitsverweigerung aufgeben!

    Zu den Äußerungen der sozialdemokratischen Ministerin Kristin Alheit und dem SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt in der heutigen Lübecker Nachrichten (21.07.2015) zur Cannabis-Legalisierung, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Die SPD muss dringend ihre Haltung der drogenpolitischen Arbeitsverweigerung aufgeben! Es ist nicht hinnehmbar, dass sich offenbar die Sozialministerin und der zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion…

  • Keine Ruhe nach dem Sturm!

    Zur Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft, das Gelände des Bornkamp nicht an die Stadt zu verkaufen, um dort eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete zu erbauen, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Nun sind nach der beschämenden Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft bereits einige Tage ins Land gegangen. Viele Ratsherren und Ratsfrauen gehen jetzt in die…