Die SPD muss dringend ihre Haltung der drogenpolitischen Arbeitsverweigerung aufgeben!

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Zu den Äußerungen der sozialdemokratischen Ministerin Kristin Alheit und dem SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt in der heutigen Lübecker Nachrichten (21.07.2015) zur Cannabis-Legalisierung, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Die SPD muss dringend ihre Haltung der drogenpolitischen Arbeitsverweigerung aufgeben! Es ist nicht hinnehmbar, dass sich offenbar die Sozialministerin und der zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion nicht an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten möchten. Darin heißt es ab Zeile 2077, dass sich die Koalition dafür einsetzen werde, Cannabis-Konsument*innen vor einer Kriminalisierung zu schützen. Wenn dafür keine bundesweiten Regelungen gefunden werden, soll auf Landesebene mit einer Erhöhung der sog. „geringen Menge“ zum Eigenverbrauch realisiert werden. Ferner wolle die Koalition sich an einer „fortschrittlichen Drogenpolitik“ orientieren.

Die Ablehnende Haltung der SPD-Fraktion und Ministerin gegenüber den Vorschlägen ihrer Parteikolleg*innen aus Bremen, stellt sich gegen eine fortschrittliche Drogenpolitik und den eigenen Koalitionsvertrag. Die Kriminalisierung bleibt weiterhin das gefährlichste beim Cannabis-Konsum. Sie ist ein Relikt des Prohibitionszeitalters und muss endlich überwunden werden. Nur so können wir effektive Präventionsarbeit mit einem selbstbestimmten Leben vereinbaren.

GJSHCannabis

Koalitionsvertrag „Bündnis für den Norden“

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