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Monat: Januar 2023

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Gegen jeden Antisemitismus! Samidoun auf die deutsche und EU-Terrorliste

Die Organisation Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network wurde von hochrangigen Mitgliedern der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) gegründet – einer Organisation, die bereits von der EU, den USA und Kanada als Terrororganisation gelistet wird und gezielt Jüdinnen*Juden in Israel ermordet. Offiziell handelt es sich um eine Organisation, die sich für die Freilassung politischer Gefangene einsetzt oder um es in eigenen Worten zu sagen: „Samidoun seeks to achieve justice for Palestinian prisoners through events, activities, resources, delegations, research and information-sharing, as well as building bridges with the prisoners’ movement in Palestine.“ Der Begriff von politischen Gefangenen umfasst für Samidoun Menschen unabhängig davon ob sie Generalsekretär einer Terrororganisation sind oder weil sie Sicherheitskräfte angegriffen haben. Generell lässt sich keine genauere Schärfung des Begriffes feststellen. In einigen Bereichen wird auch explizit die Freilassung aller Gefangenen gefordert, was im Umkehrschluss die Befreiung von antisemitischen Islamistinnen bedeuten würde. Darüber hinaus lassen sich auch finanzielle Verbindungen zu der Terrororganisation herstellen, PayPal, DonorBox, and Plaid verweigerten ihren Dienst aufgrund der Aktivitäten. Der Koordinator von Samidoun in Europa ist zudem ebenfalls Mitglied der PFLP und steht sinnbildlich für die enge personelle Überschneidung. Auch gemeinsamen Aktivitäten von PFLP und Samidoun sind keine Seltenheit. So wurde beispielsweise die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah gefordert, einem Terroristen der aktuell in Frankreich wegen eines Doppelmordes an einem us-amerikanischen Soldaten und einem israelischen Diplomaten sowie dem versuchten Mord an einem us- amerikanischen Diplomaten inhaftiert ist.

Aktivitäten in Deutschland:

Auch in Deutschland ist die Organisation aktiv und dabei nicht ungefährlich. So wurde gemeinsam mit der antisemitischen BDS-Gruppe in Berlin die verurteilte Terroristin Rasmea Odeh eingeladen, die für den Doppelmord an zwei israelischen Student*innen als Mitglied der PFLP verantwortlich ist. Die Veranstaltung konnte zwar letztendlich durch ein Verbot der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin untersagt, zeigt aber offen die politische Ausrichtung der Gruppe in Deutschland. Auch auf den Demonstrationen zeigt sich offen die Fratze der Gruppierung, mehrere antisemitische Vorfälle sind dokumentiert.

Aus diesen Gründen fordern wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, dass Samidoun als Vorfeldorganisation der PFLP genau wie die PFLP auf die Terrorliste Deutschlands sowie im Falle von Samidoun ebenfalls auf die Terrorliste der EU ergänzt werden muss.

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Ziviler Ungehorsam ist kein Terrorismus – Solidarität mit der „Letzten Generation“!

Während der russische Angriffskrieg, die Revolution im Iran und nicht zuletzt auch die Fußball-WM der Männer in Katar – um nur drei Beispiele zu nennen – in den vergangenen 12 Monaten den wohl größten Teil der medialen Aufmerksamkeit auf sich zogen, rückte ein Thema in den Hintergrund: Die Klimakrise. Das änderte sich, als Aktivisti der „Letzten Generation“ mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie z.B. das Festkleben an Straßen oder das Blockieren von Rollfeldern, auf sich und die Klimakrise aufmerksam machten und in Nordrhein- Westfalen die Räumung des Dorfes Lützerath begann.

Die „Letzte Generation“ formuliert zwei Forderungen: ein bundesweites Tempolimit von 100km/h und die dauerhafte Einführung des 9€-Tickets – beides mit dem Ziel, CO₂ einzusparen und so dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Was die „Letzte Generation“ fordert, ist keine Utopie oder etwas, was aktuell völlig unrealistisch wäre. Das Tempolimit funktioniert in anderen Staaten, das 9€-Ticket ließe sich z.B. durch das Abschaffen der Pendlerpauschale und des Dieselprivilegs, eine Vermögenssteuer oder einen sofortigen Investitionsstopp in Autobahnen und klimaschädlichen Individualverkehr leicht finanzieren und weiterführen. Ziel der Proteste der „Letzten Generation“ ist es, Aufmerksamkeit für die Krise und infolgedessen die politische Umsetzung zweier Maßnahmen, welche in der Umsetzung realistisch und im Kampf gegen die Krise wirksam wären, zu schaffen.

Was die „Letzte Generation“ nicht fordert, ist ein Systemumsturz. Dass aus zivilem Ungehorsam Strafen folgen können, nehmen die Aktivisti in Kauf, es gab bisher weder Widersprüche noch Gewalt. Friedlicher und gewaltfreier ziviler Ungehorsam ist politische Partizipation. Aktivisti versuchen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie bewusst gegen rechtliche Normen verstoßen und die Folgen dessen akzeptieren. Sie erwarten keine Stellung außerhalb des geltenden Rechtssystems, sondern fügen sich dem Geltenden – um für die Grundlage unser aller Überleben zu kämpfen. Das ist kein Terrorismus.

Auch friedlicher und gewaltfreier ziviler Ungehorsam soll nicht immer schön und angenehm sein, sondern ganz bewusst irritieren oder auch nerven und unserer Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Ohne diese Form des Widerstands wären viele historische Fortschritte, wie zum Beispiel die Einführung des Frauenwahlrechts, nicht möglich gewesen.

Wir fordern:

  • Eine stärkere Abgrenzung Abgrenzung zwischen zivilem Ungehorsam und Terrorismus in der öffentlichen Debatte und in jeglicher politischer Arbeit.
  • Das Beenden des Einsetzens von Präventivhaft als Konsequenz für zivilen Ungehorsam
  • Keine weiteren Strafverschärfungen für spezifische Protestformen
  • Eine Sensibilisierung der Polizei und Justiz für die Unterschiede zwischen zivilen Ungehorsam und Terrorismus, um sicherzustellen, dass friedliche Proteste nicht unverhältnismäßig unterdrückt werden.
  • Die Unterstützung von Initiativen und Projekten, die sich für den friedlichen zivilen Ungehorsam einsetzen und diesen in der Gesellschaft stärker verankern.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass Deutschland verpflichtet ist, Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. Im Pariser Klimaabkommen haben sich 2015 knapp 200 Staaten verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu limitieren. Klimaschutz ist Menschenrecht. Um Menschenrechte zu schützen, und unser aller Zukunft zu sichern darf ziviler Ungehorsam unter keinen Umständen mit Terror gleichgesetzt werden.

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Polizeigewalt anerkennen und aufarbeiten!

Am 14.01.2023 reisten 35.000 Menschen aus verschiedensten Nationen nach Nordrhein-Westfalen, um für den Erhalt des Dorfes Lützerath und einen früheren Ausstieg aus der Kohle zu protestieren. Die Demonstration war legal angemeldet und sollte friedlich vonstattengehen. Stattdessen kam es an diesem Tag, aber auch schon an den vorangegangenen und an den auf die Demonstration folgenden Tagen, zu massiver Gewalt. Polizeigewalt war hier keine Ausnahme, sondern für viele der Aktivist*innen Normalität – das darf nicht länger Realität sein. Polizistinnen, deren Beruf sich genau dadurch auszeichnet, dass sie in Gewaltsituationen deeskalierend handeln sollen, dürfen nicht länger die Möglichkeit haben, sanktionsfrei Demonstrierende zu verletzen und müssen von Beginn an lernen, wie gewaltfreie Deeskalation funktioniert, um Vorkommnisse wie die in Lützerath zu vermeiden.

Daher fordern wir:

  • eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse in Lützerath.
  • die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Opfer von Polizeigewalt, die eine umfassende Aufklärung und Verfolgung von Fällen von Gewalt durch Polizeibeamte ermöglicht.
  • Einen stärkeren Fokus auf die Themen Gewaltprävention und Deeskalation, auch mit speziellem Fokus auf Demonstrationen, in der Polizeiausbildung sowie verpflichtende Schulungen und Weiterbildungen zu entsprechenden Themen während der Berufslaufbahn.
  • Schaffung von Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Einführung einer Pflicht zur Dokumentation und Veröffentlichung von Einsatzberichten sowie die Bereitstellung von Daten über polizeiliche Einsätze und Gewaltanwendungen.
  • Unterstützung von Reformen im Justizsystem, um eine effektivere Verfolgung von Fällen von Polizeigewalt zu ermöglichen. Hierzu gehört u.a. die Kennzeichnungspflicht jedesjeder Polizistin und eine unabhängige Bearbeitungsstelle. Polizistinnen dürfen nicht länger die Fälle ihrer Kolleginnen bearbeiten.
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Soziale Medien demokratisieren und demokratische Debattenräume nutzen

Soziale Medien sind fester Bestandteil des Lebens vieler Menschen geworden. Es findet eine globale Vernetzung statt, es werden politische Inhalte verbreitet und Produkte werden verkauft. Die Wirkweisen der sozialen Medien sind vielschichtig.

Gleichzeitig sind Hass und Hetze, Datenmissbrauch sowie Profitinteressen omnipräsent bei der Nutzung sozialer Medien. Es entsteht eine Zwickmühle: Politik findet im digitalen Raum statt, aber die Policies sozialer Medien stellen teilweise eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Debatten dar. Insbesondere das russische Regime hat in den letzten Jahren wiederholt soziale Medien genutzt, um Desinformationen zu verbreiten, Wahlen und gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen und Demokratien zu destabilisieren.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein verurteilen wir die Mechanismen von Plattformen, die demokratischen Prinzipien zuwiderlaufen. Deshalb fordern wir:

  • Die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für Plattformen bei der Regulierung von Inhalten
  • Eine verpflichtende und konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze, Desinformationen, Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Strukturen im Netz durch die Plattformbetreiber*innen und Sicherheitsbehörden.
  • Unterstützung von Projekten wie HateAid, um die Opfer von Hass und Hetze im Netz
  • Transparenzregelungen für Sicherheitsmechanismen und Algorithmen
  • Transparenzregelungen für Werbung in sozialen Medien
  • Verbot der Vorratsdatenspeicherung
  • Medienbildung und Aufklärung über die Funktionsweisen von Algorithmen und der Verwendung von anfallenden Daten

Gleichzeitig bieten die sozialen Medien vielen Themen und Bewegungen eine vorher nie dagewesene globale Öffentlichkeit und führen zur Vernetzung und zu einem unmittelbaren Informationsfluss weltweit. Für unser Handeln als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bedeutet dies:

  • Nutzung aller etablierten Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu bekommen und Menschen mit unseren politischen Inhalten zu erreichen
  • Keine Plattform bieten: Blockieren von Trolls, konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze
  • Berücksichtigung von Barrieren auf den etablierten Plattformen und daraus resultierend eine möglichst barrierearme Ansprache (Untertitel, Bildbeschreibungen, einfache Sprache), um möglichst vielen Menschen zu erreichen
  • Öffentliche Aufklärung und Thematisierung der Nachteile der jeweiligen Plattform

Unser Bestreben sind demokratische Debattenräume. Wir dürften den demokratiefeindlichen Akteurinnen dieses Feld nicht überlassen, sondern müssen dem aktiv entgegenwirken und diese Debattenräume für unsere politischen Forderungen – auch in Bezug auf den Umgang mit Plattformen – nutzen.

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Solidarität mit den Protesten im Iran

Solidarität mit den Protesten im Iran

Am 16. Dezember wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin durch die Sittenpolizei des Mullah Regimes ermordet. Seitdem protestieren tausende Frauen, queere Menschen und Jugendliche gegen das Regime. Sie reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich damit mit dem Repressionsapparat an, welcher auf brutalste Weise gegen die demonstrierenden vorgeht.

Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller Altersklassen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit und Demokratie.

Die wirtschaftliche Situation des Irans spaltet die Bevölkerung seit Jahren in Angehörige des Mullah Regimes, die ein Luxusleben führen und wenige die von den Gewinnen der Ölwirtschaft profitieren, und die Zivilbevölkerung, die immer weiter verarmt und teilweise nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Immer mehr Menschen schließen sich den Protesten an und wehren sich gegen Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen und gegen Armut und die Ausbeutung der Arbeiter*innen. Sie lehnen sich damit gegen einen Staat auf, der gegen die eigene Zivilbevölkerung mit extremer Gewalt vorgeht und den Protest niederschlägt. Seit Beginn der Aufstände wurden tausende Protestierende inhaftiert, gefoltert und gar getötet. Trotzdem gelingt es dem Regime nicht, die Bewegung zu beenden. Denn ein großer Teil der Iranerinnen steht für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit ein.

Seit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung eingeschränkt. In den folgenden Jahren wurden Kurdinnen diskriminiert, Oppositionelle verfolgt und das Regime hat seinen Machtapparat ausgebaut.

Die Menschen im Iran nehmen extreme Risiken in Kauf, um für Freiheit zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:

• Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür konsequent einzusetzen. Dies hätte die Einfrierung von Vermögenswerten zur Folge.

• Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch und bedingungslos aufgenommen werden. Dies kann durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme geschehen.

• Es muss gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen geben die mit dem Mullah-Regime verstrickt sind. Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen sind kontraproduktiv.

• Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

• Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene Menschen zurückgenommen werden.

• Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gestoppt wurden, denn es ist zurecht umstritten ob man mit dem Mullah Regime Abmachungen eingehen kann.

Doch während im Iran Kurdinnen treibende Kraft für die Proteste sind, werden sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen und die Angriffe auf Nord-Ost Syrien (Rojava) verurteilen.

Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Und unsere Stimme für sie zu erheben, wenn das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken und Messenger und Internet abschaltet. Ebenfalls wird durch die Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlicht, dass die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen. Denn wir als Grüne Jugend setzen uns unabhängig von medialer Präsenz des Themas international für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit ein und fordern eine Außenpolitik in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Die Bundesregierung bekennt sich dazu durch das Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik.

Solange diese Werte aber nicht konsequent in die Tat umgesetzt werden liegt es an uns immer wieder gegen Unterdrückung und Diskriminierung und für Demokratie, Gleichberechtigung und die Einhaltung von Menschenrechten einzustehen.

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Menschenrechte queer gelesen

Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werden Teile der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert aufgrund ihrer sexueller oder romantischen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen. Solange die Gleichstellung von LGBTQIA+ lokal und global nicht erreicht ist, ist es unsere Aufgabe laut dafür einzustehen.

Wir fordern:

– Eine deutsche Außenpolitik, die queerfeministischen Bewegungen weltweit aktiv unterstützt und ihre Arbeit fördert

– Eine Vereinfachung der humanitären Visa für Menschenrechtsaktivist*innen im Queer-Bereich

– Die Anerkennung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen als Fluchtursache

– Die Anwendung der Yogyakarta-Prinzipien

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Leitantrag: Queerfeministische Außenpolitik – die Verteidigung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Klimaschutz

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Außenpolitik, die sich aktiv für die Verteidigung von Menschenrechten, die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit weltweit und den Schutz des Klimas einsetzt. Dabei ist es unerlässlich, dass eine queerfeministische Perspektive in die Außenpolitik einbezogen wird.

Eine queerfeministische Außenpolitik berücksichtigt, dass patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten eine entscheidende Rolle in Konflikten, Ungerechtigkeiten und dem Fortschreiten der Klimakatastrophe spielen. Eine Außenpolitik, die diese Zusammenhänge ignoriert, ist unzureichend und ungenügend.

Wir fordern, dass Deutschland sich auf internationaler Ebene für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt, insbesondere für die Rechte von Frauen, LGBTQIA+ Personen und anderen marginalisierten Gruppen, wie zuletzt den migrantisierten Arbeiter*innen in Katar. Deutschland soll hierbei insbesondere durch diplomatische Mittel und gezielte Entwicklungszusammenarbeit agieren. Militärische Mittel wie Waffenlieferungen sollten nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden, sind jedoch angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine neu zu bewerten und nicht mehr kategorisch auszuschließen.

Weiterhin fordern wir, dass Deutschland sich in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen für eine solidarische und gerechte Migrationspolitik einsetzt, die die Menschenrechte verteidigt und das Asylrecht wahrt.

Letztlich ist eine queerfeministische Außenpolitik unerlässlich, um Konflikte, Ungerechtigkeiten und den Klimawandel zu verstehen und zu bekämpfen. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine queerfeministische Außenpolitik einzusetzen, die sowohl den Schutz von Menschenrechten als auch den Klimaschutz in den Fokus stellt.

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Liebe FDP, Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht

Am heutigen Freitag hat der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf im Kreis Steinburg diskutiert, das Ende 2021 vom Netz gegangen ist. Das Kernkraftwerk befindet sich seitdem im Stilllegungsverfahren. Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Ein Jahr energiepolitische Dauerdebatten haben bei der FDP letztlich dazu geführt, ins letzte Jahrhundert zu reisen. Atomstrom hilft weder gestern noch heute oder morgen bei unseren entscheidenden Problemen, die im Wärmebereich durch die Gasknappheit entstanden sind.

Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht. Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung. 

In Schleswig-Holstein scheitern wir nicht an der Stromerzeugung, sondern am unzureichend vorangetriebenen Netzausbau. Unseren Strombedarf können wir in Schleswig-Holstein zu 160% aus erneuerbaren Quellen decken. Atomstrom aus Brokdorf darf die Stromnetze nicht zumüllen und die Energiewende blockieren. Bundesweit müssen endlich Abstandsregeln kippen, der Netzausbau vorangetrieben und Speicherkapazitäten ausgebaut werden.

Die Beschaffung von Brennelementen lehnen wir eindeutig ab. Es darf keinen Atomeinstieg auf Kosten der Energiewende geben. Wir brauchen dringend einen konsequenten Einstieg in die Energiewende.“

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Kein CCS in Schleswig-Holstein! Die Klimakrisse lässt sich nicht verpressen.

Auf Antrag der SSW-Fraktion wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag über das umstrittene CCS-Verfahren, also die Abscheidung und Verspressung von Kohlenstoffdioxid diskutiert.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, dazu:

CCS darf in Deutschland und Schleswig-Holstein keine Option sein. Um der Klimakrise ernsthaft entgegenzuwirken müssen Emissionen eingespart werden. Anstatt sich mit der Verkehrs- und Energiewende endlich den echten Herausforderungen der Klimapolitik zu widmen, wird an diesen tatsächlichen Problemstellen weggeschaut. Stattdessen wird die Idee forciert, menschengemachten Müll einfach unter dem Meer zu verpressen – das ist schlichtweg verantwortunglos. Neben den klimapolitischen Folgen wird bei der Planung von CCS auch ignoriert, dass die Nordsee bereits jetzt übernutzt ist und das Verpressen von CO2 unter dem Meer sowohl aus Sicht des Naturschutzes als auch aus Sicht des Artenschutzes ein riesiger Fehler wäre.

Durch CCS würde kein Gramm CO2 eingespart, stattdessen aber die Klimakrise und die Biodiversitätskrise vorangetrieben werden – das sind also die „Innovationen“ des 21. Jahrhunderts.

Sollten künftige Entscheidungen der Regierung von der im letzten Jahr erneut beschlossenen Ablehnung von CCS abweichen, wäre das mehr als fatal.

Die Landesregierung darf nicht so tun, als ließe sich die Klimakrise unter dem Meer verpressen.

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Leistungsbezogene Besoldung von Lehrkräften löst keine Probleme!

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute im Landtag u.a. diskutiert, ob dieser ein Konzept zur leistungsbezogenen Bezahlung von Lehrkräften erarbeitet werden soll. Kriterien hierfür sollten gemäß Antrag z.B. besonderer Einsatz von Lehrkräften sowie überdurchschnittliche Leistung der betreuten Klassen sein.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, dazu:

Lehrkräfte nach Leistung zu bezahlen, ist auf verschiedensten Ebenen das falsche Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen. Dieser Vorschlag sorgt für weniger anstatt für mehr Fairness in der Bezahlung von Lehrkräften. Eine klare Messung der Leistung von Lehrkräften ist schlicht unmöglich. Die Problematik eröffnet sich bereits, wenn man bedenkt, dass nicht alle Fächer in jeder Klassenstufe benotet werden. Das messen des Gehalts von Lehrkräften anhand von der Leistung ihrer Schüler*innen setzt völlig falsche Anreize. Bei der Bewertung von Schüler*innen sollten Lehrkräfte nicht im Hinterkopf haben, dass hiervon die Höhe ihres Gehalts abhängt.

Zudem erreichen Schüler*innen mit Migrationshintergrund sowie Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen häufig schlechtere Leistungen in der Schule, da ihnen häufig der Zugang zu außerschulischer Bildung verwehrt bleibt und sich diese Schüler*innen tendenziell häufiger um Aufgaben im Haushalt sowie Geschwister kümmern müssen. Gute Bildung ist für junge Menschen immer noch eine Frage des Geldbeutels. Dabei ist gerade die Arbeit von Lehrkräften an Schulen, die sich in besonders herausfordernden sozialen Umfeldern befinden, besonders wichtig und darf nicht durch eine Benachteiligung bei der Bezahlung verschmäht werden. Diese Maßnahme würde höchstens zu mehr Druck im Unterricht führen und sich somit zulasten der Schüler*innen auswirken.

Gute Noten sind nicht zwangsweise das Ergebnis guten Unterrichts. Unterricht, in welchem so viel Notendruck geschürt wird, dass die Klassenarbeiten zwar gut ausfallen, die Schüler*innen aber gleichzeitig den Spaß am Lernen verlieren und unter dem Druck mental leiden, kann nicht das Ziel sein. Anstatt jetzt Lehrkräften mehr Geld für gute Noten ihrer Schüler*innen zu zahlen, sollten lieber die zu unterrichtenden Schulstunden pro Lehrkraft reduziert und so qualitativerer Unterricht gefördert werden.