Die Aktivist*innen der “Letzten Generationen” fallen seit einigen Monaten durch verschiedene Formen des Protests, wie z.B. das Festkleben an Straßen oder Gegenständen, auf. Vor wenigen Tagen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen viele der Aktivist*innen. Heute wurde auf Antrag der FDP das Thema im Plenum des schleswig-holsteinischen Landtags diskutiert.
Dazu Johanna Schierloh, Landessprecher*in der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:
Unsere Demokratie und unsere Existenz wird vom Klimawandel bedroht – nicht von Aktivist*innen der “Letzten Generation”. Wer bis heute nicht anerkennt, dass der Klimawandel eine existentielle Krise ist, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse.
Diese Bundesregierung und die aktuellen Landesregierungen sind die letzten Regierungen, die in der Hand haben, ob die Klimakrise noch gebremst werden kann. Dennoch wird ein Ziel nach dem anderen ignoriert, Abkommen nicht eingehalten, weiter auf fossile Energien gesetzt und der Ausbau erneuerbarer Energien viel zu langsam vorangetrieben. Politische Entscheidungsträger*innen müssen dafür sorgen, dass international getroffene Abkommen endlich eingehalten werden.
Die Aktivist*innen der “Letzten Generation” handeln aus Verzweiflung. Eine Verzweiflung, die real, angemessen und nachvollziehbar ist.
Die Aktivist*innen als “Terrorist*innen”, “Klima-RAF” oder Ähnliches zu bezeichnen, verurteilen wir aufs Schärfste. Aktivismus und Terrorismus gleichzusetzen, ist nicht weniger als Verharmlosung von Menschenfeindlichkeit und Respektlosigkeit vor den Opfern dessen.
Dass die Junge Union Schleswig-Holstein davon spricht, dass wir “alle […] spüren, dass sich viele Klimaaktivisten radikalisieren”, ist absurd – Radikalisierung ist fachlich zu bewerten und wird nicht “gespürt” und nach Gefühl eingeordnet. Sichtbarer Protest hat schon immer auf der Straße stattgefunden und ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie und kein Extremismus. Klimaaktivismus und zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, während die “Letzte Generation” unter Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein – was die Strafbarkeit der bloßen Mitgliedschaft bedeuten würde – ist mehr als fragwürdig.
