Zur Absage Daniel Günthers und der CDU an einen möglichen Nationalpark Ostsee äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:
Innerhalb von nur einer Woche hat die die CDU-Landesführung um Daniel Günther drei Mal Wortbruch begangen. Erst das Einstampfen der Bäderbahn, dann die geplante Zustimmung zur Einstufung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ und nun ein vorzeitiges Aus für einen möglichen Nationalpark Ostsee. All diese Projekte sind im Koalitionsvertrag festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben worden. Während die Grünen gerade zuletzt auch schmerzhafte Kompromisse mitgetragen haben, hat sich die CDU nun scheinbar dazu entschieden, sich konsequent über den Koalitionsvertrag hinwegzusetzen. Genauso verspielt man Vertrauen von Bürger*innen – und wird seiner Verantwortung als Regierungskoalition nicht gerecht – so wie auch der CDU-Antrag zur Ostsee echtem Meeresschutz nicht gerecht wird.
Wir fordern Daniel Günther und die restliche CDU-Landesspitze dazu auf, sich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen und die eigene Profilierung nicht über die Zukunft der Ostsee und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu stellen, denn der Handlungsbedarf ist gewaltig!
Julian Thomsen, Vorsitzender der JUSOS Schleswig-Holstein, ergänzt:
Die CDU spielt mit unserer Zukunft. Generationengerechtigkeit bedeutet, im Heute dafür zu sorgen, dass unsere und nachfolgende Generationen im Morgen noch eine lebenswerte Zukunft haben. Der Zustand der Ostsee ist fatal und ein Nationalpark ist das sinnvollste Mittel, um das Meer zu retten. Man muss sich wirklich fragen, ob Daniel Günther und der CDU auch nur ansatzweise bewusst ist, wie sehr der Erhalt unserer Lebensgrundlagen mit dem Retten der Ostsee zusammenhängt und wie dramatisch die Folgen sein werden, wenn nicht jetzt ernsthafter Klima- und Meeresschutz betrieben wird. Dass ein Nationalpark weder Wassersport einschränkt noch Tourismus oder Wirtschaft schadet, wird spätestens mit einem Blick auf den Nationalpark Wattenmeer deutlich.
Meeres- und Klimaschutz muss vor Sympathiepunkte in der eigenen Partei gestellt werden, wir erwarten von Daniel Günther eine klare Positionierung und von der schwarz-grünen Koalition einen konstruktiven Vorschlag für einen Nationalpark Ostsee, der echten Meeresschutz voranbringt – es ist bitter nötig.
