Bundesregierung bricht Klimavertrag von Paris

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Fossile Stromerzeugung soll bis 2025 mindestens gleichbleiben. Das steht im Entwurf zur EEG-Novelle, die am 24.6. in die erste Lesung ging.

Erneuerbare Energien 2015 + Atomkraft 2015 = 45 % der Bruttostromerzeugung= Maximaler Anteil Erneuerbare Energien 2025 nach der EEG-Novelle 2016.

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Infografik von Strom-Report.de
Der Anteil der fossilen Energien bleibt mindestens gleich. Damit ist ernsthafter Klimaschutz in den nächsten 9 Jahren nicht möglich. Der Atomstrom fällt zudem bis 2022 weg. Das heißt, wir hätten entweder von 2022 bis 2025 keinen Zubau an Erneuerbaren Energien, oder wir haben vor 2022 einen Zuwachs an fossiler Energieerzeugung.

Was die Bundesregierung beschließt, ist das eine: die Realität etwas ganz anderes. Das 1.5 Grad-Ziel des Pariser Vertrags erfordert bis 2025 den Kohleausstieg (New Climate Institute). Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen wäre sogar in 5 Jahren das 1.5 Grad-Budget an Treibhausgasen gesprengt (Wagner und Hankamer; Carbon Brief). Der Klimavertrag von Paris wird damit gebrochen: die Bundesregierung bekundet mit der EEG-Novelle ihre Absicht, die Globale Erwärmung mindestens auf deutlich über 1.5 Grad zu steigern. Auch die gesetzlich festgelegten Ziele bis 2050 werden deutlich verfehlt (Nitsch): und damit das 2-Grad-Ziel, für das schon das Jahr 2050 grenzwertig ist (Carbon Brief). Während die Bundesregierung auf den Klimawandel pfeift, sind die ersten Opfer des Klimawandels schon hier oder ersaufen im Mittelmeer: vor der Eskalation des Syrienkriegs stand eine Jahrhundertdürre. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Syrienkrieg ist inzwischen wissenschaftlich anerkannt (Kelley). Und die Vereinigten Nationen schätzen, dass die Zahl der Klimaflüchtlinge bis 2050 auf 250 Millionen anschwellen wird (Tenbrock). Ein Schwerpunkt: der Nahe Osten.

Quellen:

Carbon Brief: http://www.carbonbrief.org/analysis-only-five-years-left-before-one-point-five-c-budget-is-blown

Wagner und Hankamer: http://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0149406

New Climate Institute: https://newclimateinstitute.files.wordpress.com/2016/02/160222_klimaschutz_paris_studie_02_2016_fin_neu1.pdf

Nitsch-Studie: http://www.bee-ev.de/fileadmin/Publikationen/Infografiken/Grafiken_Energiewende_nach_COP21_Nitsch_2016.pdf

Kelley: http://www.pnas.org/content/112/11/3241.full, zuletzt geprüft am 11.12.2015.

Tenbrock: http://www.zeit.de/2009/42/Klimafluechtlinge

Autor: Luca Brunsch

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