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Schlagwort: klima

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Präventivhaft in Schleswig-Holstein verfassungswidrig – politische Instrumentalisierung ist politisches Armutszeugnis

Zur Debatte um Präventivhaft in Schleswig-Holstein für Aktivist*innen der Letzten Generation äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Es ist eine ziemlich bedenkliche Entwicklung, wenn Präventivhaft wie aktuell reflexartig als normales Mittel gegen die Proteste der Letzten Generation ins Feld geführt wird. Bei präventivem Freiheitsentzug sowie Einschränkungen des Versammlungsrechts handelt es sich um Einschnitte in extrem sensible Bürger*innenrechte. Gegen Blockaden und zivilen Ungehorsam massivste Grundrechtseinschränkungen zu fordern, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern ein fatales Zeichen für eine demokratische Zivilgesellschaft.

Die politische Instrumentalisierung der Präventivhaft durch CDU und SPD in Schleswig-Holstein muss jetzt ein Ende finden. Eine vorgefertigte Erwartungshaltung und Vorverurteilung von Klimaaktivist*innen durch Teile der Legislative sind nicht nur inhaltlich problematisch, sondern es politisiert unabhängige rechtsstaatliche Verfahren. Die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Klimaaktivismus, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und massive Einschränkungen der Bürger*innenrechte lösen keine Probleme – sie sind Probleme.

Die Verfassungskonformität des gesetzlichen Rahmens für die Präventivhaft in Schleswig-Holstein ist zweifelhaft: Aktuell besitzen Richter*innen die Möglichkeit, Präventivhaft von bis zu einem Jahr anzuordnen. Anstatt wild mit haltlosen Forderungen Klimaaktivismus kriminalisieren zu wollten, sollten sich Daniel Günther und Sabine Sütterlin-Waack darum kümmern, im Rahmen der Verfassung zu bleiben und die Möglichkeiten für Präventivhaft bei politischem Protest massiv einzuschränken. Massive Einschnitte der Bürger*innenrechte nach Vorbild des bayrischen Law-and-Order-Wahnsinns dürfen weder in Schleswig-Holstein noch in irgendeinem anderen Bundesland Realität werden.

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Für das Einhalten des 1,5 Grad-Limits und konsequente Grüne Politik: Lützerath muss bleiben!

Für das Einhalten des 1,5 Grad-Limits und konsequente Grüne Politik: Lützerath muss bleiben!

Seit Donnerstag ist die Räumung des von Klimaaktivist*innen besetzten Dorfes Lützerath im Gang – ein Dorf, das in den letzten Wochen und Monaten immer mehr in den Fokus der klimapolitischen Auseinandersetzung geraten ist. Insbesondere der ausgehandelte Kompromiss zwischen RWE auf der einen und Grün geführten Wirtschaftsministerien im Land NRW und im Bund auf der anderen Seite sorgt für Kritik.

Dazu äußert sich Johanna Schierloh, Landesspercherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Lützerath ist nicht nur ein Symbol, sondern ein Präzedenzfall für unsere Klimapolitik. Der Deal mit RWE führt dazu, dass das CO2-Restbudget der Bundesrepublik für das 1,5 Grad-Limit  definitiv überschritten wird. Die geförderte Braunkohle ist jedoch weder für die Versorgungssicherheit notwendig noch wird sie bei einer steigenden CO2-Bepreisung nach 2030 profitabel sein. Stattdessen kann RWE in kürzerer Zeit mehr Braunkohle abbauen und aufgrund der gestiegenen Energiepreise höhere Profite erzielen. Ein Deal, der die Profitinteressen von RWE in den Vordergrund stellt, ist viel, aber definitiv kein Beitrag zur so dringend notwendigen Kehrtwende in der Klimapolitik.“

Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt:

„Wir können uns keine Kompromisse mehr leisten, die die Konsequenzen der Klimakrise und die damit entstandenen gesellschaftlichen Schäden nicht ausreichend berücksichtigen. Wir müssen die Klimapolitik von gestern endlich hinter uns lassen. Alles andere ist eine schwere Hypothek auf dem Rücken der jungen und nachfolgenden Generationen.

Es mag sein, dass es ohne die Grünen schlechter gelaufen wäre. Dennoch erwarten wir von einer Grünen Partei die Einhaltung unserer Klimaziele und des 1,5°-Ziels. Die Grüne Parteispitze zeigt hierbei Unehrlichkeit, einen Mangel an Selbstkritik und Inkonsequenz. Der Fokus des Regierungshandeln muss jetzt auf den Ausbau der Erneuerbaren und konsequenter Klimapolitik gelegt werden.

Daher rufen wir dazu auf, gemeinsam friedlich und gewaltfrei an der Demonstration in Keyenberg teilzunehmen.“

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GRÜNE JUGEND veranstaltet Aktionstag zum Thema Klima

Am kommenden Samstag, den 07.05, findet der Aktionstag der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein zum Thema Klimaschutz statt. Die Klimakrise ist nach wie vor die drängendste Krise unserer Zeit und ein Aufschieben mit massiven Problemen verbunden. Die Grüne Jugend möchte kurz vor der Wahl dazu appellieren, bei der Landtagswahl für eine ambitioniertere Klimapolitik zu wählen, die das 1,5 Grad Ziel zur Grundlage nimmt.

“Jetzt darf nicht die Zeit sein, die Klimakrise hintenan zu stellen. Auch bei dieser Wahl und in der kommenden Legislatur muss die Bekämpfung der Klimakrise und die Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels an erster Stelle stehen. In Schleswig-Holstein sind wir ganz massiv betroffen von der Klimakrise durch den Meeresspiegelanstieg. Wir wollen endlich echten Klimaschutz, der das Notwendige tut: Ein festes CO2 Budget, eine echte Verkehrswende und ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien. Die Zeit zu handeln ist jetzt!” sagt Smilla Mester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND SH.

Nach dem landesweiten Klimastreik zur Landtagswahl von Fridays for Future am Freitag soll nochmal auf das Thema Klimaschutz zur Landtagswahl in allen Teilen Schleswig-Holsteins aufmerksam gemacht werden. Die letzten Jahre ist insbesondere im Bereich der Energiewende nur auf Druck der Grünen etwas passiert.

Dazu Sophia Marie Pott, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND SH: “Die letzten Jahre ist viel passiert auf dem Weg zur Klimaneutralität, leider aber nicht annähernd genug. Das ist ganz besonders auf den Unwillen von CDU und FDP zurückzuführen, die an vielen Stellen die Energie- und Verkehrswende blockiert haben. Hier muss in den nächsten Jahren viel mehr passieren! Wir brauchen 3% der Landesfläche für Windkraft und Solar auf allen Dächern. Auch im Bereich Landwirtschaft und Verkehr müssen wir endlich vorankommen und wirksam Emissionen einsparen, das ist bisher nicht ausreichend der Fall. Das werden wir aber nur mit starken Grünen im Landtag schaffen.”

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Mobilität : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen die Mobilität in Schleswig-Holstein bis 2035 in die Klimaneutralität führen. Unsere Vision von Mobilität stellt den Menschen in den Mittelpunkt: wir wollen weg von einer Mobilitätspolitik, die auf das Auto ausgerichtet ist, hin zu öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, die alle Menschen mitnimmt. Die konkreten Schritte dafür sind:

  • Mobilitätsgarantie: halbstündige Anbindung an den ÖPNV von mindestens 6 bis 23 Uhr
  • kurzfristig ÖPNV massiv stärken:
    • Mobilitätsabgabe für Städte, kreisweite Bürger*innentickets ermöglichen
    • für Menschen unter 27 Jahren komplett kostenfreier Zugang
    • Taktung massiv erhöhen
    • Einbindung von neuen Mobilitätsangeboten (z.B. On-Demand-Verkehren oder Leihrädern) in den ÖPNV, gerade im ländlichen Raum
  • mittelfristig umlagefinanzierter, landesweiter öffentlicher Verkehr für alle
    • sozial gestaffelte ÖPNV-Umlage
  • Häfen bis 2030 klimaneutral:
    • gesamter Hafenbetrieb klimaneutral
    • klimaneutraler Schiffsverkehr als Voraussetzung zur Nutzung von Häfen in Schleswig-Holstein
    • Landstromanlagen mit Abnahmepflicht für landstromfähige Schiffe an allen großen Häfen
  • explizite Förderung des Schienen-Personen-Nahverkehrs (SPNV), wie z.B. Straßenbahnen oder Nahverkehrszüge
  • klimaneutraler Güterverkehr bis 2030: Straßen von ineffizientem Lastverkehr befreien und
  • auf die Schiene umsteigen
  • öffentliche Infrastruktur barrierefrei, sicher und für Kinder nutzbar machen
  • Investitionen in öffentlichen Verkehr, Rad- und Fußinfrastruktur statt in Autoinfrastruktur
  • Ausbau der Rad- und Fußinfrastruktur:
    • breite, ebene und gut instand gehaltene Fahrrad- und Fußwege

vorhandene Velorouten stärken und den Ausbau als priorisiertes lokales Verkehrsprojekt einstufen

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Keine Zeit für Tüddelkram: Mit attraktiven Innenstädten und Radverkehr in die Zukunft.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Einführung einer weitreichenderen Förderung der
Fahrradinfrastruktur und für die Ausweitung der Förderungsrichtlinien für
Innenstadtentwicklung ein.

Neben der Mobilitätswende im ÖPNV und dem „normalen“ Personenverkehr durch PKW
besteht weiterhin Förderbedarf bei anderen Fortbewegungsmöglichkeiten. Der
Ausbau und die Förderung der Fahrradinfrastruktur gehört zweifelsohne dazu und
soll wie folgt von der Seite des Landes gestaltet werden:

  • Das Land Schleswig-Holstein soll die Kommunen bei der Sanierung und beim
    Neubau – bzw. der Neuausweisung – von Fahrradwegen und Velorouten in der
    Stadt und auf dem Land unterstützen. Damit sind ausdrücklich Radwege
    gemeint, die nicht straßenbegleitend sind. Diese sollen in die vorhandenen
    Fördermechanismen aufgenommen werden.

Momentan sind laut Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums von
Landesseite nur straßenbegleitende Fahrradwege förderungsfähig. Da wir aber den
Fahrradverkehr auch unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr denken müssen, sollen
auch jene Radwege in den Fördermechanismus des Landes integriert werden, die
eben nicht straßenbegleitend sind.

  • Ebenso gefördert werden soll die Anschaffung von Fahrrädern mit und ohne
    elektrische Antriebsunterstützung („E-Bikes“) für Privatpersonen und für
    Arbeitgeber*innen, die für ihre Beschäftigten Fahrräder leasen oder
    anschaffen. Als Beispiel könnte unter anderem die Initiative „München
    mobil“     dienen, die bis zu 25% der Nettokosten – bis zu 1.200€ – bei
    Lastenrädern beisteuert. Diese Förderung muss auch auf normale Fahrräder
    übertragen werden, die nicht zu den Lastenrädern zählen.

Wenn wir Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen davon überzeugen wollen, in
Zukunft eben nicht mehr mit dem Auto sondern mit einem (E-)Fahrrad zur Arbeit zu
fahren, brauchen wir nicht nur eine exzellent ausgebaute Fahrradweg-
Infrastruktur, sondern auch entsprechende Anreize, eben keine Dienstwagenflotte
mehr vor der Tür stehen zu haben.

Durch die Mindestgröße von 10.000 Einwohner*innen fallen Gemeinden aus dem
Fördermechanismus der IB.SH heraus, die diese Fördergelder womöglich ebenso gut
gebrauchen können, wie Gemeinden mit 10.000+ Einwohner*innen. Um die oben
genannten Ziele umsetzen zu können, müssen alle Gemeinden mitgenommen werden –
urban und ländlich.

  • Der finanzielle Förderungsrahmen soll ebenfalls um 5% auf insgesamt 80%
    der förderfähigen Kosten angehoben werden, wobei die Mindest- und
    Förderhöchstsummen entsprechend mit steigen. Die Anhebung dieses Rahmens
    bedeutet nicht automatisch auch die volle Ausschöpfung für jedes Projekt.

Um auch kleine Gemeinden beim Ausbau der Infrastruktur und der Sanierung der
Innenstädte oder Dorfzentren zu unterstützen, muss seitens des Landes der Wille
entstehen, auch noch ein wenig mehr zu unterstützen. Diese vergleichsweise
kleine Anhebung des Förderrahmens überlässt den Gemeinden noch Spielraum zur
Selbstfinanzierung entsprechender Projekte und überlastet das Land bzw. die
IB.SH nicht übermäßig.

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Junge Leute Ticket, statt Stückwerk im ÖPNV

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Einführung eines „Junge Leute
Tickets“ für alle Personen unter 25 Jahren in Schleswig-Holstein. Angelehnt an
das bestehende Semester-Ticket für Studierende sollen mit einem solchen Ticket
alle Personen unter 25 Jahren den kompletten ÖPNV in Schleswig-Holstein und
Hamburg für unter 300€ im Jahr nutzen können.

Zudem sollte mit der Einführung eines solchen „Junge Leute Tickets“ eine
barrierearme Möglichkeit zur Reduktion des Ticketpreises geschaffen werden.

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Fußverkehr stärken – Klima schützen

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einführung einer landesweiten Strategie zur
Attraktivierung des Fußverkehrs ein. Dabei sollen bei der Mobilitätsplanung die
Bedürfnisse von Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen im Vordergrund stehen
und nicht mehr die des Autoverkehrs. Wir fordern daher:

  • die Ausweitung von reinen Fußgängerzonen und Zonen in denen
    Fußgänger*innen Vorrang genießen,
  • autofreie Kernbereiche in den Innenstädten und mittelfristig komplett
    autofreie Innenstädte,
  • einen neuen Standard für Querungshilfen durch Doppelquerungen
    (Nullabsenkung und 3cm-Tastkante) und die Installierung von
    Bodenleitsystemen
  • längere Grünphasen für Fußgänger*innen und sinnvolle Taktung der
    Ampelphasen,
  • die Anpassung der Straßenbeläge (barrierefrei und
    Fußgänger*innenfreundlich)
  • die Attraktivierung von Fußwegen, Fußgänger*innenzonen und des gesamten
    Straßenraums, durch Bäume, Grünflächen, Beleuchtung und Straßenmobiliar
    (insbesondere zusätzliche Sitzmöglichkeiten),
  • die Sicherung und Attraktivierung von Schulwegen,
  • die Aufstellung von Hilfsmittel, die der Orientierung, Wegfindung oder
    Navigation dienen (wie Beschilderung, Leitsysteme und Karten)
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Lebensmittelverschwendung beenden

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, selbst und
über Einwirkung auf die Bundesregierung Maßnahmen zu beschließen, um der
Lebensmittelverschwendung in Schleswig-Holstein und Deutschland Einhalt zu
gebieten. Denkbar sind:

• Wie in Frankreich, und geplant in Italien, werden Supermärkte ab einer
Verkaufsflächengröße von über 400 m2 verpflichtet, mit karitativen
Organisationen Abkommen für unverkaufte Lebensmittel zu treffen.

• In Schulen wird im Lehrplan die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
aufgenommen.

• Gaststätten, Kantinen, Schulen und der Zwischenhandel werden ebenfalls in die
Pflicht genommen.

• Anregungen und Informationen öffentlichkeitswirksam zu verbreiten, wie im
Privathaushalt Lebensmittel sorgfältig und kostengünstig verwendet werden
können.

• Verpflichtung der Händler, ein Regal mit abgelaufenen oder beschädigten
Produkten einzurichten.

• Förderung von Foodsharing Organisationen.

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Earth Overshoot Day

Wir leben über unsere Verhältnisse. Das ist allen bewusst. Wir befinden uns am Limit von dem, was die Menschheit sich selbst antun kann. Jedes Jahr erinnert uns der Earth Overshoot Day daran, wie schlecht die Menschheit mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen umgeht. Gerade wir in Deutschland zählen zu den besonders starken Umweltsünder*innen. Würde die ganze Menschheit so leben, wie es im Durchschnitt ein*e deutsch*e Staatsbürger*in tut, bräuchten wir 3 Planeten. Wir haben aber nur einen. Es gibt keinen Planet B!

Deswegen müssen wir jetzt anpacken und die Dinge ändern. #movethedate Wir müssen dem Klima- und Umweltschutz höchste Priorität einräumen. Er muss in die Landesverfassung, mitsamt eines CO2-Äquivalenzbudgets, was die Klimaziele von Paris ernsthaft anstrebt. Wir brauchen Steuern für Ressourcenverschwendung und sollten umweltbewusstes Verhalten fördern. Wir sollten die #Verkehrswende endlich auch im Bereich des ÖPNV Wirklichkeit werden lassen. Dies geht im Übrigen nur durch deutliche Investitionen und eine Umstrukturierung der Bahn. Wir brauchen eine #Agrarwende. Kleinbäuerlichkeit statt Großbetrieb, Nachhaltig statt Pestizid, weniger Fleisch, mehr Bio. Wir müssen den Kohleausstieg deutlich nach vorne ziehen und wir dürfen dabei nicht in ähnlich absurde Technologien wie LNG einsteigen. Wir müssen forschen und eine Forschungsförderung aufbauen, die dies ernsthaft und stark unterstützt. 

Wir müssen aber auch über unser derzeitiges Wirtschaftssystem reden. Wir müssen abkehren von einem System, welches nur auf Wachstum ausgerichtet ist. Stattdessen sollten wir Bestehendes besser verteilen. Die Umwelt zu schützen ist zudem im Zuge globaler Gerechtigkeit unerlässlich. Umwelt- und Klimaschutz auf der einen und Sozialpolitik auf der anderen Seite lassen sich nicht auseinanderdenken.