Grüne Jugend Schleswig-Holstein bei Facebook

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein soll zukünftig auch eine eigene Facebook-
Seite betreiben. Zwar teilen wir datenschutzrechtliche Bedenken, die gegenüber Facebook
geäußert werden, sehen jedoch auch großes Potenzial in der politischen Aufklärung und
Mobilisierung. Die Möglichkeit tagesaktuelle Debatten aufzugreifen und mit Mitgliedern zu
diskutieren wollen wir nutzen. Das Facebook-Profil soll als eine „Gefällt Mir-Seite“ erstellt
werden, bei der mit den Möglichkeiten der Datenerfassung und -auswertung
verantwortungsbewusst umgegangen werden soll. Betrieben werden soll die Seite
ausschließlich vom Landesvorstand. Die Facebook-Seite soll die E-Mails nicht ersetzen.
Wichtige Informationen sollen weiterhin auch (oder teilw. ausschließlich) über Mail
verschickt werden. Eine Mitgliedschaft bei Facebook ist damit keineswegs notwendig, um
über die Arbeit der Grünen Jugend Schleswig-Holstein informiert zu bleiben. Auf der
Homepage der GJ SH wird es keinen „Like-Button“ geben.

Versammlungsgesetz reformieren

Aufgrund der Förderalismusreform hat das Land Schleswig Holstein Gesetzgebungskompetenz beim Versammlungsgesetz bekommen. Dies wollen wir zu einer Reform des Gesetzes nutzen.

Wir wollen ein Versammlungsgesetz, das vom Gedanken der Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit geprägt ist. Wir fordern die gesetzliche Verankerung einer
objektiven, zivilen Demonstrationsbeobachtung, damit sich gewaltbereite
Demonstrant_innen und Polizist_innen nicht gegenseitig, ohne Beweise, der Provokation beschuldigen können.

Außerdem muss im Zuge einer Reform des Versammlungsgesetzes eine individuelle
Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen als Pendant zum Vermummungsverbot der
Demonstrant_innen eingeführt werden. Da wir die Sicherheitsbedenken und den Schutz
der Privatsphäre auch von Polizist_innen ernst nehmen und die Polizei ausdrücklich nicht
unter Generalverdacht stellen wollen, soll diese Kennzeichnung grundsätzlich durch einen
individuelle, leicht zu merkenden Identifikationsnummer (vorne und hinten der Uniform
sichtbar) nach britischem und litauischen Vorbild geschehen. Auf Wunsch kann diese
Kennzeichnung natürlich jederzeit gegen den eigenen Namen des/der Polizist_in
getauscht werden.

Ergänzend soll das Konfliktmanagement der Polizei gestärkt werden und mehr
Polizist_innen zu Konfliktmanager_innen ausgebildet werden.

Für einen föderalen europäischen Bundesstaat

Die Grüne Jugend SH spricht sich gegen sämtliche nationalstaatliche Konstrukte aus. Ein erster Schritt zu Erfüllung dieser Vision ist ein föderaler europäischer Bundesstaat mit einer gemeinsamen Verfassung, in der die Menschenrechte unantastbar sind, und einem starken Zwei-Kammer-Parlament. Auch Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel für die europäische Demokratie. Natürlich dürfen diese nicht die Menschenrechte einschränken.

„In Vielfalt geeint“ ist ein guter Grundsatz, um der Vielfalt an Sprachen, Kulturen und Identitäten gerecht zu werden.

Ein europäischer Bundesstaat ist nicht nur eine Gewährleistung des innereuropäischen Friedens sondern auch ein Etappenziel zur Sicherung des Weltfriedens.
Die EU-Freizügigkeit in ihriger jetzigen Form ist ein hohes Gut und sollte ausgeweitet werden. Neben der Freizügigkeit sollten auch das Steuerrecht europaweit vereinheitlicht werden. Durch eine europäische Armee sind Abrüstung, eine Verringerung der Truppenstärke und finanzielle Einsparungen möglich.

TTIP – gerechter Welthandel sieht anders aus!

Wir als GJ wollen das Freihandelsabkommen auf die politische Agenda setzen und eine
gesamtgesellschaftliche Debatte führen. Die erheblichen möglichen Folgen müssen gerade im Europawahlkampf thematisiert werden.

TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP) ist ein Abkommen zwischen den USA und der EU zur Errichtung einer Freihandelszone, also einer Zone zur Sicherung von Zoll- und Barrierefreiheit des Handels zwischen EU und USA. Es verspricht in der ganzen EU Wirtschaftswachstum und zahlreiche neue Arbeitsplätze. Wir lehnen das Freihandelsabkommen grundsätzlich ab, weil…

….es soziale, ökologische und datenschutzrechtliche Standards bedroht
Es wird zu einer Angleichung zwischen den in der EU und USA gültigen Standards kommen, was in jedem Falle eine Verschlechterung des Schutzes für Umwelt, Daten und Verbraucher_innen in der EU bedeutet. Möglicherweise wird ein Investitionsschutzabkommen in TTIP integriert. Dieses gibt Konzernen die Berechtigung Staaten, aufgrund von Profiteinbußen, verursacht durch zu hohe Standards, zu verklagen.
Investor_innen könnten dann vor internationalen, nicht-demokratischen Schiedsgerichten klagen und sind nicht mehr auf die Justizsysteme in den Staaten selbst angewiesen.

….es den globalen Süden benachteiligt
Durch TTIP wird der Welthandel noch einseitiger zu Gunsten der Konzerne in USA und EU umstrukturiert und damit die Benachteiligung der Menschen im globalen Süden verstärkt. Der oben genannte Angleichung der Standards müssten sich Länder des globalen Südens beugen.

….dem Verhandlungsprozess demokratische Legitimation und Transparenz fehlen
Es kann nicht sein, dass die Verhandlungen in der Zeit vor der Europawahl ausgesetzt werden, um so eine Kontroverse zu vermeiden. In einem Zwei-Jahres-Prozesses reicht es nicht der Zivilbevölkerung, als auch vielen Parlamentarier_innen des Europaparlaments nur das Endergebnis zu präsentieren. Deswegen fordern wir die Beteiligung der Zivilbevölkerung und Parlamente an den Verhandlungen und eine transparente Darstellung des Verhandlungsprozesses.

dynamische Sperrklausel

Für uns als Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist es ein nicht hinnehmbarer und undemokratischer Missstand, in welchem Ausmaß Stimmen bei Bundes- und Landtagswahlen nicht im Parlament repräsentiert sind und dadurch in erheblichem Maße der Wahlgrundsatz der Stimmengleichheit verletzt wird. Deswegen fordern wir die Einführung einer dynamischen Sperrklausel anstatt der bisher gültigen 5%-Hürde bei Bundes – und Landtagswahlen. Diese dynamische Sperrklausel würde solange sinken, bis mindestens 95% der Stimmen im Parlament repräsentiert sind.

Drogenpolitik

Die GJ S-H möge nachfolgenden Antrag beschließen und ihn auf einem Grünen Parteitag unterstützen:

Der LPT möge beschließen, dass sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Schleswig-
Holstein für die Umsetzung folgender Ziele durch die Landesregierung in der
laufenden Legislaturperiode einsetzt:

• Ziel einer guten Suchtpräventionsarbeit soll die Befähigung der Menschen zu
einem selbstbestimmten, mündigen und risikobewusstem Handeln sein. Dies
erfordert umfassende Kenntnis über Wirkung und Nebenwirkung der
Substanzen. Ausbau spezifischer Präventionsprogramme wie z.B. dem
„Partyprojekt“1, einschließlich Drugchecking, für KonsumentInnen illegaler
Drogen wie Cannabis, synthetischer Drogen, Kokain u.a..

• Schadensreduzierung bei den KonsumentInnen z.B. durch Spritzentausch
und bei entsprechendem Bedarf Konsummöglichkeiten in entsprechenden
Hilfseinrichtungen 2; dazu gehört auch der Ausbau des Suchthilfeangebots in
den Justizvollzugsanstalten. Auf Bundesebene muss sich die
Landesregierung für eine klare Regelung der Kostenübernahme für
Therapien drogenkranker Häftlinge einsetzen.

• Einrichtung einer bundesweiten Kartei für die sogenannten „Designerdrogen“
wie beispielsweise Ecstasy, da es auch Fachleuten angesichts ständig neu
verfügbarer Substanzen schwer fällt, den Überblick zu behalten.

• Anhebung der geringen Menge gem. § 31 a BtMG für KonsumentInnen bei
Cannabisprodukten und allen anderen illegalen Drogen auf Landesebene.
Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der
Besitz, Erwerb, Anbau etc. von Drogen aller Art für den Eigenbedarf in Höhe
eines Bedarfs für 10 Tage (portugiesisches Modell) nicht mehr strafrechtlich,
sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Dies würde im
Rahmen des im Ordnungswidrigkeitenrechts geltenden Opportunitätsprinzips
die Möglichkeit eröffnen, den KonsumentInnen ihren Eigenbedarf zu belassen

• Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten medizinischen Pilotprojektes
zur kontrollierten Abgabe von Cannabis.