Sexismus darf in der Regierung keinen Platz haben – auch nicht im Bayernzelt!

Zu Daniel Günthers Auftritt im Bayernzelt bei der Kieler Woche, äußern sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein und Marlene Langholz-Kaiser, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Schleswig-Holstein.

“Auch Politiker*innen dürfen feiern gehen, ich halte es sogar für wichtig, zu zeigen, dass politische Arbeit und ein Sozialleben sich nicht gegenseitig ausschließen. Als Ministerpräsident, der 3.000.000 Menschen vertreten muss, im Bayernzelt der Kieler Woche “Layla” auf der Bühne mitzusingen, ist allerdings weder cool noch mit den politischen Werten, die die schwarz-grüne Koalition verkörpern möchte, vereinbar.”, so Johanna Schierloh.

Marlene Langholz-Kaiser ergänzt:
“Die Hälfte der Menschen in Schleswig-Holstein sind Frauen. Von einem Ministerpräsidenten, der Gleichstellung verkörpern will und alle Menschen vertritt, erwarte ich, dass er sich seiner Verantwortung bewusst ist. Sexistische Narrative können und dürfen nicht von einem Ministerpräsidenten bedient werden – völlig unabhängig davon, ob er in Funktion seines Amtes oder privat unterwegs ist.”

Alltagsrassismus hat in der Landesregierung keinen Platz!

Zu der rassistischen Äußerung von Bildungsministerin Karien Prien gegenüber Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Die Aussage, eine Integrationsministerin solle sich freimachen von der eigenen Fluchtgeschichte in der Bewertung sicherer Herkunftsstaaten ist bodenlos und zeugt von internalisiertem Rassismus. Aminata Touré wird hierbei die Kompetenz abgesprochen, rational entscheiden zu können. Die Landesregierung sollte sich fragen, ob jemand, der eine solche Aussage macht, für rassismuskritische Bildung in Schulen zuständig sein sollte. Karin Prien muss sich dringend entschuldigen.

Leitantrag: Queerfeministische Außenpolitik – die Verteidigung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Klimaschutz

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Außenpolitik, die sich aktiv für die Verteidigung von Menschenrechten, die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit weltweit und den Schutz des Klimas einsetzt. Dabei ist es unerlässlich, dass eine queerfeministische Perspektive in die Außenpolitik einbezogen wird.

Eine queerfeministische Außenpolitik berücksichtigt, dass patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten eine entscheidende Rolle in Konflikten, Ungerechtigkeiten und dem Fortschreiten der Klimakatastrophe spielen. Eine Außenpolitik, die diese Zusammenhänge ignoriert, ist unzureichend und ungenügend.

Wir fordern, dass Deutschland sich auf internationaler Ebene für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt, insbesondere für die Rechte von Frauen, LGBTQIA+ Personen und anderen marginalisierten Gruppen, wie zuletzt den migrantisierten Arbeiter*innen in Katar. Deutschland soll hierbei insbesondere durch diplomatische Mittel und gezielte Entwicklungszusammenarbeit agieren. Militärische Mittel wie Waffenlieferungen sollten nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden, sind jedoch angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine neu zu bewerten und nicht mehr kategorisch auszuschließen.

Weiterhin fordern wir, dass Deutschland sich in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen für eine solidarische und gerechte Migrationspolitik einsetzt, die die Menschenrechte verteidigt und das Asylrecht wahrt.

Letztlich ist eine queerfeministische Außenpolitik unerlässlich, um Konflikte, Ungerechtigkeiten und den Klimawandel zu verstehen und zu bekämpfen. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine queerfeministische Außenpolitik einzusetzen, die sowohl den Schutz von Menschenrechten als auch den Klimaschutz in den Fokus stellt.

Menschenrechte queer gelesen

Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werden Teile der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert aufgrund ihrer sexueller oder romantischen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen. Solange die Gleichstellung von LGBTQIA+ lokal und global nicht erreicht ist, ist es unsere Aufgabe laut dafür einzustehen.

Wir fordern:

– Eine deutsche Außenpolitik, die queerfeministischen Bewegungen weltweit aktiv unterstützt und ihre Arbeit fördert

– Eine Vereinfachung der humanitären Visa für Menschenrechtsaktivist*innen im Queer-Bereich

– Die Anerkennung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen als Fluchtursache

– Die Anwendung der Yogyakarta-Prinzipien

Solidarität mit den Protesten im Iran

Solidarität mit den Protesten im Iran

Am 16. Dezember wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin durch die Sittenpolizei des Mullah Regimes ermordet. Seitdem protestieren tausende Frauen, queere Menschen und Jugendliche gegen das Regime. Sie reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich damit mit dem Repressionsapparat an, welcher auf brutalste Weise gegen die demonstrierenden vorgeht.

Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller Altersklassen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit und Demokratie.

Die wirtschaftliche Situation des Irans spaltet die Bevölkerung seit Jahren in Angehörige des Mullah Regimes, die ein Luxusleben führen und wenige die von den Gewinnen der Ölwirtschaft profitieren, und die Zivilbevölkerung, die immer weiter verarmt und teilweise nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Immer mehr Menschen schließen sich den Protesten an und wehren sich gegen Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen und gegen Armut und die Ausbeutung der Arbeiter*innen. Sie lehnen sich damit gegen einen Staat auf, der gegen die eigene Zivilbevölkerung mit extremer Gewalt vorgeht und den Protest niederschlägt. Seit Beginn der Aufstände wurden tausende Protestierende inhaftiert, gefoltert und gar getötet. Trotzdem gelingt es dem Regime nicht, die Bewegung zu beenden. Denn ein großer Teil der Iranerinnen steht für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit ein.

Seit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung eingeschränkt. In den folgenden Jahren wurden Kurdinnen diskriminiert, Oppositionelle verfolgt und das Regime hat seinen Machtapparat ausgebaut.

Die Menschen im Iran nehmen extreme Risiken in Kauf, um für Freiheit zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:

• Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür konsequent einzusetzen. Dies hätte die Einfrierung von Vermögenswerten zur Folge.

• Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch und bedingungslos aufgenommen werden. Dies kann durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme geschehen.

• Es muss gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen geben die mit dem Mullah-Regime verstrickt sind. Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen sind kontraproduktiv.

• Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

• Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene Menschen zurückgenommen werden.

• Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gestoppt wurden, denn es ist zurecht umstritten ob man mit dem Mullah Regime Abmachungen eingehen kann.

Doch während im Iran Kurdinnen treibende Kraft für die Proteste sind, werden sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen und die Angriffe auf Nord-Ost Syrien (Rojava) verurteilen.

Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Und unsere Stimme für sie zu erheben, wenn das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken und Messenger und Internet abschaltet. Ebenfalls wird durch die Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlicht, dass die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen. Denn wir als Grüne Jugend setzen uns unabhängig von medialer Präsenz des Themas international für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit ein und fordern eine Außenpolitik in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Die Bundesregierung bekennt sich dazu durch das Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik.

Solange diese Werte aber nicht konsequent in die Tat umgesetzt werden liegt es an uns immer wieder gegen Unterdrückung und Diskriminierung und für Demokratie, Gleichberechtigung und die Einhaltung von Menschenrechten einzustehen.

Vielfältige Gesellschaft : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Unsere bunte, vielfältige Gesellschaft braucht eine Politik, die diese Vielfalt anerkennt und fördert. Vielfalt muss auch in der Politik abgebildet werden. Gleichzeitig braucht es konkretes Engagement gegen Diskriminierung in jeglicher Form. Dafür fordern wir konkret:

  • Vielfalts- und diskriminierungssensible Bildung von Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal
  • Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins
  • Selbstorganisationen und Support-Strukturen weiter fördern und ausbauen
  • Der Durchsetzung von Konzepten wie dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“ entschieden entgegentreten

Feminismus

  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen in Handwerk und Landwirtschaft fördern
  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen im MINT-Bereich fördern
  • Gender-Data-Gap bekämpfen
  • Strategie für den Schutz zugewanderter Mädchen und Frauen, inter*, trans* und nicht binärer Menschen schreiben
  • Gender Budgeting: Landeshaushalt auf seinen Einfluss auf die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter überprüfen und ausrichten
  • Istanbul-Konvention umsetzen
    • Offensiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen: Gewaltprävention, Unterstützung und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt mit sicherer und bedarfsorientierter Finanzierung
    • bessere finanzielle Unterstützung für Schutzeinrichtungen, wie z.B. Frauenhäusern
      • Existenz solcher Einrichtungen sicherstellen
      • barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen
  • Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen: Kopftuch- und Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten
  • Beratungsinfrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche und Familienplanung ausbauen
  • Verbot sexistischer Werbung
  • landesweiter Verhütungsmittelfonds
  • kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und in öffentlichen Gebäuden

Queerpolitik

  • Queersensible Bildung
    • auch außerhalb von Sexualkunde
    • Schule als diskriminierungssensibler und -kritischer Raum
    • Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema in die Lehr- und Ausbildungspläne und als Teil der Lehrer*innenbildung
    • Berücksichtigung von inter* und nicht-binären Menschen z.B. durch All-Gender Restrooms und Lösungen für binär ausgelegte Prüfungen im Sportunterricht
    • Stärkung und Ausbau der landesweiten queeren Antidiskriminierungsarbeit
  • bedarfsdeckendes Beratungsnetz insbesondere im ländlichen Raum
    • auch für junge queere Menschen
    • spezifische und gut erreichbare Beratungsangebote für queere Geflüchtete und Migrant*innen
    • bisher auf Projektbasis finanzierte Initiativen strukturell und institutionell fördern
    • den bestehenden Landesaktionsplan Echte Vielfalt weiter stärken, ohne seinen Charakter als Teil der queeren Selbstorganisation zu verändern
  • Bedürfnisse queerer Menschen in medizinischer und pflegerischer Praxis umsetzen
  • Kinderwunschbehandlung auch außerhalb der heteronormativen Familie unterstützen

Inklusion

  • Entstigmatisierung von Behinderungen und psychischen Störungen
  • neue öffentliche Gebäude müssen barrierefrei sein, finanzielle Mittel und Fördergelder erhöhen
    • Landesblindengeld auf 600€ erhöhen
  • Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen
  • Barrierefreie Verwaltung
    • Barrierefreiheit als Maßgabe für Fördermittel und Aufträge
  • Leichte Sprache stärken

Antirassismus

  • strukturelle Finanzierung für Antirassismus-Initiativen
  • rassismuskritische Personalentwicklung in der Landesverwaltung
  • antirassistische Schulungen für die Polizei fördern
  • Racial-Profiling verstärkt aufarbeiten
  • alle Formen von Rassismus anerkennen und benennen: insbesondere auch anti-muslimischen Rassismus und Antiziganismus bekämpfen!

Kampf gegen Antisemitismus

  • Anerkennung der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) von Antisemitismus
  • Stärkung der Melde-Infrastruktur (LIDA-SH)
  • Jüdisches Leben in SH weiterhin stärken, absichern und sichtbar machen

Erinnerungskultur

  • Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten, Denkmäler und andere Orte der Geschichte unterstützen und zu Lernorten machen
  • Umbenennung von allen Straßen und Plätzen, die in Verbindung zu Täter*innen des Kolonialismus und Nationalsozialismus stehen
  • Ehrenmale durch weitergehende Informationen kontextualisieren

Gesundheit: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stehen die Patient*innen und Arbeitnehmer*innen. Unsere Gesundheitspolitik basiert auf Vorsorge und Prävention von Erkrankungen.

Wir müssen von der Profitorientierung und Privatisierung im Gesundheitsbereich wegkommen. Die Gesundheitsversorgung gehört in staatliche Hand. Konkret fordern wir:

  • flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherstellen
  • vorausschauende Bedarfsplanungen etablieren, um den Mangel an Allgemeinmediziner*innen oder Kinderärzt*innen zu beenden und den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen bekämpfen
  • Bedingungen in der Pflege verbessern:
    • bessere Bezahlungen
    • verbindliche Tarife
    • Arbeitsmodelle wie die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Drogenkonsum entkriminalisieren
  • Prävention von Drogenkonsum stärken, auch der Volksdrogen Alkohol und Rauchen
  • psychotherapeutische Behandlung deutlich ausbauen
  • Mentale Gesundheit politisch thematisieren und über den gesellschaftlichen Diskurs zur Entstigmatisierung beitragen
  • mehr psychologische Unterstützung in Schulen
  • Module zu Gender, Diversity und Schwangerschaftsabbrüchen verbindlich im Medizinstudium und anderen Ausbildungen zu Gesundheitsfachberufen verankern
  • Erhalt von Krankenhäusern in kommunaler Träger*innenschaft, langfristig Rekommunalisierung privater Krankenhäuser
  • bessere Finanzierung und Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  • evidenzbasierter und vorausschauender Umgang mit der Corona-Pandemie-Bewältigung und Vorbereitung auf kommende Pandemien

Für eine feministische Verkehrspolitik

Im Verkehrssektor arbeiten ca. 78% Männer und prägen eine stereotypisch
männliche Sichtweise. So ist unser aktuelles Mobilitätskonzept auf die
Bedürfnisse traditioneller Familien mit einem Alleinverdiener zugeschnitten. Bei
der Planung von Mobilitätsinfrastruktur werden primär Arbeitswege kalkuliert,
die mit dem Auto angetreten werden. Care Arbeit, also Kinderbetreuung,
Angehörigenpflege oder Einkaufen wird in der Streckenplanung meist nicht
bedacht. Dabei sind es Frauen, die noch immer die meiste Sorgearbeit erledigen
und dafür aktuell auf gute Querverbindungen, Wegenetze und Barrierefreiheit
angewiesen sind. Vor Allem, weil deutlich mehr Männer ein Auto besitzen und
fahren. Mehr Männer erhalten Dienstwagen und selbst das Familienauto gehört in
etwa ⅔ der Fällen dem Mann.

Doch Mobilität ist ein Grundrecht und sollte für alle gemacht sein. Unser
Mobilitätskonzept sollte so ausgerichtet sein, dass alle davon profitieren.

Daher setzen wir uns als Grüne Jugend ein für:

  • eine verstärkte Einkalkulierung von Wegeketten in die
    Verkehrsbedarfsplanung: Viele Städte sind in der Verkehrsplanung
    sternförmig gedacht, vom Wohnort in die Innenstadt zur Arbeit. Eine Stadt,
    die Sorgearbeit einkalkuliert, muss Querverbindungen und Wegeketten mit
    einkalkulieren. Meistens befinden sich diese in einem Radius von unter
    10km. Daher braucht es zuverlässige, gut ausgebaute Fuß- und Radwege und
    ein ÖPNV Netz, dass auf eine dichte Taktung auf kürzeren Strecken in
    Wohnortnähe setzt.
  • Mehr multimodale Mobilitätsideen: Da Frauen deutlich häufiger die Wege
    ohne Auto bestreiten, sind sie angewiesen auf verschiedene Verkehrsträger.
    Dabei muss eine Vernetzung der Verkehrsträger mit eingeplant werden.
  • Mehr Sicherheit für den Verkehr ohne Auto: Für Wege mit Kindern ist es
    wichtig, dass Rad- und Fußwege breit ausgebaut sind und gut beleuchtet,
    sodass sie sichere Mobilität für Kinder und ältere Menschen ermöglichen.
  • Verletzungsrisiko für Frauen verringern: Crashtestpuppen, die genutzt
    werden, um Unfallauswirkungen zu testen, werden auf durchschnittlich
    männliche Körper zugeschnitten. Dadurch ist das Risiko für Frauen, bei
    einem Unfall verletzt zu werden, um 47% höher. Crashtestpuppen müssen auf
    verschiedene Körpergrößen und Geschlechter zugeschnitten werden.
  • Mitnahme von Kindern in Verkehrsplanung einkalkulieren: Gerade viele neue
    Mobilitätsangebote wie E-Scooter, Leihfahrräder oder Carsharing sind nicht
    auf die Mitnahme von Kindern ausgerichtet. Zu Teilen, weil sie nur für
    eine Person gedacht sind, zu Teilen, weil Kindersitze oder Ähnliches nicht
    mit einkalkuliert werden. Daher sollte bei der Planung von
    Verkehrsangeboten die Möglichkeit von Kindermitnahme mit bedacht werden.
  • Keine Bevorzugung mehr für Autos und Autoinfrastruktur gegenüber anderen
    Verkehrsträgern: Sowohl platztechnisch als auch finanziell werden Autos
    weiterhin bevorzugt. Es darf keine Priorisierung von motorisiertem
    Individualverkehr mehr geben.

FINT*-Förderung im MINT-Bereich

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich für eine stärkere Förderung von
FINT*-Personen im MINT-Bereich ein. Die Berufe im Bereich der Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind meist noch sehr männlich
dominierte Felder. Seit Jahren steigt der Anteil der FINT*-Personen, die eine
Ausbildung im MINT-Bereich wählen, nur sehr langsam. Seit 2005 bewegt sich der
Anteil an FINT*-Personen in MINT-Studiengängen bei 30%, in Ausbildungsberufen
bei nur 11%. Die Gründe dafür sind vielfältig, von Geschlechterrollen, die vom
frühkindlichen Alter an vermittelt werden, bis hin zur männlich dominierten
Arbeitskultur. Schon im Kindesalter werden weiblich und männlich sozialisierte
Menschen in ihrem Interesse an MINT-Fächern unterschiedlich gefördert. Die mit
dem Alter zunehmend stärker forcierten Geschlechterrollen tragen dazu bei, dass
sich weiblich sozialisierte Menschen ab einem Alter von ca. 13 Jahren zunehmend
von MINT-Fächern abwenden. Fehlende Vorbilder in den MINT Berufsfelder tragen
häufig zu einem Desinteresse von weiblich sozialisierten Menschen bei.

Deshalb sind Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Ungleichgewichts der Geschlechter
notwendig:

  • Frühe Interessenförderung von weiblich sozialisierten Menschen in MINT-
    Fächern in Bildungseinrichtungen
  • Abbau von Stereotypen bezüglich der geschlechtsspezifischen Eignung für
    MINT-Berufe und -Ausbildungen
  • Schulische Verankerung eines bundesweiten Girls Day
  • Abbau von Stereotypen und Vorurteilen auf Arbeitgebendenseite und damit
    einhergehende Veränderung der geschlechtsspezifischen Bewertung im
    Einstellungsprozess
  • Förderung von FINT-Professuren nach dem Kaskadenmodell und -Ausbildenden
    im MINT-Bereich und eine damit verbundene Schaffung von Vorbildern
  • Ausbau der Anlauf- und Beratungstellen für Betroffene sexualisierter,
    rassistischer und diskriminierender Übergriffe

Landeshaushalt geschlechtergerecht gestalten

Eine feministische Politik gehört nicht nur zur Grünen DNA, sondern es gibt auch
einen ganz klaren Verfassungsauftrag zur Gleichstellung der Geschlechter. Die
Einflüsse des patriarchalen Gesellschaftssystems sind vielfältig – unsere
Maßnahmen müssen es demzufolge auch sein. Frauen, inter*, trans* und nicht-
binäre Menschen erleben in ihrem Alltag eine finanzielle Benachteiligung. Zum
einen verstärkt kapitalistisches Wirtschaften intersektionale Diskriminierung
auf dem Arbeitsmarkt. Zum anderen ist auch die politische Ebene nicht frei von
internalisierter Misogynie. Im Rahmen einer Gleichstellungsstrategie, die den
Namen auch verdient hat, müssen wir den Haushalt mit einbeziehen. Für echte
Gleichstellung braucht es im Haushalt mehr als Symptombehandlung der
patriarchalen Unterdrückung. Es wird Zeit für eine geschlechtergerechte und
gleichstellungsorientierte Haushaltspolitik!

Ein erfolgreiches Genderbudgeting in Schleswig-Holstein braucht eine
systematische Analyse, Steuerung und Evaluation des Landeshaushalts und der
haushaltsrelevanten Entscheidungen bezogen auf seinen Beitrag zur tatsächlichen
Durchsetzung der Gleichberechtigung aller Geschlechter. Um bestehende Nachteile
abschaffen zu könne, muss der Haushalt geschlechterdifferenziert analysiert
werden. Wir müssen unsere Wissenslücken schließen und analysieren, welche
Auswirkungen die Ausgaben auf die Geschlechter und ihre Gleichstellung hat, um
mit den vorhandenen Mitteln aktiv Gleichstellung als Querschnittsthema zu
behandeln.

Um ein wirksames Genderbudgeting zu entwickeln, setzt sich die Grüne Jugend SH
dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein in wissenschaftlicher Begleitung …

– Gleichstellungsziele aufstellt, die anhand von Indikatoren und Kennzahlen
überprüft werden können.

– Statistiken geschlechterdifferenziert erstellt.

– in allen Phasen der Haushaltserstellung, von den Einnahmen hin zu den
Ausgaben, geschlechtergerecht agiert.

Eine kosteneffiziente Datenerhebung und Auswirkung ist angesichts des
angespannten Landeshaushaltes unerlässlich. Anerkannte
Gleichstellungsindikatoren, die bereits jetzt erhoben werden, sind zum Beispiel
im „Atlas zur Gleichstellung“ und im Gleichstellungsranking der Hochschulen zu
finden. Wir können mit bestehenden Daten die ersten Schritte hin zu einer
feministischen Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts- sowie Arbeitsmarktpolitik
gehen. Das Thema ist nicht neu, auf den Erfahrungen und Machbarkeitsstudien
anderer Bundesländer, Kommunen und Staaten können wir aufbauen und unsere
Zukunft gerecht gestalten.

Unser langfristiges Ziel ist es, auf allen Ebenen Genderbudgeting umzusetzen.
Ein Anfang hat die Grüne Europafraktion mit den Wiederaufbaufonds und der
langfristigen Haushaltsplanung gemacht. Es ist Zeit, dass wir Verantwortung
übernehmen.