Achtung, Trojaner!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein lehnt den jüngsten Gesetzesentwurf zum Bleiberecht von Innenministerium und Bundesregierung ab. Eine Bleiberechtsregelung (die auch im Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz vereinbart ist) finden wir äußerst wichtig. Nach dem vorliegenden Entwurf kann diese aber durch andere Bestimmungen wirksam ausgehebelt werden – etwa durch eine Einreise-/Aufenthaltssperre. Diese lehnen wir ebenfalls ab. Sie kann verhängt […]
Kirchenasyl stärken!
Für die Grüne Jugend SH stellt das Kirchenasyl eine wichtige Praxis dar, die nicht angetastet werden darf. Wir wehren uns gegen die Versuche aus unterschiedlichen Richtungen diese Institution in Verruf zu bringen und die Legitimität des Kirchenasyls anzweifeln. Das Kirchenasyl blickt auf eine lange, erfolgreiche Geschichte zurück und auch die letzten Jahre haben gezeigt, dass […]
Die Union muss endlich ihre Rolle in der Asyldebatte der 1980er und 90er Jahre aufarbeiten!
Zur migrationspolitischen Diskussion der CDU/CSU sowie der Jungen Union Schleswig-Holstein, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Wir fordern die Union auf, ihre Rolle in der hasserfüllten Asyldebatte der 1980er und 90er Jahre aufzuarbeiten. Bis heute hat CDU/CSU die Zeit nicht genutzt, ihre damaligen Kampagnen zu reflektieren. Dafür ist höchste Zeit! Die Unionsparteien […]
Queer*feminismus jeden Tag!
Anlässlich des Weltfrauen*tages am 8.März sagt die frauen*- und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, Kaja Kröger: Der 8. März sollte nicht nur bei Feminist*innen im Kalender rot markiert sein, sondern auch alle anderen Menschen daran erinnern, dass Gewalt an Frauen und Mädchen, Sexismus in der Werbung, geschlechtsbezogene Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, in der […]
Die Zeit ist reif: Legalize it!
Zum Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Wir danken der Grünen Bundestagsfraktion für den gelungenen Gesetzesentwurf. Die Prohibitionspolitik der letzten Jahrzehnte hat sich als falsch erwiesen. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsument*innen kostet den Staat jedes Jahr Milliarden und sorgt für eine zusätzliche Belastung der Polizist*nnen. Die […]
Gefahrengebiete abschaffen! Eine Stellungnahme für den Innen- und Rechtsausschuss
Der Innen- und Rechtsausschuss hat uns gebeten eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der Piraten zu „Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und ‚Gefahrengebieten’“ abzugeben. Dieser Bitte haben wir natürlich sehr gerne entsprochen. StellungnahmeGefahrengebieteGJSH Hier könnt ihr weitere Stellungnahmen einsehen!
Schleswig-Holstein bleibt solidarisch!
Zu dem Brandanschlag in Escheburg und der Mahnwache sagt die Sprecherin der Grünen-Jugend Schleswig-Holstein: Eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen zeugt von unfassbarem Hass. Statt die Geflüchteten als schwächstes Glied der Gesellschaft willkommen zu heißen, wurde ihnen mit Menschenfeindlichkeit begegnet. Eine solche Tat muss aufs schärfste verurteilt und den Täter*innen kein Verständnis entgegengebracht werden. […]
Wir fordern ein öffentliches Streitgespräch!
Wir fordern ein öffentliches Streitgespräch! Zu der Aussage der Jungen Union Schleswig-Holstein, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Die Aussage der Jungen Union ist falsch und politisch nicht nachvollziehbar. Darum fordere ich den JU-Vorsitzenden zu einem öffentlichen Streitgespräch zu dem Thema auf! Gerne komme ich dafür […]
Pressemitteilung Wir halten ein allgemeines „Burkaverbot“ als antiemanzipatorisch
Wir halten ein allgemeines „Burkaverbot“ als antiemanzipatorisch Zum Thema Verschleierungsverbot sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: „Wir lehnen ein „Burkaverbot“ ab. Wir befürworten die bedingungslose Selbstbestimmung aller Frauen. Selbst wenn Frauen zum Tragen einer Vollverschleierung gezwungen werden, wäre ihnen nicht durch ein „Burkaverbot“ geholfen. Vielmehr würden sie in Illegalität und Isolation gedrängt werden. […]
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist endlich ein sinnvoller Vorschlag!
Zum Vorschlag, die Grunderwerbsteuer um 0,5% zu erhöhen, um der Hochschulunterfinanzierung zu entgegnen, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Haushaltsverhandlungen unter der Maxime der Schwarzen Null und Konsolidierung sind stets ein Kampf um Prioritäten. Diesen Kampf verlieren die Hochschulen im Land auch dieses Jahr. Schleswig-Holstein ist ein finanzschwaches Bundesland, in dem jeder […]