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Schlagwort: antifaschismus

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Vielfältige Gesellschaft : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Unsere bunte, vielfältige Gesellschaft braucht eine Politik, die diese Vielfalt anerkennt und fördert. Vielfalt muss auch in der Politik abgebildet werden. Gleichzeitig braucht es konkretes Engagement gegen Diskriminierung in jeglicher Form. Dafür fordern wir konkret:

  • Vielfalts- und diskriminierungssensible Bildung von Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal
  • Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins
  • Selbstorganisationen und Support-Strukturen weiter fördern und ausbauen
  • Der Durchsetzung von Konzepten wie dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“ entschieden entgegentreten

Feminismus

  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen in Handwerk und Landwirtschaft fördern
  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen im MINT-Bereich fördern
  • Gender-Data-Gap bekämpfen
  • Strategie für den Schutz zugewanderter Mädchen und Frauen, inter*, trans* und nicht binärer Menschen schreiben
  • Gender Budgeting: Landeshaushalt auf seinen Einfluss auf die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter überprüfen und ausrichten
  • Istanbul-Konvention umsetzen
    • Offensiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen: Gewaltprävention, Unterstützung und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt mit sicherer und bedarfsorientierter Finanzierung
    • bessere finanzielle Unterstützung für Schutzeinrichtungen, wie z.B. Frauenhäusern
      • Existenz solcher Einrichtungen sicherstellen
      • barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen
  • Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen: Kopftuch- und Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten
  • Beratungsinfrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche und Familienplanung ausbauen
  • Verbot sexistischer Werbung
  • landesweiter Verhütungsmittelfonds
  • kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und in öffentlichen Gebäuden

Queerpolitik

  • Queersensible Bildung
    • auch außerhalb von Sexualkunde
    • Schule als diskriminierungssensibler und -kritischer Raum
    • Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema in die Lehr- und Ausbildungspläne und als Teil der Lehrer*innenbildung
    • Berücksichtigung von inter* und nicht-binären Menschen z.B. durch All-Gender Restrooms und Lösungen für binär ausgelegte Prüfungen im Sportunterricht
    • Stärkung und Ausbau der landesweiten queeren Antidiskriminierungsarbeit
  • bedarfsdeckendes Beratungsnetz insbesondere im ländlichen Raum
    • auch für junge queere Menschen
    • spezifische und gut erreichbare Beratungsangebote für queere Geflüchtete und Migrant*innen
    • bisher auf Projektbasis finanzierte Initiativen strukturell und institutionell fördern
    • den bestehenden Landesaktionsplan Echte Vielfalt weiter stärken, ohne seinen Charakter als Teil der queeren Selbstorganisation zu verändern
  • Bedürfnisse queerer Menschen in medizinischer und pflegerischer Praxis umsetzen
  • Kinderwunschbehandlung auch außerhalb der heteronormativen Familie unterstützen

Inklusion

  • Entstigmatisierung von Behinderungen und psychischen Störungen
  • neue öffentliche Gebäude müssen barrierefrei sein, finanzielle Mittel und Fördergelder erhöhen
    • Landesblindengeld auf 600€ erhöhen
  • Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen
  • Barrierefreie Verwaltung
    • Barrierefreiheit als Maßgabe für Fördermittel und Aufträge
  • Leichte Sprache stärken

Antirassismus

  • strukturelle Finanzierung für Antirassismus-Initiativen
  • rassismuskritische Personalentwicklung in der Landesverwaltung
  • antirassistische Schulungen für die Polizei fördern
  • Racial-Profiling verstärkt aufarbeiten
  • alle Formen von Rassismus anerkennen und benennen: insbesondere auch anti-muslimischen Rassismus und Antiziganismus bekämpfen!

Kampf gegen Antisemitismus

  • Anerkennung der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) von Antisemitismus
  • Stärkung der Melde-Infrastruktur (LIDA-SH)
  • Jüdisches Leben in SH weiterhin stärken, absichern und sichtbar machen

Erinnerungskultur

  • Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten, Denkmäler und andere Orte der Geschichte unterstützen und zu Lernorten machen
  • Umbenennung von allen Straßen und Plätzen, die in Verbindung zu Täter*innen des Kolonialismus und Nationalsozialismus stehen
  • Ehrenmale durch weitergehende Informationen kontextualisieren
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Migration und Flucht: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein soll weiterhin Einwanderungsland bleiben. Schutzsuchende Menschen sollen in Schleswig-Holstein ein Zuhause bekommen. Dafür fordern wir konkret:

  • Sicherer Hafen: Ausbau der humanitären Aufnahme in SH
  • besserer Zugang zu Sprache, Schulabschluss, eigenständigem Wohnen und Berufseinstieg durch niedrigschwellige und vom Land finanzierte Angebote für alle Geflüchteten, insbesondere Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Menschen
  • Verbesserung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  • mehr und bessere Migrationsberatung, Beratung für Opfer von Menschenhandel und Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung verstetigen und Beratung für Asylverfahren
  • Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen
  • Stärkung des Ehrenamts in der Geflüchtetenhilfe in Form von finanzieller Unterstützung, außerdem Förderung von Ausbildungsangeboten (insb. Sprachkurse) sowie das aktive Bewerben dieser Ehrenämter.
  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu medizinischer Versorgung unabhängig von der Staatsangehörigkeit
  • Flächendeckender Ausbau von landesweit finanzierten Hilfen bei der Traumabewältigung in Schleswig-Holstein.
  • Menschenhandel und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennen
  • Grundsätzliche Ablehnung des Konzeptes „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Abschiebehaft
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Keine Nazis im Land zwischen den Meeren!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Ausweitung der Rechtsextremismusbekämpfung in
Schleswig-Holstein ein.

Der Landesaktionsplan (LAP) gegen Rassismus des Landes Schleswig-Holstein legt
den Grundstein für den Kampf auch gegen den Rechtsextremismus. Für die aktivere
Eindämmung dieser Ideologien ist allerding ein größerer Maßnahmenkatalog
notwendig, zu dem unter anderem gehören müssen:

  • Unterstützung von Initiativen, die den Ausstieg aus rechtsextremen
    Ideologien und Bewegungen – vor allem über direkte Förderung aus
    Landesmitteln. Die Förderung für das Landesdemokratiezentrum, das Programm
    „Demokratie leben“ und die im LAP genannten Ausstiegsprogramme und
    zuständigen Vereine sind dementsprechend stärker zu fördern.
  • Unterstützung kommunaler Behörden beim Umgang mit rechtsextremen
    Ideologien in der Kommune, sowie bestmögliche Unterstützung im Umgang mit
    sog. „Selbstverwaltern“.
  • Notfalls auf schleswig-holsteinische Initiative hin muss das Verbot
    weiterer rechtsextremer und neonazistischer Organisationen vorangetrieben
    werden – beispielsweise der sog. „NSBS“ in Bad Segeberg oder der
    Identitären Bewegung in Schleswig-Holstein bzw. auf Bundesebene nach
    Abschluss der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der sog.
    „Atomwaffendivision Deutschland“ und des sog. „Aryan Circle“.
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8. Mai zum Feiertag machen

Jusos Schleswig-Holstein und GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein unterstützen den Vorschlag des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nach einem zusätzlichen Feiertag am 8.Mai 

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus schließen sich die Jusos SH und die GJSH der Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag am 8. Mai an. 

Dazu Simon Bull, Vorsitzender der Jungsozialist*innen Schleswig-Holstein: „In einer Zeit, in der rechtsextremistische, rassistische und antisemitisch motivierte Attentate immer häufiger stattfinden, ist es ein Unding, dass immer noch mit keinem Feiertag des Ende vom Nationalsozialismus in Europa gedacht wird. Wir brauchen endlich eine Erinnerungskultur, die ihrem Namen gerecht wird. Daher unterstützen wir den Vorschlag des VVN-BdA ausdrücklich und fordern darüber hinaus auch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, den 8.Mai zum landesweiten Feiertag zu erklären und sich im Bundesrat für die Initiative einzusetzen.“ 

Nele Johannsen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ergänzt: „Gerade, weil es kaum noch Zeitzeug*innen gibt, die selbst erzählen können, brauchen wir neue Formen des Gedenkens, als gelebte Erinnerungskultur aus der gesamten Zivilgesellschaft heraus. Große Aktionen oder Veranstaltungen dürfen aber nicht exklusiv sein. Daher brauchen alle Arbeitnehmer*innen einen freien Tag um Erinnerungskultur leben zu können.“

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Ehrenmähler müssen Mahnung, keine Heroisierung sein

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Wir fordern alle Gemeinden und Institutionen in Schleswig-Holstein auf, Ihre Gedenkstätten und Ehrenmähler zu überprüfen und gegebenenfalls durch einordnende Informationstafeln zu ergänzen oder zu ersetzen. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, diesbezüglich die Einrichtung einer zentralen Beratung. und Förderungsstelle für betroffene Kommunen zu prüfen.

In Deutschland gibt es viele Ehrenmähler und Gedenktafeln, die an die Gefallenen der Weltkriege erinnern. Eine Erinnerung, die häufig durch patriotische und heroisierende Sprüche und Inschriften begleitet wird. Häufig fehlen einordnende Informationen zu den vorhandenen Inschriften. Darin sehen wir die Gefahr, dass patriotische und nationalistische Denkmuster, sowie Krieg als Mittel von Politik legitimiert wird.

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Protest gegen menschen- und freiheitsfeindliche Politik ist nötig!

Zu dem Landesparteitag der AFD in Rendsburg sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir Grüne stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt ist ein Kernanliegen unserer Politik. Dazu gehört auch der Schutz von Minderheiten gegen Diskriminierung.

Die politischen Forderungen der AfD wollen genau diesen Schutz aufweichen. Sie betreibt aktiv Politik gegen unsere bunte Gesellschaft und ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Die AfD schürt einen Kulturkampf gegen Minderheiten und Schwächere.

Dies stößt auf unseren Widerstand. Wir Grüne kämpfen bedingungslos für eine bunte und inklusive Gesellschaft. Menschen gegeneinander ausspielen macht uns alle schwächer. Wir unterstützen demokratischen, friedlichen Protest gegen den AfD Parteitag.

 

Dazu ergänzt der sich an den Gegenprotesten beteiligende Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Die AfD und ihre Jugendorganisation haben sich zum Sprachrohr der Neuen Rechten aufgeschwungen. Sie suhlt sich in einem von ihr selbst geschaffenen Klima der Angst und braucht die Krise. Dieses destruktive Politikverständnis ist eine Gefahr für Schleswig-Holstein und die Menschen, die hier leben.

Die AfD ist sich nicht zu schade für ein paar Schlagzeilen zum Stichwortgeber eines rechten Diskurses zu werden. Das ist in aller Form abzulehnen. Unser Ziel muss es sein, der AfD an jeder Stelle zu widersprechen, auch vor ihren eigenen Parteitagen!

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Rassist*innen entgegentreten

Zur Demonstration an der deutsch-dänischen Grenze in Kruså sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:
„Was uns wirklich Sorgen machen sollte, ist die Gefahr, dass uns reaktionäre Kräfte wie PEGIDA oder ihr dänischer Ableger SIAD (Stop Oslamiseringen af Danmark) zurück in die Kleinstaaterei des 19. und 20. Jahrhunderts zurückwirft. Keine der großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich in nationalstaatlichem Denken lösen. Wir sind in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen und lassen uns das auch nicht von den reaktionären Nationalist*innen und Rassist*innen von PEGIDA und SIAD nehmen!“

Dazu ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Denise Loop:

„Dass wir für unsere Proteste an einem Reisepass oder Personalausweis denken müssen, zeigt deutlich, in wie großen Schritten die dänische Regierung auf die Forderungen der rassistischen SIAD zugeht. Grenzkontrollen sind nicht zu verantworten, egal ob sie von Dänemark oder Deutschland ausgehen! Wir sollten und weiterhin für eine offenes Europa ohne Grenzen einsetzen!“

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Schleswig-Holstein ist weltoffen – Die AfD ist es nicht.

Anlässlich des heutigen Wahlkampfauftrittes der sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry in Neumünster bekräftigen die Landesvorstände von Jungen Liberalen, Grüner Jugend und Jusos ihre Position für ein weltoffenes Schleswig-Holstein.

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos erklärt dazu:

“Bei allem Respekt vor politischer Vielfalt beobachten wir die Aktivitäten der AfD in Schleswig-Holstein mit großer Beunruhigung. Frauke Petry ist selbst für AfD-Verhältnisse ein extremer Rechtsausleger und ihre Einladung nach Neumünster ein katastrophales Signal. Die AfD ist nicht Partei des gesunden Menschenverstandes, sondern befeuert mit pauschalisierenden und populistischen Aussagen ein gesellschaftliches Klima, dass niemandem nützt und vielen schadet. Mit Positionen aus der Tiefe des 20. Jahrhunderts und Antworten von vorgestern demaskiert die Partei sich selbst.”
Dazu sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

„Selbst innerhalb der AfD gehört Frauke Petry zum umstrittenen rechten Flügel. Es ist inakzeptabel, dass Frau Petry Geflüchteten pauschal vorwirft, keine wirklichen Gründe für ihre Flucht zu haben. Frauke Petry fällt immer wieder durch rechtspopulistische Entgleisungen in der Migrations- und Familienpolitik auf. Das passt nicht nach Schleswig-Holstein.  Dass die AfD so für ihren Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Neumünster werben möchte, spricht Bände über den Landesverband der AfD Schleswig-Holstein. Sie versuchen  in Neumünster mit Frau Petry Stimmen am rechten Rand zu generieren und offenbaren dadurch ihre rechte Gesinnung?“

Dazu ergänzt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, Rasmus Rahn:

“Nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat Schleswig-Holstein weit über 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen und es hat diesem Land nicht geschadet. Diese Willkommenskultur möchten wir aufrecht erhalten, denn Schleswig-Holstein ist ein tolerantes und zukunftsorientiertes Land. Die AfD schürt Hass und Ignoranz und schlägt aus den verursachten Ressentiments Kapital. Diese Rückwärtsgewandtheit passt nicht zu unserem Land und erinnert an die demagogischen Auftritte rechter Politiker aus der jungen Weimarer Republik. Daher sehen wir für die AfD keinen Platz im politischen Spektrum Schleswig-Holsteins.”

 

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Schleswig-Holstein bleibt solidarisch!

Zu dem Brandanschlag in Escheburg und der Mahnwache sagt die Sprecherin der Grünen-Jugend Schleswig-Holstein:
 
Eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen zeugt von unfassbarem Hass. Statt die Geflüchteten als schwächstes Glied der Gesellschaft willkommen zu heißen, wurde ihnen mit Menschenfeindlichkeit begegnet. Eine solche Tat muss aufs schärfste verurteilt und den Täter*innen kein Verständnis entgegengebracht werden. Wir dürfen Flüchtlinge nicht länger als Kriminelle behandeln, von denen eine ständige Gefahr ausgehen könnte. Wir müssen ihnen stattdessen die Hilfe anbieten, die sie benötigen.
 
 
Dazu ergänzt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:
Jetzt müssen wir ein klares Zeichen gegen den Hass setzen. Darum hoffen wir auf eine rege Teilnahme an der Mahnwache in Escheburg am Sonntag, den 15. Februar. Schleswig-Holstein bleibt solidarisch! Wir geben der Menschenfeindlichkeit keinen Raum!
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Niemals vergessen!

Heute vor exakt 22 Jahren steckten Neonazis in Mölln zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Brand. Drei Menschen kamen ums Leben, darunter zwei Kinder (Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz) sowie Ayşes 51-jährige Großmutter (Bahide Arslan).

 

Niemals vergessen! 

 

Dazu sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

Auch nach so vielen Jahren erscheint es unfassbar, wozu rassistischer Hass fähig ist.  Ebenfalls unfassbar, dass Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl die Trauerfeier damals absagte und sie stattdessen als Beileidstourismus degradierte. Dies zeugt von Ignoranz und Respektlosikeit gegebüber den Opfern.

Noch heute gelten rechter Terror und gerade anitmuslimischer Rassismus für  viele Menschen als eine Fremdwort oder gar als eine erfundene und nicht-real-existierende Gefahr in Deutschland oder anderswo in Europa.

Für uns als Grüne Jugend ist klar: Unabhängig davon, wie lange die Tat her ist, muss die Erinnerung stets aufrecht erhalten werden! Sowohl  rechter Terror  als auch antimuslimischer Rassismus sind heute noch präsent!  Unsere vollste Solidarität gilt  den Opfern und deren Familien, die noch immer unter den Folgen des Brandanschlags leiden müssen.

Dazu ergänzt der Sprecher der Grünen-Jugend, Lasse Petersdotter:

Mölln zeigt auch heute, 22 Jahre nach den Anschlägen vorbildlich, wie eine Gemeinde auf rechten Terror reagieren kann. Vor wenigen Wochen gingen mehr als 200 besorgte Bürger*innen  gegen die kürzlichen Anschläge auf die örtliche Moschee auf die Straße.

Angriffe auf Moscheen nehmen in den letzten Monaten rasant zu. Islamfeindliche und durch antimuslimischen Rassismus motivierte Angriffe müssen besser dokumentiert werden, etwa in der polizeilichen Kriminalstatistik. Wir dürfen auf dem rechten Auge nicht kurzsichtig werden und Verbrechen wie das in Mölln in der Nacht auf den 23. November 1992 niemals vergessen!