Echter Aufbruch in ein gerechtes Morgen – Leitantrag

Zu lange wurden notwendige Veränderungen für eine gerechte Zukunft blockiert – gemeinsam mit euch wollen wir daran etwas ändern! Renovierung mit System! Der Zustand unsere Bildungssystem ist bedrückend. Während Schüler*innen nicht mal ansatzweise aufs Leben vorbereitet werden, müssen Auszubildende im Schatten gesellschaftlicher Anerkennung arbeiten und Studierende fragen sich, wie sie ohne ausreichendes BAföG mit unsicherem Nebenjob ihr Studium schultern sollen. Nicht nur die Orte an denen wir Lernen, sondern unser gesamtes Bildungssystem bedarf einer grundlegenden Renovierung: Bildung muss nicht nur kostenlos, sondern für alle zugänglich und verfügbar sein. Schulen dürfen kein Verwahrungsort junger Menschen sein und Bildung darf nicht dazu dienen, später möglichst viel Profit aus jungen Menschen zu schlagen. Das Ziel muss die Entwicklung mündiger Individuen sein. Wir wollen eine Schule für alle! Und ein Bildungssystem, das durch alle Altersstufen hinweg antworten auf die Interessen der Menschen gibt, die im Mittelpunkt dessen stehen! Für eine Mobilität, die mitnimmt! Bus und Bahn holen uns nicht ab und schlagen – falls sie denn fahren – meist ein Loch ins Portemonnaie. Den ländlichen Raum erreicht man nur richtig gut mit dem Auto – wenn man denn eines hat. Und statt einer Stadt für den Menschen ist nur eine Stadt für Autos in Sicht. Und Fahrräder? Die werden bei alldem gar nicht erst mitgedacht! Das muss sich ändern – und zwar schnell! Wir wollen die Mobilität in Schleswig-Holstein bis 2035 in die Klimaneutralität führen. Unsere Vision von Mobilität stellt den Menschen ins Zentrum des Geschehens: Wir wollen weg von einer Mobilitätspolitik, die auf das Auto ausgerichtet ist, hin zu öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, die alle Menschen mitnimmt. Handeln bevor die Deiche brechen! Das mit dem Klimawandel ist richtig Krise. Uns steht das Wasser wortwörtlich bis zum Deich und während an anderen Orten der Welt die drastischen Folgen der Klimakrise schon Realität sind, werden auch wir in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren massiv mit den Auswirkungen konfrontiert sein. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Die Grundlage der Politik Schleswig-Holsteins muss zukünftig das Rest-CO2-Äquivalent-Budget von 65 Mio. Tonnen sein. Um das zu erreichen, müssen wir hier im Land bis 2035 klimaneutral sein. Das funktioniert aber nicht einfach so! Wir müssen Forderungen für konsequenten Klimaschutz, der den 1,5-Grad Pfad einhält, soziale Gerechtigkeit, Artenschutz und die Transformation der Wirtschaft zusammendenken! Wir wollen radikale, generationen- und sozial gerechte Klimapolitik! Dafür brauchen wir einen echten Aufbruch in Schleswig-Holstein! All diese Visionen könnten Realität werden, wenn notwendige Entscheidungen für eine gerechtere Zukunft nicht weiter blockiert werden würden. Seit Jahren sorgen CDU und FDP dafür, dass Veränderung verhindert wird, und klammern sich an den Status Quo. Aber uns ist klar: Aufbruch schaffen wir nur in einer progressiven Regierung! Und ein starkes Grünes Wahlergebnis ist der Weg dahin. Es ist Zeit, die Krisen unserer Zeit endlich radikal anzugehen, statt sie durch Aussitzen und Symptombekämpfungen zu verschärfen! Wir als Verband wollen aber noch mehr: Klar ist, dass die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen echten Aufbruch nicht vom Himmel fallen, sondern wir sie organisieren müssen! Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fahren wir in den kommenden Monaten eine Kampagne für die Themen unserer Generation: Veränderung passiert nicht einfach so, aber wir zeigen, dass die Probleme junger Menschen politisch sind und es endlich ernsthafter Lösungen bedarf! Wir werden unsere Anliegen in jede Ecke Schleswig-Holsteins tragen und damit auch neue Leute erreichen. Wir werden mit unserer Motivation mobilisieren – Interessierte zu Mitstreiter*innen machen – und zusammen für ein gerechtes morgen kämpfen! Mit unseren Votenträger*innen haben wir die Chance, vier weitere Kämpfer*innen für echten Aufbruch auf parlamentarischer Ebene zu haben. Mit unserem Vertrauen im Rücken machen sie sich stark für eine echte 1,5 Grad konforme Mobilitätswende, eine Gesundheitspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, Inklusion als Thema, das mehr als “nice to have” ist und einen ländlichen Raum, der mehr als einfach nur “Dorf” ist. Sie sind unsere Verbündeten für Gerechtigkeit im Landtag! Auch werden wir als Verband über uns hinauswachsen:Die Ortsgruppen werden die Anlaufstelle sein für all die interessierten Menschen, die sich uns anschließen wollen. Sie sind das Herzstück unseres Verbands und tragen nicht nur in den nächsten Monaten, sondern auch weit darüber hinaus dazu bei, dass die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein weiter an Schlagkraft gewinnt. Alle zusammen werden wir die Highlights dieser Kampagne aufzeigen, im Wahlkampf und danach eine laute Stimme für junggrüne Inhalte sein! Vor Ort machen wir uns stark für eine echte Mobilitätswende, echten Klimaschutz, echte Bildungsgerechtigkeit! Lasst uns dem Status Quo den Kampf ansagen! Gemeinsam werden wir zeigen, dass an unseren Ideen und Forderungen kein Weg vorbeiführt, wenn es darum geht, einen echten Gerechtigkeitsaufbruch zu wagen. Lasst es uns anpacken: Auf geht`s in spannende Monate – immer den Horizont mit einem echten Aufbruch im echten Norden im Blick!

Sexualisierte Gewalt gegen cis-Männer beenden

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Auf der LMV 2 2019 wird ein Antrag gegen sexualisierte Gewalt gegen FIT*Personen gestellt. Damit ist schon ein guter Schritt getan, aber auch Cis-Männer erfahren sexualisierte Gewalt und stoßen dabei teilweise auf andere Hürden als FIT*Personen. 

Deshalb wird der Landesvorstand damit beauftragt, zur nächsten LMV einen Antrag zu sexualisierter Gewalt gegen Cis-Männer zu schreiben. Dafür soll der LaVo Expert*innen zu dem Thema zu sich einladen, um den Antrag mit fundiertem Wissen schreiben zu können.

Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen!

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Es kann nicht weiter zugeschaut werden, wie Menschen unverschuldet im Mittelmeer ertrinken. Flucht darf nicht Todesurteil sein!

Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf sich der Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ anzuschließen und Schleswig-Holstein somit zum „sicheren Hafen“ zu erklären.

Das Land Schleswig-Holstein muss sich endlich gegen die Abschottungspolitik Europas stellen und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Menschen die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen an einem sicheren Ort ihrer Wahl leben können.

Wahlalter runter – Mitbestimmung rauf

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Die GJSH setzt sich dafür ein, das Wahlalter bei allen Wählen auf 14 oder 
weniger herabzusetzen. Außerdem fordern wir eine massive Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen insbesondere auch auf Landes- und Bundesebene.

Dabei muss entsprechende politische Bildung sichergestellt sein. Dazu muss der WiPo-Unterricht ab der 5.Klasse verpflichtend sein und flächendeckend angeboten werden.

Ehrenmähler müssen Mahnung, keine Heroisierung sein

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Wir fordern alle Gemeinden und Institutionen in Schleswig-Holstein auf, Ihre Gedenkstätten und Ehrenmähler zu überprüfen und gegebenenfalls durch einordnende Informationstafeln zu ergänzen oder zu ersetzen. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, diesbezüglich die Einrichtung einer zentralen Beratung. und Förderungsstelle für betroffene Kommunen zu prüfen.

In Deutschland gibt es viele Ehrenmähler und Gedenktafeln, die an die Gefallenen der Weltkriege erinnern. Eine Erinnerung, die häufig durch patriotische und heroisierende Sprüche und Inschriften begleitet wird. Häufig fehlen einordnende Informationen zu den vorhandenen Inschriften. Darin sehen wir die Gefahr, dass patriotische und nationalistische Denkmuster, sowie Krieg als Mittel von Politik legitimiert wird.

Generelles Rauchverbot an den Stränden

Beschluss LMV 2019.2, 22.09.2019

Die Grüne Jugend fordert ein generelles Rauchverbot an den Stränden Schleswig-Holsteins.

Wir schließen uns damit der Forderung des NABU an und machen klar, dass die Vermeidung von Müll am Strand ein wesentlicher Bestandteil des Umweltschutzes darstellt. Eine Zigarettenkippe enthält bis zu sechs Milligramm Nikotin, Arsen, Schwermetalle und verunreinigt ca. 1000 Liter Wasser. Die Verteilung von tragbare Aschenbecher oder die Einrichtung von Raucher*innenzonen an Strände ist bis dato nicht erfolgreich und zeigen nicht den gewünschten Erfolg. Für die Sauberkeit von Meer und Stränden gehören diese Übergangslösungen schnellst möglich ersetzt.

Ehrenamt im BAFöG anerkennen

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordert, außerordentliches Ehrenamt bei der Bewilligung von BAföG zu berücksichtigen.

Wird nämlich eine Option geboten, wie z.B. das Verlängern der Regelstudienzeit bei Nachweis eines zeitaufwändigen Ehrenamts (z.B. Arbeit bei der freiwilligen Feuerwehr, der Bekleidung eines freiwilligen Amtes mit festen Funktionen (die nicht etwa während einer Klausurenphase oder schlechten universitären Rahmenbedingungen ruhen können)) verringert dies nicht nur die Hürde zum freiwilligen Engagement, sondern fördert sogar die Bereitschaft einer Gruppe, die eigentlich nicht für bürgerschaftliches Engagement prädestiniert ist.

Diese Menschen müssen so bei der Ausführung des Ehrenamts nicht länger um ihre Existenzgrundlage fürchten. So wird gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein Wachstum des ehrenamtlichen Sektors gefördert.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein wirkt deshalb mit den Stimmen aller Delegierten auf kommenden Landes- und Bundesparteitagen von B´90/Die Grünen darauf hin, Anträgen zur Berücksichtigung von außerordentlichen Ehrenamt bei der Bewilligung von BAföG zuzustimmen.

Darüber hinaus erklärt sich die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein offen gegenüber einer generellen Reform des BAföGs. Denn dieses fördert aktuell nicht mehr und nicht weniger als das Bestehen von Scheinen und Klausuren in einem oft nicht nachvollziehbaren Zeitrahmen. Dass die Menschen während ihrer Ausbildung allerdings nicht nur um z.B. fünf Jahre Wissen reicher, sondern vielmehr um fünf Jahre älter und reifer werden sollen, wird im BAföG nicht berücksichtigt. Die Endgültigkeit und Härte vieler Voraussetzungen zur Bewilligung sind in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei BAföG-Berechtigten ausschließlich um Menschen ohne Selbstverschuldung und Einfluss auf ihre Lebensumstände handelt, 
ist nicht zu rechtfertigen.

Gute Hochschulen für alle statt Elitenförderung

Beschluss LMV 2019.2, 22.09.2019

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Exzellenzinitiative und die damit einhergehende Förderung bestimmter Hochschulen aus. Auf Bundesebene und auf Länderebene bekommt derzeit quasi jede Hochschule zu wenig Geld. Dies schlägt sich vor allem in der Lehre, aber auch in den Studienbedingungen und in der Forschung nieder. Die Ansätze der Bundesregierung wie die Erhöhung des BaFöGs und die Forschungsförderung sind unzureichend und dürften maximal als Tropfen auf den heißen Stein wirken. Die meisten Universitäten bundesweit sind unterfinanziert.

Die Exzellenzinitative der Bundesregierung will wiederum mehrere Milliarden Euro in Kooperation mit den Ländern auf gewisse Universitäten verteilen. Was im ersten Moment wie ein wünschenswerter Vorgang wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Projekt zur Etablierung elitärer Strukturen und sorgt auch Bundesweit für die weitere Schwächung bereits strukturschwacher Gebiete. So ist die einzige der 11 Exzellenzuniversitäten in Norddeutschland in Hamburg ansässig, die zwei im Osten in Berlin und Dresden. Knapp die Hälfte ist hingegen aus Süddeutschland. In Mecklenburg-Vorpommern gab es von Anfang an keine Universität, die für eine Förderung in Betracht gekommen wäre. Es ist offensichtlich, dass die Exzellenzinitiative bereits bestehende ungleichheiten verschärft.

Wir befürworten grundsätzlich eine Mittelerhöhung für Universitäten, auch und gerade aus Bundesmitteln. Diese sollte jedoch zunächst der Breitenbildung und allen Studierenden zugute kommen. Deswegen lehnen wir die Exzellenzinitiative ab und machen uns stattdessen für eine Förderung sämtlicher Universitäten stark.

Erneuerung der Bildungspolitik

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Bundesweites Abitur

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass die schriftlichen Abiturprüfungen und die Abiturvorbereitung bundesweit gleich sein sollen. Die Aufgaben sollen unter Aufsicht der Kultusminister*innenkonferenz erstellt werden. Es soll bundesweit vereinheitlicht werden, dass 3 schriftliche und eine oder zwei mündliche Prüfung absolviert werden müssen, wobei selbstverständlich auch die derzeitigen Regelungen für Ersatzleistungen beibehalten werden sollen. Die schriftlichen Prüfungen sollen anonymisiert von fremden Lehrkräften korrigiert werden. Die Ergebnisse der Prüfungen sollen (zusammen mit 1-2 mündlichen Prüfungen) ein Drittel der Abiturnote ausmachen.

Eine Schule für Alle!

Die Grüne Jugend SH spricht sich für ein eingliedriges Schulsystem, einer 
„Schule für Alle“ aus, in der alle Schüler*innen bis zur 9. Klasse zusammen 
lernen.

An einer „Schule für alle“ werden alle Schüler*innen – mit und ohne Behinderung – unterrichtet. Förderzentren in ihrer jetzigen Form sollen Schritt für Schritt aufgelöst werden. Das gemeinschaftliche Lernen als oberstes Ziel inkludiert die barrierefreie Gestaltung der gesamten schulischen Infrastruktur.

Mehr Flexibilität wagen

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass der Unterricht flexibler und 
individueller gestaltet wird. Dies bedeutet, dass der Stundenplan und das Klassensystem aufgeweicht aber nicht abgeschafft werden müssen und die Schüler*innen und und mindestens zwei Lehrpersonen gleichzeitig stärker nach aktuellem Bedarf und Interesse die Inhalte und Lerngruppen wählen können. Es soll weniger Frontalunterricht im Klassenverband stattfinden und mehr Unterricht in Kleingruppen, in Einzel- und Partnerarbeit sowie in Projekten. Projekte und praxisorientiertes Lernen sollten eine größere Rolle im Schulalltag spielen. Hierfür ist es auch wichtig, stärker mit Unternehmen, Vereinen und Verbänden zusammen zu arbeiten. Auch sollen die Lehrkräfte stärker auf Binnendifferenzierung in der Schule achten, sodass nicht alle Schüler*innen immer die gleichen Aufgaben bekommen, sondern je nach 
Lernniveau andere. Zur Durchsetzung dieser Ziele spricht sich die Grüne Jugend SH für die Senkung der maximalen Anzahl der Schüler*innen pro Klasse aus, sodass Lehrkräften eine bedarfsgerechte Unterrichtsgestaltung unter der Beteiligung von Schüler*innen an der inhaltlichen Gestaltung möglich ist. Darüber hinaus nimmt die Demokratiebildung einen gesonderten Platz im schulischen Alltag ein, der sich speziell durch die Förderung demokratischer Strukturen in der Schule auszeichnet.

Noten erst ab Klasse 8!

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass Noten erst ab der 8. Klasse 
eingeführt werden und vorher durch individuelle Berichte der Lehrkräfte und regelmäßige Gespräche ersetzt werden.

Genug Geld für gute Bildung!

Die Grüne Jugend SH fordert, dass Deutschland die Ausgaben für Bildung auf mindestens 5,0% des BIP (OECD-Durchschnitt) erhöht. Das Geld soll in einen geringeren Schlüssel von Lehrer*innen und Schüler*innen investiert werden, besonders bei Schulen in herausfordernder Lage, sowie in digitale Infrastruktur und in die Gebäude. Bund, Länder und Kommunen haben sich bei ihrer Haushaltsplanung dafür einzusetzen der Bildung einen dementsprechend höheren Stellenwert einzuräumen.

Schüler*innen stärken im Schulleiter*innenwahlausschuss

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass die Schulgemeinschaft in den Schulleiter*innenwahlausschuss künftig 5 Lehrer*innen 3 Schüler*innen (vorher 2) und 2 Eltern (vorher 3) entsendet.

Privatschulgelderwahn stoppen!

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass Privatschulen grundsätzlich ihre Beiträge mit dem Ziel staffeln, dass alle Schüler*innen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – jede Privatschule besuchen können.

Verpflichtende Erste Hilfe Kurse

Im Lehrplan soll fest verankert werden, dass alle Schüler*innen während der Schulzeit jährlich kostenlos einen Erste-Hilfe Kurs erhalten. Dieser kann an Projekttagen oder im Unterricht stattfinden.

Mitspracherechte in der Landespolitik

Die Grüne Jugend SH fordert ein Rede- und Antragsrecht im Bildungsausschuss des Landes für die Landesschüler*innenvertretungen. Außerdem soll die Landesregierung die Möglichkeit schaffen, dass Kinder- und Jugendbeiräte mit beratender Stimme in kommunalen Jugendhilfeausschüssen sitzen können.

Neue Oberstufe

Wir fordern eine Oberstufe, in der den Schüler*innen mehr Wahlfreiheiten und Raum für persönliche Akzentsetzung ermöglicht werden, als in der aktuellen Profiloberstufe.

Bring your own device (BYOD), JA, aber…

Die mobilen Endgeräte, die viele Schüler*innen bereits besitzen, sollen im 
Unterricht auch verwendet werden, insofern Medienkompetenz ebenfalls vermittelt wird. Für Schüler*innen, deren Eltern sich kein eigenes Endgerät anschaffen können oder wollen, sollen in den Schulen kostenfreie Leihgeräte zur Verfügung gestellt werden. Die Programme, mit denen im Unterricht gearbeitet wird, müssen entweder kostenlos sein oder von der Schule bezahlt werden. An Schulen sollten generell open source Programme präferiert werden. Außerdem soll für alle Schulen, unabhängig von der Schulform, ein einheitlicher Digitalisierungsstandard geschaffen werden.

Letzter Ausweg: Belt retten

Beschluss LMV 2019.2, 22.09.2019

Die Grüne Jugend Schleswig Holstein stellt sich entschieden gegen die feste 
Fehmarnbelt-Querung und fordert einen sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dem Staatsvertrag mit Dänemark.

Wir stellen damit klar: Meeresschutz ist wichtiger als Verkehr. Eine weitere 
Gefährdung des sensiblen Ökosystems im Fehmarnbelt durch den geplanten Absenktunnel können wir nicht tolerieren. Auch die massive Belastung von Anwohner*innen und Tourismus in der Ostsee-Region (Ostholstein, Lübeck, Stormarn, Herzogtum Lauenburg) durch das unwirtschaftliche Großprojekt und daraus resultierende massive Baustellen und Lärmbelastung der geplanten Hinterlandanbindung ist für uns inakzeptabel.