WM in Katar?! Nicht so und nicht mit uns!

Die Fußball-Weltmeisterschaft (WM) der Männer ist weltweit mit viel (medialer) Aufmerksamkeit verbunden. Sportliche Megaevents wie die WM sind für autoritäre Regime wie Katar ein Prestigeprojekt, um sich so positiv wie möglich darzustellen und um gleichzeitig größere wirtschaftliche, finanzielle wie politische Erfolge zu erzielen.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein weist auf diese Strategie hin und kritisiert im Zusammenhang mit der WM in Katar…

1. Die strukturelle Ausbeutung von Arbeiter*innen

Die Ausbeutung von Arbeiter*innen ist essentiell dafür, dass es eine WM in Katar überhaupt geben kann. Arbeitsmigrant*innen werden aus verschiedenen Ländern angeworben vor dem Hintergrund, dass es Arbeitsplätze gibt und sie ihre Familie ernähren müssen. Diese Notlage wird seit jeher ausgenutzt. Durch das Kafala-System wurden und werden Arbeiter*innen in extreme Abhängigkeiten von den Arbeitgeber*innen gebracht und Zwangsarbeit und Menschenhandel begünstigt.

Nach groß gefeierten Reformen in den vergangenen Jahren ist weiterhin zu konstatieren, dass sich die Situation für die Arbeiter*innen nicht wesentlich verbessert hat und die Reformen nur unzureichend durchgesetzt worden sind. Dumpinglöhne, die darüber hinaus gar nicht, nicht ganz oder nicht rechtzeitig gezahlt werden, Zahlungen seitens der Arbeiter*innen an die Arbeitgeber*innen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen (Anwerbekosten), einbehaltene Pässe, unwürdige Unterbringungen und Arbeitsbedingungen sowie ein nicht ausreichender Arbeitsschutz sind weiterhin die Realität. Seit der Vergabe der WM 2010 sind mindestens 6.500 Arbeiter*innen im Kontext der WM und den dazugehörigen Infrastrukturprojekten ums Leben gekommen. Das ist die traurige Konsequenz eines ausbeuterischen Umgangs.

Bei all dem handelt es sich um eine – weiterhin existierende – Struktur der Ausbeutung, die bekannt ist und oft kritisiert wird, aber ohne wirkliche Konsequenzen bleibt. Als Organisation, die international solidarisch an der Seite der Arbeiter*innen steht und sich global gegen die Ausbeutung dieser einsetzt, ist ein mit Blutgeld finanziertes Megaevent wie diese WM als unwürdig zu verurteilen.

2. Die Menschenrechtsverletzungen
Bei all diesen Problemen, beim unzureichenden Arbeitsschutz, bei nicht gezahlten Löhnen, unwürdigen Unterbringungen und Arbeitsbedingungen, mehreren Tausend Toten sowie Zwangsarbeit und Menschenhandel, handelt es um nichts weniger als Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus leiden die Arbeitsmigrant*innen unter einer eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit und können auf keinen unabhängigen Rechtsstaat hoffen. Stattdessen unterdrücken katarische Behörden jene Menschen, welche die Menschenrechtssituation kritisieren und die Missstände öffentlich aufzeigen. In einem Land, in dem derartig viele Menschenrechtsverletzungen vorherrschen, darf keine Weltmeisterschaft stattfinden!

3. Diskriminierung
Auch wenn nach außen hin eine scheinbare Offenheit und Toleranz zu konstruieren versucht wird, sieht die Lebensrealität queerer Menschen in Katar anders aus. Die LGBTIQ+-Community wird in Katar unterdrückt. Queere Menschen werden systematisch verfolgt und überwacht. Die derzeitigen Entwicklungen zeigen eine drastische Verschlimmerung dieses Sachverhalts. Nach katarischem Gesetz drohen außerdem für queere Menschen und das Ausleben ihrer geschlechtlichen wie sexuellen Identität Strafen wie Auspeitschen, eine Inhaftierung oder die Todesstrafe.

Auch Frauenrechte sind durch die männliche Vormundschaft stark eingeschränkt. Dieses System ist diskriminierend und verwehrt es Frauen, ein unabhängiges Leben zu führen. Sexuelle Gewalt wird ermöglicht, ein freies Leben eingeschränkt

Darüber hinaus sind die Arbeitsmigrant*innen von strukturellem Rassismus betroffen. Arbeiter*innen werden hierbei aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Notlage benachteiligt und diskriminiert. Der Missbrauch und die Ausbeutung von Arbeiter*innen ist hochgradig verwerflich und unter allen Umständen inakzeptabel.

4. Das nicht vorhandene klimapolitische Bewusstsein
Aus klimapolitischer Perspektive ist die Ausführung der Weltmeisterschaft ein Desaster und zeigt: auch im Sport existiert „Greenwashing“. Zum einen ist die Vergabe der WM an das Land mit den höchsten CO2-Emissionen pro Kopf ein fatales klimapolitisches Signal. Zum anderen werden die Aspekte der Klimakrise bei der Planung nicht mitgedacht. Es werden acht neue supermoderne Stadien mit vielen emmissionsintensiven Rohstoffen gebaut. Dazu werden diese während der WM aufgrund der Hitze heruntergekühlt, womit ein extrem hoher Energiebedarf einhergeht. Nach der WM haben die neugebauten Stadien keine Verwendung mehr. Auch im Hinblick auf die Anreise der Fans gibt es keinerlei Idee einer emissionsfreien Mobilität, obwohl gerade bei dieser WM der Großteil der Fans nicht aus Katar selbst kommen wird und weite Wege zurückgelegt werden müssen. Mit ökologischer Nachhaltigkeit oder klimapolitischem Ehrgeiz hat die WM in Katar nichts zu tun!

5. Die Unfreiheit von Medien und die Abhängigkeit der Justiz

Die Medien werden durch das autoritäre Regime in Katar kontrolliert. Es findet z.B. eine Zensur von queerfeministischen Inhalten sowie Personen statt, die sich für die LGBTIQ+-Community einsetzen. Darüber hinaus werden Menschen wie Malcom Bidali, Arbeiter aus Gambia, der öffentlich auf Arbeitsrechtsverletzungen hingewiesen hat, oder der Whisteblower Abdullah Ibhais, politisch verfolgt, inhaftiert und können auf keine fairen Prozesse hoffen – geschweige denn, dass die Arbeitgeber*innen für ihre drastischen Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine unabhängige Justiz ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Letztlich ist es die PR-Strategie Katars, möglichst gut in der Welt dazustehen; eine Strategie, in die Regimekritiker*innen nicht passen. Katar ist ein autoritäres Regime, das auf illiberale Weise versucht, anschlussfähig an und für liberale Demokratien zu wirken.

6. Eine weitere Kommerz-Weltmeisterschaft

Diese Weltmeisterschaft ist auch ein weiteres Beispiel für die Profitgier der Fußballverbände. Anstatt diese ausbeuterischen Verhältnisse deutlich zu thematisieren und entsprechende Konsequenzen umzusetzen, wurde weiterhin am Austragungsort Katar festgehalten, obwohl viele andere Standorte bereits jetzt mögliche Spielstätten hätten sein können und die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Die WM in Katar hat auch das Ziel, neue überwältigende Bilder zu schaffen, die den Fußball nochmal spektakulärer erscheinen lassen, als er ohnehin schon dargestellt wird. Die Spieler werden einmal mehr Prämien in Millionenhöhe zu ihren ohnehin hoch dotierten Gehältern im Vereinsfußball erhalten und Funktionär*innen freuen sich über gewaltige Einnahmen aus der Übertragung der Spiele, während die Arbeiter*innen vor Ort einen winzigen Bruchteil dieses Geldes bekommen. Diese WM wird auf dem Rücken der Arbeitsmigrant*innen ausgetragen, um am Ende durch ihre Arbeit noch mehr Geld zu verdienen, als es ohnehin schon im Fußball zu verdienen gibt. Diese Diskrepanz ist vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen nicht tolerierbar.

7. Die Verfehlungen der FIFA

Die WM-Vergabe nach Katar im Jahr 2010 war seitens der FIFA ein intransparentes Verfahren. Denn die dramatischen Begleitumstände der WM in Katar waren schon damals abzusehen. Trotzdem erhielt Katar den Zuschlag – ohne ein Menschenrechtskonzept vorlegen zu müssen.

Seit 2010 bestehen im Zusammenhang mit der Vergabe problematische Gerüchte der Korruption. Vor der Vergabe sind laut seriösen Medienberichten Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen.

Im Vergabeverfahren fehlen Mindeststandards für einen solidarischen Fußball. Über die Bedürfnisse der Sportler*innen und Arbeiter*innen wird hinweggeschaut, offensichtliche Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert. Die Profitgier der Funktionär*innen steht im Vordergrund. Das darf keine Grundlage für die Austragung einer WM sein!

8. Den Umgang des DFB

Der DFB ist der größte nationale Mitgliedsverband der FIFA und der DFB ist ein gemeinnütziger Verein. Der Verantwortung, die damit einhergeht, wird der DFB nicht gerecht. Zwar gibt es Erklärungsschreiben mit dem Bekenntnis zu Menschenrechten und auch eine Menschenrechtspolicy, jedoch gibt es keine Anzeichen, dass es zu mehr als Worten kommt. Anstatt bei der FIFA Druck für Reformen zu machen und sich in den letzten Jahren aktiv um die Belange der Arbeitsmigrant*innen zu kümmern, strebte der DFB ein Sponsoring mit Qatar Airways an. Es ist schlicht und ergreifend zynisch sowie verwerflich, dass Geld wichtiger als das Wohlergeben von Menschen ist.

Und es nicht das erste Mal. Insbesondere vor dem Hintergrund dieser WM wirken Kampagnen gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit lediglich wie eine Möglichkeit, die Marke Deutscher Fußballbund besser zu verkaufen. Katarische Akteur*innen handeln entgegengesetzt und der DFB schreitet nicht ein. Auch innerhalb des Verbandes ist keine merkliche Veränderung zu erkennen, die notwendig wäre. Es sind keine Strukturen geschaffen worden, die diese Probleme innerhalb des Verbandes als politische Probleme verstehen und entsprechend adressieren. Bisherige Antwoten waren nicht ausreichend, um Mechanismen der strukturellen Diskriminierung aufzubrechen, von Diskriminierung betroffene Spieler*innen nachhaltig zu unterstützen sowie zu fördern oder innerhalb der Fußballkultur ein konsequentes Durchgreifen bei Fällen von Diskriminierung zu etablieren. Das muss sich endlich ändern. Der Aufschrei nach z.B. Rassismusvorfällen im Profifußball ist jedes Mal groß. Mehr als Worte sind aber oft nicht wahrzunehmen – und das reicht nicht mehr. Es muss endlich Veränderung her!

In der Praxis toleriert der DFB mit seiner Teilnahme die Vergabe der WM, die Verfehlungen der FIFA, die WM selbst und alle damit einhergehenden Probleme. Die Aufarbeitung, die stattfindet, ist unzureichend. Darüber hinaus widerspricht das Handeln den – teilweise schriftlich – aufgestellten Kriterien, Werten und Normen. Das muss endlich ein Ende finden.

Wir messen die WM in Katar nicht daran, was in Katar durch die WM scheinbar möglich geworden ist, sondern was notwendig ist, damit Menschen ein gutes und würdiges Leben haben und ein solches Megaevent kein klimapolitisches Desaster wird. Das können wir uns nicht mehr leisten. Basierend auf diesen Problematiken fordert die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein

  • Eine Erklärung des DFB, wie sie die Teilnahme an dem Turnier aufarbeiten möchten
  • Eine Erklärung der Nationalmannschaft, warum sie die Teilnahme an der WM als vertretbar wahrnehmen
  • Eine konsequente Aufarbeitung des DFB, an welchen Stellen das eigene Handeln Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und/oder Diskriminierung unterstützt und unterstützt hat sowie welche konkreten Maßnahmen der DFB – zusammen mit UEFA und FIFA – dagegen unternehmen möchte.
  • Kein Sponsoring des DFB durch katarische Akteur*innen
  • Eine Entschädigung seitens der FIFA für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder ihre Hinterbliebenen
  • Ein Wiedergutmachungsfonds des DFB für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und ihre Hinterbliebenden

Außerdem fordern wir alle dazu auf, die Fußball-WM der Männer in Katar zu boykottieren, insbesondere Grüne Amts- und Mandatsträger*innen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Antirassismus zur Praxis machen!

„Bauen wir eine Welt, die Zukunft hat!“, „Utopien erkämpfen!” – unsere Ziele als GRÜNE JUGEND.

Aber wie stellen wir uns diese Welt vor, welche Utopien wollen wir erkämpfen? Grundlage dieser Welt, die Zukunft hat, ist Antirassismus. Eine Welt, die Zukunft hat, muss Krisen bewältigen, die nicht nur von einzelnen Gruppen bekämpft werden können. Eine Welt, die Zukunft hat, braucht ein Miteinander, braucht Partizipation, Ideen und Horizonte aller Menschen. Wir wollen Antirassismus nicht länger als Utopie verstehen. Antirassismus ist unsere Vision und vor allem eine Aufgabe und eine Chance – eine Chance für eine bessere Gesellschaft und eine Chance für so viele Einzelpersonen.

Um diese Vision Realität werden zu lassen, muss Antirassismus Grundlage unseres gesamten Denkens, Handelns und Arbeitens in der GRÜNEN JUGEND sein. Antirassismus ist ein Querschnittsthema und muss als solches behandelt werden. Im Kampf gegen Rassismus geht es um soziale Teilhabe und Gerechtigkeit, um Bildungsgerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit, um Klassismus, um finanzielle Sicherheit, um Polizeigewalt und Racial Profiling, um medizinische Versorgungsgerechtigkeit und so viel mehr. Als GRÜNE JUGEND wollen wir einen Ort bieten, an dem von Rassismus betroffene Menschen nicht nur das Gefühl bekommen dazuzugehören, sondern vor allem auch gehört zu werden. Mittelfristig möchten wir erreichen, dass die GRÜNE JUGEND auf Landes- und Ortsgruppenebene antirassistische Bildungsarbeit leisten kann und dass regelmäßige Vernetzungstreffen für migrantisierte und von Rassismus betroffene Menschen stattfinden.

In der Realität scheitert das aktuell unter anderem bereits daran, dass die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sehr weiß geprägt ist. Unser Weg zu einem Verband, der sich Antirassismus nicht nur auf die Fahne schreibt, sondern aktiv antirassistisch arbeitet, muss also genau hier beginnen.

Der Zugang zur GRÜNEN JUGEND soll niedrigschwelliger werden. Wir wollen hierfür, unter anderem durch Social Media, bewusst an unserer Außenwirkung arbeiten, um weniger als exklusiver Verband weißer cis Personen, sondern vielmehr als der offene Ort für alle Menschen, der wir sein wollen und den wir bieten wollen, zu wirken.

Unsere antirassistische Bildungsarbeit muss zu einer klaren Leitlinie werden und strukturell in allen Bereichen unserer Arbeit verankert werden. Ein Beginn hierfür kann das neue Bildungsteam sein. Ein langfristiges Ziel kann ein Team zum Themenbereich Antirassismus auf Landesebene sein. Hierfür werden wir auch den Austausch mit dem Team Antirassistische Strategie auf Bundesebene als regelmäßigen Arbeitsschritt etablieren.

Antirassistische Bündnisarbeit gilt es grundsätzlich zu stärken. Gerade als Verband, in dem noch viel zu häufig weiße Menschen für BIPoC sprechen, ist Kommunikation und Zusammenarbeit mit Menschen, die aktiv dieselben Ziele verfolgen, essenziell.

Damit die GRÜNE JUGEND zukünftig als Safe Space fungieren kann, sollen Treffen vor Landesmitgliederversammlungen zukünftig nicht nur für FINT* Personen, sondern auch für migrantisierte und von Rassismus betroffene Personen stattfinden, des Weiteren sollen interne Netzwerke geschaffen werden.

Utopien zeichnen sich unter anderem durch ihre nahezu unmögliche Realisierbarkeit aus. Um eine Welt zu bauen, die Zukunft hat, müssen nicht immer Utopien erkämpft werden. Eine antirassistische Welt ist nicht zwangsweise eine Utopie, sondern eine echte Möglichkeit. Mit dem Fokus auf die aktive Förderung migrantisierter Menschen, die strukturelle Etablierung von Bildung im Bereich (Anti)Rassismus im Verband und starker Bündnisarbeit wollen wir dafür kämpfen, dass eine antirassistische Welt Realität werden kann.

LNG Nein Danke

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND SH möge beschließen, dass wir als Landesverband LNG als fossile Brückenlösung, sowie jegliche mögliche Terminals auf Schleswig-Holsteinischen Landesgebiet ablehnen werden.

Echter Aufbruch in ein gerechtes Morgen – Leitantrag

Zu lange wurden notwendige Veränderungen für eine gerechte Zukunft blockiert – gemeinsam mit euch wollen wir daran etwas ändern! Renovierung mit System! Der Zustand unsere Bildungssystem ist bedrückend. Während Schüler*innen nicht mal ansatzweise aufs Leben vorbereitet werden, müssen Auszubildende im Schatten gesellschaftlicher Anerkennung arbeiten und Studierende fragen sich, wie sie ohne ausreichendes BAföG mit unsicherem Nebenjob ihr Studium schultern sollen. Nicht nur die Orte an denen wir Lernen, sondern unser gesamtes Bildungssystem bedarf einer grundlegenden Renovierung: Bildung muss nicht nur kostenlos, sondern für alle zugänglich und verfügbar sein. Schulen dürfen kein Verwahrungsort junger Menschen sein und Bildung darf nicht dazu dienen, später möglichst viel Profit aus jungen Menschen zu schlagen. Das Ziel muss die Entwicklung mündiger Individuen sein. Wir wollen eine Schule für alle! Und ein Bildungssystem, das durch alle Altersstufen hinweg antworten auf die Interessen der Menschen gibt, die im Mittelpunkt dessen stehen! Für eine Mobilität, die mitnimmt! Bus und Bahn holen uns nicht ab und schlagen – falls sie denn fahren – meist ein Loch ins Portemonnaie. Den ländlichen Raum erreicht man nur richtig gut mit dem Auto – wenn man denn eines hat. Und statt einer Stadt für den Menschen ist nur eine Stadt für Autos in Sicht. Und Fahrräder? Die werden bei alldem gar nicht erst mitgedacht! Das muss sich ändern – und zwar schnell! Wir wollen die Mobilität in Schleswig-Holstein bis 2035 in die Klimaneutralität führen. Unsere Vision von Mobilität stellt den Menschen ins Zentrum des Geschehens: Wir wollen weg von einer Mobilitätspolitik, die auf das Auto ausgerichtet ist, hin zu öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, die alle Menschen mitnimmt. Handeln bevor die Deiche brechen! Das mit dem Klimawandel ist richtig Krise. Uns steht das Wasser wortwörtlich bis zum Deich und während an anderen Orten der Welt die drastischen Folgen der Klimakrise schon Realität sind, werden auch wir in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren massiv mit den Auswirkungen konfrontiert sein. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Die Grundlage der Politik Schleswig-Holsteins muss zukünftig das Rest-CO2-Äquivalent-Budget von 65 Mio. Tonnen sein. Um das zu erreichen, müssen wir hier im Land bis 2035 klimaneutral sein. Das funktioniert aber nicht einfach so! Wir müssen Forderungen für konsequenten Klimaschutz, der den 1,5-Grad Pfad einhält, soziale Gerechtigkeit, Artenschutz und die Transformation der Wirtschaft zusammendenken! Wir wollen radikale, generationen- und sozial gerechte Klimapolitik! Dafür brauchen wir einen echten Aufbruch in Schleswig-Holstein! All diese Visionen könnten Realität werden, wenn notwendige Entscheidungen für eine gerechtere Zukunft nicht weiter blockiert werden würden. Seit Jahren sorgen CDU und FDP dafür, dass Veränderung verhindert wird, und klammern sich an den Status Quo. Aber uns ist klar: Aufbruch schaffen wir nur in einer progressiven Regierung! Und ein starkes Grünes Wahlergebnis ist der Weg dahin. Es ist Zeit, die Krisen unserer Zeit endlich radikal anzugehen, statt sie durch Aussitzen und Symptombekämpfungen zu verschärfen! Wir als Verband wollen aber noch mehr: Klar ist, dass die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen echten Aufbruch nicht vom Himmel fallen, sondern wir sie organisieren müssen! Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fahren wir in den kommenden Monaten eine Kampagne für die Themen unserer Generation: Veränderung passiert nicht einfach so, aber wir zeigen, dass die Probleme junger Menschen politisch sind und es endlich ernsthafter Lösungen bedarf! Wir werden unsere Anliegen in jede Ecke Schleswig-Holsteins tragen und damit auch neue Leute erreichen. Wir werden mit unserer Motivation mobilisieren – Interessierte zu Mitstreiter*innen machen – und zusammen für ein gerechtes morgen kämpfen! Mit unseren Votenträger*innen haben wir die Chance, vier weitere Kämpfer*innen für echten Aufbruch auf parlamentarischer Ebene zu haben. Mit unserem Vertrauen im Rücken machen sie sich stark für eine echte 1,5 Grad konforme Mobilitätswende, eine Gesundheitspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, Inklusion als Thema, das mehr als “nice to have” ist und einen ländlichen Raum, der mehr als einfach nur “Dorf” ist. Sie sind unsere Verbündeten für Gerechtigkeit im Landtag! Auch werden wir als Verband über uns hinauswachsen:Die Ortsgruppen werden die Anlaufstelle sein für all die interessierten Menschen, die sich uns anschließen wollen. Sie sind das Herzstück unseres Verbands und tragen nicht nur in den nächsten Monaten, sondern auch weit darüber hinaus dazu bei, dass die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein weiter an Schlagkraft gewinnt. Alle zusammen werden wir die Highlights dieser Kampagne aufzeigen, im Wahlkampf und danach eine laute Stimme für junggrüne Inhalte sein! Vor Ort machen wir uns stark für eine echte Mobilitätswende, echten Klimaschutz, echte Bildungsgerechtigkeit! Lasst uns dem Status Quo den Kampf ansagen! Gemeinsam werden wir zeigen, dass an unseren Ideen und Forderungen kein Weg vorbeiführt, wenn es darum geht, einen echten Gerechtigkeitsaufbruch zu wagen. Lasst es uns anpacken: Auf geht`s in spannende Monate – immer den Horizont mit einem echten Aufbruch im echten Norden im Blick!

Sexualisierte Gewalt gegen cis-Männer beenden

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Auf der LMV 2 2019 wird ein Antrag gegen sexualisierte Gewalt gegen FIT*Personen gestellt. Damit ist schon ein guter Schritt getan, aber auch Cis-Männer erfahren sexualisierte Gewalt und stoßen dabei teilweise auf andere Hürden als FIT*Personen. 

Deshalb wird der Landesvorstand damit beauftragt, zur nächsten LMV einen Antrag zu sexualisierter Gewalt gegen Cis-Männer zu schreiben. Dafür soll der LaVo Expert*innen zu dem Thema zu sich einladen, um den Antrag mit fundiertem Wissen schreiben zu können.

Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen!

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Es kann nicht weiter zugeschaut werden, wie Menschen unverschuldet im Mittelmeer ertrinken. Flucht darf nicht Todesurteil sein!

Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf sich der Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ anzuschließen und Schleswig-Holstein somit zum „sicheren Hafen“ zu erklären.

Das Land Schleswig-Holstein muss sich endlich gegen die Abschottungspolitik Europas stellen und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Menschen die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen an einem sicheren Ort ihrer Wahl leben können.

Wahlalter runter – Mitbestimmung rauf

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Die GJSH setzt sich dafür ein, das Wahlalter bei allen Wählen auf 14 oder 
weniger herabzusetzen. Außerdem fordern wir eine massive Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen insbesondere auch auf Landes- und Bundesebene.

Dabei muss entsprechende politische Bildung sichergestellt sein. Dazu muss der WiPo-Unterricht ab der 5.Klasse verpflichtend sein und flächendeckend angeboten werden.

Ehrenmähler müssen Mahnung, keine Heroisierung sein

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Wir fordern alle Gemeinden und Institutionen in Schleswig-Holstein auf, Ihre Gedenkstätten und Ehrenmähler zu überprüfen und gegebenenfalls durch einordnende Informationstafeln zu ergänzen oder zu ersetzen. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, diesbezüglich die Einrichtung einer zentralen Beratung. und Förderungsstelle für betroffene Kommunen zu prüfen.

In Deutschland gibt es viele Ehrenmähler und Gedenktafeln, die an die Gefallenen der Weltkriege erinnern. Eine Erinnerung, die häufig durch patriotische und heroisierende Sprüche und Inschriften begleitet wird. Häufig fehlen einordnende Informationen zu den vorhandenen Inschriften. Darin sehen wir die Gefahr, dass patriotische und nationalistische Denkmuster, sowie Krieg als Mittel von Politik legitimiert wird.

Generelles Rauchverbot an den Stränden

Beschluss LMV 2019.2, 22.09.2019

Die Grüne Jugend fordert ein generelles Rauchverbot an den Stränden Schleswig-Holsteins.

Wir schließen uns damit der Forderung des NABU an und machen klar, dass die Vermeidung von Müll am Strand ein wesentlicher Bestandteil des Umweltschutzes darstellt. Eine Zigarettenkippe enthält bis zu sechs Milligramm Nikotin, Arsen, Schwermetalle und verunreinigt ca. 1000 Liter Wasser. Die Verteilung von tragbare Aschenbecher oder die Einrichtung von Raucher*innenzonen an Strände ist bis dato nicht erfolgreich und zeigen nicht den gewünschten Erfolg. Für die Sauberkeit von Meer und Stränden gehören diese Übergangslösungen schnellst möglich ersetzt.

Ehrenamt im BAFöG anerkennen

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordert, außerordentliches Ehrenamt bei der Bewilligung von BAföG zu berücksichtigen.

Wird nämlich eine Option geboten, wie z.B. das Verlängern der Regelstudienzeit bei Nachweis eines zeitaufwändigen Ehrenamts (z.B. Arbeit bei der freiwilligen Feuerwehr, der Bekleidung eines freiwilligen Amtes mit festen Funktionen (die nicht etwa während einer Klausurenphase oder schlechten universitären Rahmenbedingungen ruhen können)) verringert dies nicht nur die Hürde zum freiwilligen Engagement, sondern fördert sogar die Bereitschaft einer Gruppe, die eigentlich nicht für bürgerschaftliches Engagement prädestiniert ist.

Diese Menschen müssen so bei der Ausführung des Ehrenamts nicht länger um ihre Existenzgrundlage fürchten. So wird gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein Wachstum des ehrenamtlichen Sektors gefördert.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein wirkt deshalb mit den Stimmen aller Delegierten auf kommenden Landes- und Bundesparteitagen von B´90/Die Grünen darauf hin, Anträgen zur Berücksichtigung von außerordentlichen Ehrenamt bei der Bewilligung von BAföG zuzustimmen.

Darüber hinaus erklärt sich die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein offen gegenüber einer generellen Reform des BAföGs. Denn dieses fördert aktuell nicht mehr und nicht weniger als das Bestehen von Scheinen und Klausuren in einem oft nicht nachvollziehbaren Zeitrahmen. Dass die Menschen während ihrer Ausbildung allerdings nicht nur um z.B. fünf Jahre Wissen reicher, sondern vielmehr um fünf Jahre älter und reifer werden sollen, wird im BAföG nicht berücksichtigt. Die Endgültigkeit und Härte vieler Voraussetzungen zur Bewilligung sind in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei BAföG-Berechtigten ausschließlich um Menschen ohne Selbstverschuldung und Einfluss auf ihre Lebensumstände handelt, 
ist nicht zu rechtfertigen.