Für mehr Erkenntnisse im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit!

2022 ist das Jahr gewesen, in dem die AfD erstmals nicht den (Wieder-)Einzug in ein Parlament geschafft hat. Dies ist ein Erfolg, der jedoch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Dass demokratiefeindliche bzw. rechtsextreme Akteur*innen jeden gegen die Demokratie arbeiten, hat spätestens die Razzia gegen die Szene der Reichtsbürgerinnen, Verschwörungstheoretikerinnen und Rechtsextremist*innen im Dezember 2022 gezeigt. Deshalb stehen wir jeden Tag entschlossen für Vielfalt, Toleranz, Solidarität und Demokratie ein.

Wir sehen, dass es sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für Sicherheitsbehörden und Politik eine tiefergehende Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und –gefährdenden Bestrebungen, Strukturen und Bewegungen braucht. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir die Einrichtung eines außeruniversitären und unabhängigen Forschungsinstituts nach Vorbild des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Dieses soll sich auf die Forschung im Bereich Diskriminierung, Vorurteile und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität und Hasssprache, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, Protest, Antisemitismus sowie die Auswirkungen und Dynamiken der Digitalisierung auf diese Erscheinungen fokussieren. Die Phänomene sollen auf lokaler, regionaler, bundesweiter, europäischer wie internationaler Ebene betrachtet werden.

Wir fordern das Land Schleswig-Holstein auf, innerhalb dieser Legislaturperiode finanzielle Mittel bereitzustellen und die Einrichtung bis spätestens 2027 zu realisieren.

Solidarität mit den Protesten im Iran

Solidarität mit den Protesten im Iran

Am 16. Dezember wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin durch die Sittenpolizei des Mullah Regimes ermordet. Seitdem protestieren tausende Frauen, queere Menschen und Jugendliche gegen das Regime. Sie reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich damit mit dem Repressionsapparat an, welcher auf brutalste Weise gegen die demonstrierenden vorgeht.

Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller Altersklassen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit und Demokratie.

Die wirtschaftliche Situation des Irans spaltet die Bevölkerung seit Jahren in Angehörige des Mullah Regimes, die ein Luxusleben führen und wenige die von den Gewinnen der Ölwirtschaft profitieren, und die Zivilbevölkerung, die immer weiter verarmt und teilweise nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Immer mehr Menschen schließen sich den Protesten an und wehren sich gegen Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen und gegen Armut und die Ausbeutung der Arbeiter*innen. Sie lehnen sich damit gegen einen Staat auf, der gegen die eigene Zivilbevölkerung mit extremer Gewalt vorgeht und den Protest niederschlägt. Seit Beginn der Aufstände wurden tausende Protestierende inhaftiert, gefoltert und gar getötet. Trotzdem gelingt es dem Regime nicht, die Bewegung zu beenden. Denn ein großer Teil der Iranerinnen steht für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit ein.

Seit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung eingeschränkt. In den folgenden Jahren wurden Kurdinnen diskriminiert, Oppositionelle verfolgt und das Regime hat seinen Machtapparat ausgebaut.

Die Menschen im Iran nehmen extreme Risiken in Kauf, um für Freiheit zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:

• Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür konsequent einzusetzen. Dies hätte die Einfrierung von Vermögenswerten zur Folge.

• Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch und bedingungslos aufgenommen werden. Dies kann durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme geschehen.

• Es muss gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen geben die mit dem Mullah-Regime verstrickt sind. Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen sind kontraproduktiv.

• Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

• Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene Menschen zurückgenommen werden.

• Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gestoppt wurden, denn es ist zurecht umstritten ob man mit dem Mullah Regime Abmachungen eingehen kann.

Doch während im Iran Kurdinnen treibende Kraft für die Proteste sind, werden sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen und die Angriffe auf Nord-Ost Syrien (Rojava) verurteilen.

Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Und unsere Stimme für sie zu erheben, wenn das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken und Messenger und Internet abschaltet. Ebenfalls wird durch die Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlicht, dass die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen. Denn wir als Grüne Jugend setzen uns unabhängig von medialer Präsenz des Themas international für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit ein und fordern eine Außenpolitik in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Die Bundesregierung bekennt sich dazu durch das Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik.

Solange diese Werte aber nicht konsequent in die Tat umgesetzt werden liegt es an uns immer wieder gegen Unterdrückung und Diskriminierung und für Demokratie, Gleichberechtigung und die Einhaltung von Menschenrechten einzustehen.

Soziale Medien demokratisieren und demokratische Debattenräume nutzen

Soziale Medien sind fester Bestandteil des Lebens vieler Menschen geworden. Es findet eine globale Vernetzung statt, es werden politische Inhalte verbreitet und Produkte werden verkauft. Die Wirkweisen der sozialen Medien sind vielschichtig.

Gleichzeitig sind Hass und Hetze, Datenmissbrauch sowie Profitinteressen omnipräsent bei der Nutzung sozialer Medien. Es entsteht eine Zwickmühle: Politik findet im digitalen Raum statt, aber die Policies sozialer Medien stellen teilweise eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Debatten dar. Insbesondere das russische Regime hat in den letzten Jahren wiederholt soziale Medien genutzt, um Desinformationen zu verbreiten, Wahlen und gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen und Demokratien zu destabilisieren.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein verurteilen wir die Mechanismen von Plattformen, die demokratischen Prinzipien zuwiderlaufen. Deshalb fordern wir:

  • Die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für Plattformen bei der Regulierung von Inhalten
  • Eine verpflichtende und konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze, Desinformationen, Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Strukturen im Netz durch die Plattformbetreiber*innen und Sicherheitsbehörden.
  • Unterstützung von Projekten wie HateAid, um die Opfer von Hass und Hetze im Netz
  • Transparenzregelungen für Sicherheitsmechanismen und Algorithmen
  • Transparenzregelungen für Werbung in sozialen Medien
  • Verbot der Vorratsdatenspeicherung
  • Medienbildung und Aufklärung über die Funktionsweisen von Algorithmen und der Verwendung von anfallenden Daten

Gleichzeitig bieten die sozialen Medien vielen Themen und Bewegungen eine vorher nie dagewesene globale Öffentlichkeit und führen zur Vernetzung und zu einem unmittelbaren Informationsfluss weltweit. Für unser Handeln als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bedeutet dies:

  • Nutzung aller etablierten Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu bekommen und Menschen mit unseren politischen Inhalten zu erreichen
  • Keine Plattform bieten: Blockieren von Trolls, konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze
  • Berücksichtigung von Barrieren auf den etablierten Plattformen und daraus resultierend eine möglichst barrierearme Ansprache (Untertitel, Bildbeschreibungen, einfache Sprache), um möglichst vielen Menschen zu erreichen
  • Öffentliche Aufklärung und Thematisierung der Nachteile der jeweiligen Plattform

Unser Bestreben sind demokratische Debattenräume. Wir dürften den demokratiefeindlichen Akteurinnen dieses Feld nicht überlassen, sondern müssen dem aktiv entgegenwirken und diese Debattenräume für unsere politischen Forderungen – auch in Bezug auf den Umgang mit Plattformen – nutzen.

Klimaaktivismus ist kein Terrorismus! GRÜNE JUGEND solidarisiert sich mit Aktivist*innen der “Letzten Generation”

Die Aktivist*innen der “Letzten Generationen” fallen seit einigen Monaten durch verschiedene Formen des Protests, wie z.B. das Festkleben an Straßen oder Gegenständen, auf. Vor wenigen Tagen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen viele der Aktivist*innen. Heute wurde auf Antrag der FDP das Thema im Plenum des schleswig-holsteinischen Landtags diskutiert. 

Dazu Johanna Schierloh, Landessprecher*in der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Unsere Demokratie und unsere Existenz wird vom Klimawandel bedroht – nicht von Aktivist*innen der “Letzten Generation”. Wer bis heute nicht anerkennt, dass der Klimawandel eine existentielle Krise ist, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse.

Diese Bundesregierung und die aktuellen Landesregierungen sind die letzten Regierungen, die in der Hand haben, ob die Klimakrise noch gebremst werden kann. Dennoch wird ein Ziel nach dem anderen ignoriert, Abkommen nicht eingehalten, weiter auf fossile Energien gesetzt und der Ausbau erneuerbarer Energien viel zu langsam vorangetrieben. Politische Entscheidungsträger*innen müssen dafür sorgen, dass international getroffene Abkommen endlich eingehalten werden.  

Die Aktivist*innen der “Letzten Generation” handeln aus Verzweiflung. Eine Verzweiflung, die real, angemessen und nachvollziehbar ist.

Die Aktivist*innen als “Terrorist*innen”, “Klima-RAF” oder Ähnliches zu bezeichnen, verurteilen wir aufs Schärfste. Aktivismus und Terrorismus gleichzusetzen, ist nicht weniger als Verharmlosung von Menschenfeindlichkeit und Respektlosigkeit vor den Opfern dessen. 

Dass die Junge Union Schleswig-Holstein davon spricht, dass wir “alle […] spüren, dass sich viele Klimaaktivisten radikalisieren”, ist absurd – Radikalisierung ist fachlich zu bewerten und wird nicht “gespürt” und nach Gefühl eingeordnet. Sichtbarer Protest hat schon immer auf der Straße stattgefunden und ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie und kein Extremismus. Klimaaktivismus und zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, während die “Letzte Generation” unter Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein – was die Strafbarkeit der bloßen Mitgliedschaft bedeuten würde – ist mehr als fragwürdig.

Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Mölln – Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!

Mit dem heutigen Tag jährt sich der rechtsterroristische Brandanschlag von Mölln zum 30. Mal. Hierzu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Am heutigen Mittwoch, den 23.11.2022, jährt sich der rechtsterroristische Brandanschlag von Mölln, bei dem Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz und Bahide Arslan ums Leben gekommen und neun weitere Menschen schwer verletzt worden sind, zum 30. Mal. Wir gedenken der Opfer und sind solidarisch mit den Überlebenden und Hinterbliebenen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Auch in der jüngeren Vergangenheit kam es beispielsweise mit der Anschlagsreihe des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), den Anschlägen von Hanau oder Halle oder erst kürzlich mit einer brennenden Geflüchtetenunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern zu Gewalt und Mord aus rechtsextremen Motiven. Von der extremen Rechten geht seit jeher eine Gefahr für Andersdenkende, marginalisierte Gruppen, die Demokratie und unser friedliches Zusammenlebens aus. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Wir sehen es als unsere zentrale Aufgabe, junge Menschen für die Demokratie zu begeistern und politische Bildung zu leisten. Das werden wir auch weiterhin aus voller Überzeugung tun, denn für uns zählt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Deshalb fordern wir:

  1. Betroffenen rechter Gewalt Gehör geben und psychologische Betreuung gewährleisten
  2. Ausbau von Beratungsangeboten für Opfer rechter Gewalt
  3. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen vollstrecken
  4. Rechtsextreme Szene entwaffnen
  5. Nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit
  6. Ausbau von Präventionsarbeit und Stärkung der politischen Bildung
  7. Aufbau eines unabhängigen Forschungsinstituts nach Vorbild des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, um über antidemokratische Tendenzen zu forschen und aufzuklären
  8. Konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze und rechtsextremen Strukturen im Netz
  9. Betrachtung von Rechtsextremismus als internationales Phänomen
  10. V-Leute-System beenden – keine staatliche Finanzierung der extremen Rechten
  11. Studie zu Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden jetzt!

Gemeinsamer Aufruf zum Boykott der WM und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit des DFB

B’90/Die Grünen und GRÜNE JUGEND:
Gemeinsamer Aufruf zum Boykott der WM und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit des DFB

Diesen Sonntag beginnt die Fußball-WM der Männer in Katar. Dass diese höchst umstritten ist, ist keine Neuigkeit. Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen hier ganz klar Seite an Seite und fordern DFB und FIFA zum Handeln auf.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, dazu:

Die Fußball-WM in Katar stattfinden zu lassen, ist auf sämtlichen Ebenen unverantwortlich. Eine WM basierend auf Ausbeutung und auf Kosten von Menschenleben und Menschenrechten darf es jetzt und zukünftig nicht geben. Wir rufen daher alle Kommunen und Privatpersonen zum Boykott auf. DFB und FIFA müssen endlich nachhaltig Verantwortung übernehmen. Ein erster Schritt sind Entschädigungszahlungen für Betroffene und Hinterbliebene von Menschenrechtsverletzungen.

Gazi Freitag, Landesvorsitzender B‘90/ Die Grünen Schleswig-Holstein:

Die Gemeinnützigkeit des DFB muss spätestens jetzt im Zuge dieser WM überprüft werden. Es widerspricht der Verantwortung als gemeinnütziger Verein, wenn der DFB Menschenrechtsverletzungen,  die Diskriminierung queerer Menschen und Frauensowie massiven strukturellen Rassismus, die Einschränkung der Berichterstattung und die Klimafolgen, die diese WM mit sich bringt, toleriert. Gleichzeitig läuft ein Verfahren gegen den DFB wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Agieren ist nicht mehr vereinbar mit den eigens vom DFB festgelegten Zwecken der Gemeinnützigkeit.

Otto Carstens bleibt unglaubwürdig

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein äußert sich nach der zweiten Anhörung von Otto Carstens im Innen- und Rechtsausschuss zu den neuen Erkenntnissen. Nicht nur beim Hamburger Corps Irminsul sind Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachzuvollziehen, sondern auch beim Innsbrucker Corps Gothia. Martin Hochstöger ist Mitglied im Corps Gothia. Nachdem 2017 bekannt geworden ist, dass Hochstöger Nazi-Devotionalien ausgestellt hat, ist er aus der FPÖ ausgeschlossen worden – nicht aber aus dem Corps Gothia. Carstens ist trotz des Wissens um die Causa Hochstöger nicht dem Corps Gothia ausgetreten.

Dazu äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

“Otto Carstens bleibt eine glaubwürdige Distanzierung vom Rechtsextremismus weiterhin schuldig. Seit 2017 weiß Carstens von den Verbindungen des Corps Gothia ins rechtsextreme Milieu. Damals wie heute zieht Carstens daraus keine Konsequenzen und tritt aus. Im Gegenteil: Seinen Umgang damit nehmen wir als unkritisch und naiv wahr. Dies macht ihn insbesondere in seiner Rolle als Justizstaatssekretär immer untragbarer.  Kein Fußbreit dem Faschismus bedeutet, klare Grenzen zu ziehen und allen, die dies nicht tun, mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft zu begegnen. Dem kommt Otto Carstens nicht nach.

Dazu lässt es tief blicken, dass Carstens sich nicht weiter vom Parlament befragen lassen will. Seine Mitgliedschaften in den Corps Irminsul wie Gothia sind gerade aufgrund der Beziehungen ins rechtsextreme Milieu absolut von öffentlichem Interesse. Eine Verbindung des Justizstaatssekretärs in rechtsextreme Milieus ist keine Privatsache, sondern höchst politisch. Als Reaktion darauf nicht mehr Rede und Antwort stehen zu wollen, zeugt von einem erschreckenden Missverständnis über das Verhältnis von Parlament und Ministerium. Aufgabe des Parlaments ist es, die Exekutive zu kontrollieren. Dass Otto Carstens dies nicht so zu sehen scheint, zeugt davon, dass er sowohl die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, als auch die Gefahren, die davon ausgehen, wenn Rechten Plattformen und Netzwerke gegeben werden, nicht ernst genug nimmt. 

Wir bleiben dabei: Otto Carstens ist als Justizstaatssekretär nicht haltbar und sein Rücktritt längst überfällig. Sollte Carstens weiterhin nicht zurücktreten, ist es Daniel Günthers Aufgabe, Carstens zu entlassen. Es ist uns ein Rätsel, warum das bis heute nicht passiert ist.”

Jetzt heißt es linke Politik zu verteidigen! GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein und GRÜNEN JUGEND Flensburg zur Oberbürgermeister*innenwahl in Flensburg

Jetzt heißt es linke Politik zu verteidigen! 

Am 2. Oktober fand in Flensburg die Stichwahl zur Oberbürgermeister*in statt. Die Wahl lag zwischen Simone Lange (SPD und B’90/Die Grünen) und Dr. Fabian Geyer (CDU und FDP). 

An diesem Sonntag wurde Fabian Geyer zum Oberbürgermeister von Flensburg gewählt.

Johanna SchierlohLandessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, kommentiert das Wahlergebnis: 

“Auch wenn wir uns natürlich ein anderes Wahlergebnis gewünscht hätten, gratulieren wir Fabian Geyer zu seinem neuen Amt. Wir bedanken uns bei Simone Lange für 5 Jahre progressive und nachhaltige Politik für Flensburg. Wir sehen es als unsere Aufgabe, nun nicht nur die schwarz-grüne Landespolitik, sondern auch die Arbeit des von CDU und FDP unterstützten Oberbürgermeisters Flensburgs kritisch zu betrachten und wenn nötig alles zu tun, um Politik des Stillstands zu verhindern und weiterhin für ein weltoffenes und zukunftsfähiges Flensburg zu kämpfen. Das bedeutet für uns konkret: Klimaneutralität 2030, bezahlbare Mieten sowie eine sozial gerechte und nachhaltige Mobilität. Daran werden wir Geyers Handeln messen.”

Tobias LentzSprecher der Grünen Jugend Flensburg, kommentiert diesen Abend wie folgt: 

“Wir gratulieren Fabian Geyer zur Wahl zum Oberbürgermeister. Nach einem langen und intensiven Wahlkampf haben sich die Wähler*innen für einen Wechsel an der Rathausspitze entschieden. Wir bedauern die geringe Wahlbeteiligung. Gerade jetzt im Hinblick auf die Kommunalwahl ist es uns Aufgabe kommunale Politik für Bürger*innen vor Ort attraktiver zu machen. Wir hoffen, dass Geyer als neuer Bürgermeister auch die Zukunftsthemen, die vielen Wähler*innen wichtig sind, nicht links liegen lässt. Denn ohne Klimaschutz, Verkehrswende und nachhaltiges Wirtschaften wird es nicht gehen. Als GRÜNE JUGEND werden wir auch zukünftig da den Finger in die Wunde legen, wo es weh tut – also da, wo es darum geht, Flensburg fit für die Zukunft zu machen. Wir bedanken uns bei Simone Lange für ihre ehrliche Art, den empathischen und engagierten Wahlkampf und hoffen, dass sie und ihr Einsatz für Flensburg der Kommunalpolitik erhalten bleiben.”

WM in Katar?! Nicht so und nicht mit uns!

Die Fußball-Weltmeisterschaft (WM) der Männer ist weltweit mit viel (medialer) Aufmerksamkeit verbunden. Sportliche Megaevents wie die WM sind für autoritäre Regime wie Katar ein Prestigeprojekt, um sich so positiv wie möglich darzustellen und um gleichzeitig größere wirtschaftliche, finanzielle wie politische Erfolge zu erzielen.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein weist auf diese Strategie hin und kritisiert im Zusammenhang mit der WM in Katar…

1. Die strukturelle Ausbeutung von Arbeiter*innen

Die Ausbeutung von Arbeiter*innen ist essentiell dafür, dass es eine WM in Katar überhaupt geben kann. Arbeitsmigrant*innen werden aus verschiedenen Ländern angeworben vor dem Hintergrund, dass es Arbeitsplätze gibt und sie ihre Familie ernähren müssen. Diese Notlage wird seit jeher ausgenutzt. Durch das Kafala-System wurden und werden Arbeiter*innen in extreme Abhängigkeiten von den Arbeitgeber*innen gebracht und Zwangsarbeit und Menschenhandel begünstigt.

Nach groß gefeierten Reformen in den vergangenen Jahren ist weiterhin zu konstatieren, dass sich die Situation für die Arbeiter*innen nicht wesentlich verbessert hat und die Reformen nur unzureichend durchgesetzt worden sind. Dumpinglöhne, die darüber hinaus gar nicht, nicht ganz oder nicht rechtzeitig gezahlt werden, Zahlungen seitens der Arbeiter*innen an die Arbeitgeber*innen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen (Anwerbekosten), einbehaltene Pässe, unwürdige Unterbringungen und Arbeitsbedingungen sowie ein nicht ausreichender Arbeitsschutz sind weiterhin die Realität. Seit der Vergabe der WM 2010 sind mindestens 6.500 Arbeiter*innen im Kontext der WM und den dazugehörigen Infrastrukturprojekten ums Leben gekommen. Das ist die traurige Konsequenz eines ausbeuterischen Umgangs.

Bei all dem handelt es sich um eine – weiterhin existierende – Struktur der Ausbeutung, die bekannt ist und oft kritisiert wird, aber ohne wirkliche Konsequenzen bleibt. Als Organisation, die international solidarisch an der Seite der Arbeiter*innen steht und sich global gegen die Ausbeutung dieser einsetzt, ist ein mit Blutgeld finanziertes Megaevent wie diese WM als unwürdig zu verurteilen.

2. Die Menschenrechtsverletzungen
Bei all diesen Problemen, beim unzureichenden Arbeitsschutz, bei nicht gezahlten Löhnen, unwürdigen Unterbringungen und Arbeitsbedingungen, mehreren Tausend Toten sowie Zwangsarbeit und Menschenhandel, handelt es um nichts weniger als Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus leiden die Arbeitsmigrant*innen unter einer eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit und können auf keinen unabhängigen Rechtsstaat hoffen. Stattdessen unterdrücken katarische Behörden jene Menschen, welche die Menschenrechtssituation kritisieren und die Missstände öffentlich aufzeigen. In einem Land, in dem derartig viele Menschenrechtsverletzungen vorherrschen, darf keine Weltmeisterschaft stattfinden!

3. Diskriminierung
Auch wenn nach außen hin eine scheinbare Offenheit und Toleranz zu konstruieren versucht wird, sieht die Lebensrealität queerer Menschen in Katar anders aus. Die LGBTIQ+-Community wird in Katar unterdrückt. Queere Menschen werden systematisch verfolgt und überwacht. Die derzeitigen Entwicklungen zeigen eine drastische Verschlimmerung dieses Sachverhalts. Nach katarischem Gesetz drohen außerdem für queere Menschen und das Ausleben ihrer geschlechtlichen wie sexuellen Identität Strafen wie Auspeitschen, eine Inhaftierung oder die Todesstrafe.

Auch Frauenrechte sind durch die männliche Vormundschaft stark eingeschränkt. Dieses System ist diskriminierend und verwehrt es Frauen, ein unabhängiges Leben zu führen. Sexuelle Gewalt wird ermöglicht, ein freies Leben eingeschränkt

Darüber hinaus sind die Arbeitsmigrant*innen von strukturellem Rassismus betroffen. Arbeiter*innen werden hierbei aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Notlage benachteiligt und diskriminiert. Der Missbrauch und die Ausbeutung von Arbeiter*innen ist hochgradig verwerflich und unter allen Umständen inakzeptabel.

4. Das nicht vorhandene klimapolitische Bewusstsein
Aus klimapolitischer Perspektive ist die Ausführung der Weltmeisterschaft ein Desaster und zeigt: auch im Sport existiert „Greenwashing“. Zum einen ist die Vergabe der WM an das Land mit den höchsten CO2-Emissionen pro Kopf ein fatales klimapolitisches Signal. Zum anderen werden die Aspekte der Klimakrise bei der Planung nicht mitgedacht. Es werden acht neue supermoderne Stadien mit vielen emmissionsintensiven Rohstoffen gebaut. Dazu werden diese während der WM aufgrund der Hitze heruntergekühlt, womit ein extrem hoher Energiebedarf einhergeht. Nach der WM haben die neugebauten Stadien keine Verwendung mehr. Auch im Hinblick auf die Anreise der Fans gibt es keinerlei Idee einer emissionsfreien Mobilität, obwohl gerade bei dieser WM der Großteil der Fans nicht aus Katar selbst kommen wird und weite Wege zurückgelegt werden müssen. Mit ökologischer Nachhaltigkeit oder klimapolitischem Ehrgeiz hat die WM in Katar nichts zu tun!

5. Die Unfreiheit von Medien und die Abhängigkeit der Justiz

Die Medien werden durch das autoritäre Regime in Katar kontrolliert. Es findet z.B. eine Zensur von queerfeministischen Inhalten sowie Personen statt, die sich für die LGBTIQ+-Community einsetzen. Darüber hinaus werden Menschen wie Malcom Bidali, Arbeiter aus Gambia, der öffentlich auf Arbeitsrechtsverletzungen hingewiesen hat, oder der Whisteblower Abdullah Ibhais, politisch verfolgt, inhaftiert und können auf keine fairen Prozesse hoffen – geschweige denn, dass die Arbeitgeber*innen für ihre drastischen Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine unabhängige Justiz ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Letztlich ist es die PR-Strategie Katars, möglichst gut in der Welt dazustehen; eine Strategie, in die Regimekritiker*innen nicht passen. Katar ist ein autoritäres Regime, das auf illiberale Weise versucht, anschlussfähig an und für liberale Demokratien zu wirken.

6. Eine weitere Kommerz-Weltmeisterschaft

Diese Weltmeisterschaft ist auch ein weiteres Beispiel für die Profitgier der Fußballverbände. Anstatt diese ausbeuterischen Verhältnisse deutlich zu thematisieren und entsprechende Konsequenzen umzusetzen, wurde weiterhin am Austragungsort Katar festgehalten, obwohl viele andere Standorte bereits jetzt mögliche Spielstätten hätten sein können und die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Die WM in Katar hat auch das Ziel, neue überwältigende Bilder zu schaffen, die den Fußball nochmal spektakulärer erscheinen lassen, als er ohnehin schon dargestellt wird. Die Spieler werden einmal mehr Prämien in Millionenhöhe zu ihren ohnehin hoch dotierten Gehältern im Vereinsfußball erhalten und Funktionär*innen freuen sich über gewaltige Einnahmen aus der Übertragung der Spiele, während die Arbeiter*innen vor Ort einen winzigen Bruchteil dieses Geldes bekommen. Diese WM wird auf dem Rücken der Arbeitsmigrant*innen ausgetragen, um am Ende durch ihre Arbeit noch mehr Geld zu verdienen, als es ohnehin schon im Fußball zu verdienen gibt. Diese Diskrepanz ist vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen nicht tolerierbar.

7. Die Verfehlungen der FIFA

Die WM-Vergabe nach Katar im Jahr 2010 war seitens der FIFA ein intransparentes Verfahren. Denn die dramatischen Begleitumstände der WM in Katar waren schon damals abzusehen. Trotzdem erhielt Katar den Zuschlag – ohne ein Menschenrechtskonzept vorlegen zu müssen.

Seit 2010 bestehen im Zusammenhang mit der Vergabe problematische Gerüchte der Korruption. Vor der Vergabe sind laut seriösen Medienberichten Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen.

Im Vergabeverfahren fehlen Mindeststandards für einen solidarischen Fußball. Über die Bedürfnisse der Sportler*innen und Arbeiter*innen wird hinweggeschaut, offensichtliche Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert. Die Profitgier der Funktionär*innen steht im Vordergrund. Das darf keine Grundlage für die Austragung einer WM sein!

8. Den Umgang des DFB

Der DFB ist der größte nationale Mitgliedsverband der FIFA und der DFB ist ein gemeinnütziger Verein. Der Verantwortung, die damit einhergeht, wird der DFB nicht gerecht. Zwar gibt es Erklärungsschreiben mit dem Bekenntnis zu Menschenrechten und auch eine Menschenrechtspolicy, jedoch gibt es keine Anzeichen, dass es zu mehr als Worten kommt. Anstatt bei der FIFA Druck für Reformen zu machen und sich in den letzten Jahren aktiv um die Belange der Arbeitsmigrant*innen zu kümmern, strebte der DFB ein Sponsoring mit Qatar Airways an. Es ist schlicht und ergreifend zynisch sowie verwerflich, dass Geld wichtiger als das Wohlergeben von Menschen ist.

Und es nicht das erste Mal. Insbesondere vor dem Hintergrund dieser WM wirken Kampagnen gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit lediglich wie eine Möglichkeit, die Marke Deutscher Fußballbund besser zu verkaufen. Katarische Akteur*innen handeln entgegengesetzt und der DFB schreitet nicht ein. Auch innerhalb des Verbandes ist keine merkliche Veränderung zu erkennen, die notwendig wäre. Es sind keine Strukturen geschaffen worden, die diese Probleme innerhalb des Verbandes als politische Probleme verstehen und entsprechend adressieren. Bisherige Antwoten waren nicht ausreichend, um Mechanismen der strukturellen Diskriminierung aufzubrechen, von Diskriminierung betroffene Spieler*innen nachhaltig zu unterstützen sowie zu fördern oder innerhalb der Fußballkultur ein konsequentes Durchgreifen bei Fällen von Diskriminierung zu etablieren. Das muss sich endlich ändern. Der Aufschrei nach z.B. Rassismusvorfällen im Profifußball ist jedes Mal groß. Mehr als Worte sind aber oft nicht wahrzunehmen – und das reicht nicht mehr. Es muss endlich Veränderung her!

In der Praxis toleriert der DFB mit seiner Teilnahme die Vergabe der WM, die Verfehlungen der FIFA, die WM selbst und alle damit einhergehenden Probleme. Die Aufarbeitung, die stattfindet, ist unzureichend. Darüber hinaus widerspricht das Handeln den – teilweise schriftlich – aufgestellten Kriterien, Werten und Normen. Das muss endlich ein Ende finden.

Wir messen die WM in Katar nicht daran, was in Katar durch die WM scheinbar möglich geworden ist, sondern was notwendig ist, damit Menschen ein gutes und würdiges Leben haben und ein solches Megaevent kein klimapolitisches Desaster wird. Das können wir uns nicht mehr leisten. Basierend auf diesen Problematiken fordert die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein

  • Eine Erklärung des DFB, wie sie die Teilnahme an dem Turnier aufarbeiten möchten
  • Eine Erklärung der Nationalmannschaft, warum sie die Teilnahme an der WM als vertretbar wahrnehmen
  • Eine konsequente Aufarbeitung des DFB, an welchen Stellen das eigene Handeln Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und/oder Diskriminierung unterstützt und unterstützt hat sowie welche konkreten Maßnahmen der DFB – zusammen mit UEFA und FIFA – dagegen unternehmen möchte.
  • Kein Sponsoring des DFB durch katarische Akteur*innen
  • Eine Entschädigung seitens der FIFA für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder ihre Hinterbliebenen
  • Ein Wiedergutmachungsfonds des DFB für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und ihre Hinterbliebenden

Außerdem fordern wir alle dazu auf, die Fußball-WM der Männer in Katar zu boykottieren, insbesondere Grüne Amts- und Mandatsträger*innen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Antirassismus zur Praxis machen!

„Bauen wir eine Welt, die Zukunft hat!“, „Utopien erkämpfen!” – unsere Ziele als GRÜNE JUGEND.

Aber wie stellen wir uns diese Welt vor, welche Utopien wollen wir erkämpfen? Grundlage dieser Welt, die Zukunft hat, ist Antirassismus. Eine Welt, die Zukunft hat, muss Krisen bewältigen, die nicht nur von einzelnen Gruppen bekämpft werden können. Eine Welt, die Zukunft hat, braucht ein Miteinander, braucht Partizipation, Ideen und Horizonte aller Menschen. Wir wollen Antirassismus nicht länger als Utopie verstehen. Antirassismus ist unsere Vision und vor allem eine Aufgabe und eine Chance – eine Chance für eine bessere Gesellschaft und eine Chance für so viele Einzelpersonen.

Um diese Vision Realität werden zu lassen, muss Antirassismus Grundlage unseres gesamten Denkens, Handelns und Arbeitens in der GRÜNEN JUGEND sein. Antirassismus ist ein Querschnittsthema und muss als solches behandelt werden. Im Kampf gegen Rassismus geht es um soziale Teilhabe und Gerechtigkeit, um Bildungsgerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit, um Klassismus, um finanzielle Sicherheit, um Polizeigewalt und Racial Profiling, um medizinische Versorgungsgerechtigkeit und so viel mehr. Als GRÜNE JUGEND wollen wir einen Ort bieten, an dem von Rassismus betroffene Menschen nicht nur das Gefühl bekommen dazuzugehören, sondern vor allem auch gehört zu werden. Mittelfristig möchten wir erreichen, dass die GRÜNE JUGEND auf Landes- und Ortsgruppenebene antirassistische Bildungsarbeit leisten kann und dass regelmäßige Vernetzungstreffen für migrantisierte und von Rassismus betroffene Menschen stattfinden.

In der Realität scheitert das aktuell unter anderem bereits daran, dass die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sehr weiß geprägt ist. Unser Weg zu einem Verband, der sich Antirassismus nicht nur auf die Fahne schreibt, sondern aktiv antirassistisch arbeitet, muss also genau hier beginnen.

Der Zugang zur GRÜNEN JUGEND soll niedrigschwelliger werden. Wir wollen hierfür, unter anderem durch Social Media, bewusst an unserer Außenwirkung arbeiten, um weniger als exklusiver Verband weißer cis Personen, sondern vielmehr als der offene Ort für alle Menschen, der wir sein wollen und den wir bieten wollen, zu wirken.

Unsere antirassistische Bildungsarbeit muss zu einer klaren Leitlinie werden und strukturell in allen Bereichen unserer Arbeit verankert werden. Ein Beginn hierfür kann das neue Bildungsteam sein. Ein langfristiges Ziel kann ein Team zum Themenbereich Antirassismus auf Landesebene sein. Hierfür werden wir auch den Austausch mit dem Team Antirassistische Strategie auf Bundesebene als regelmäßigen Arbeitsschritt etablieren.

Antirassistische Bündnisarbeit gilt es grundsätzlich zu stärken. Gerade als Verband, in dem noch viel zu häufig weiße Menschen für BIPoC sprechen, ist Kommunikation und Zusammenarbeit mit Menschen, die aktiv dieselben Ziele verfolgen, essenziell.

Damit die GRÜNE JUGEND zukünftig als Safe Space fungieren kann, sollen Treffen vor Landesmitgliederversammlungen zukünftig nicht nur für FINT* Personen, sondern auch für migrantisierte und von Rassismus betroffene Personen stattfinden, des Weiteren sollen interne Netzwerke geschaffen werden.

Utopien zeichnen sich unter anderem durch ihre nahezu unmögliche Realisierbarkeit aus. Um eine Welt zu bauen, die Zukunft hat, müssen nicht immer Utopien erkämpft werden. Eine antirassistische Welt ist nicht zwangsweise eine Utopie, sondern eine echte Möglichkeit. Mit dem Fokus auf die aktive Förderung migrantisierter Menschen, die strukturelle Etablierung von Bildung im Bereich (Anti)Rassismus im Verband und starker Bündnisarbeit wollen wir dafür kämpfen, dass eine antirassistische Welt Realität werden kann.