Gegen Sexismus und Rassismus!
Zu den Vorfällen im Sophienhof am 25. Februar, sagt die Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Kaja Kröger: Am Donnerstag verfolgte eine organisierte Gruppe von Männern mehrere junge Frauen im Kieler Einkaufszentrum Sophienhof. Wir solidarisieren uns mit allen Opfern sexualisierter Belästigung und Gewalt, ob auf der Kölner Domplatte, im Sophienhof in Kiel oder […]
Polizeieinsätze sind keine rechtsfreien Räume!
Zum massiven Polizeieinsatz gegen die Flensburger Luftschlossfabrik sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Seit der gewaltsamen Räumung des linksalternativen Kulturzentrums „Luftschlossfabrik“ in Flensburg dringen immer mehr Videoaufnahmen und Berichte über die massive Polizeigewalt an die Öffentlichkeit. Bei ihrem Einsatz hat sich die Polizei offensichtlich teilweise vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verabschiedet. Eskalationen wie […]
Gesetze in einfacher Sprache
Gesetze und staatliches Handeln gelten für alle. In einer Demokratie sind wir alle als demokratischer Souverän mit verantwortlich. Also sollte sie auch jeder verstehen können. Um dies zu erreichen stehen mehrere Optionen zur Verfügung: Es werden Kriterien erstellt, die zu einer möglichst einfachen, verständlichen Sprache beim Abfassen von Gesetzen o.Ä. anleiten. Dies gilt auch für […]
Einrichtung einer Polizeianzeigestelle
Die Grüne Jugend SH hat beschlossen, dass es unverzüglich zu einer Einrichtung einer externen Stelle, wo die Möglichkeit vorhanden ist Polizist*innen anzuzeigen, kommen soll. Polizeikriminalität stellt eine besondere Rechtslücke in Deutschland dar, nicht nur weil von über 4500 Anzeigen im Jahr 2013 lediglich 50 in einem Gerichtsverfahren endeten, sondern weil die Anlaufstelle für Betroffene das […]
Urwahl auch im platten Land
Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich gegenüber dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, die Möglichkeit einer Urwahl auch auf Landesebene einzuführen. Die Umsetzung soll sich dabei an dem Verfahren der Bundesebene orientieren. Eine Urwahl wird nur dann notwendig, wenn es für das Spitzen-Duo mehr Bewerber*innen, als Plätze gibt.
Die Asylrechtsverschärfung ist ein großer Fehler
Zur heutigen Zustimmung der Asylrechtsverschärfung durch die Grünen im Bundesrat sagt der Sprecherde Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Das heute im Bundesrat verabschiedete Gesetz ist ein großer Fehler. Es reagiert vollkommen unzureichend auf die Herausforderungen Vorort und verschärft die Situation der Geflüchteten noch weiter. Dass diese Verschlechterung mit Zustimmung der Grünen Schleswig-Holstein geschah, ist eine […]
Humanitäre Reformen statt fauler Kompromisse!
Zur heute stattfinden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Denise Loop: „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar und muss es auch bleiben. Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten wäre für uns eine Abschwächung dieses Grundrechtes. Diese Forderung der Bundesregierung ist mit grüner Politik nicht vereinbar. In unserem Appell […]
Das C in CDU steht für Abschiebung
Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen der CDU Schleswig-Holstein sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner: „Die CDU versucht sich im Sommerloch auf Kosten der Geflüchteten zu profilieren. Dann noch dem Ministerpräsidenten Albig Populismus vorzuwerfen, scheint nur für die Kollegen Liebing und Günther nachvollziehbar zu sein. Der Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Pflicht. Insgesamt brauchen […]
Versammlungsfreiheit statt Demonstrationsverhinderung
Zur Novellierung des Versammlungsrechts sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Demonstrationen sind bis heute eine wichtige Ausdrucksform des politischen Protestes innerhalb eines Rechtsstaates. An ihren rechtlichen Rahmenbedingungen muss sich unsere demokratische Gesellschaft messen lassen. Es ist gut, dass das Versammlungsrecht modernisiert wird. Wir lesen im Vorschlag der Küstenkoalition viel Positives. Etwa die […]
Die Proteste in Lübeck verliefen friedlicher als die meisten Fußballspiele!
Zum Treffen der G7-Außenminister sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Alle Beteiligten müssen jetzt die vergangenen Tage und Wochen Revue passieren lassen. Die Frage danach, was von dem Treffen der G7-Außenminister bleibt, braucht eine verdammt gute Antwort, um den Ausnahmezustand der Lübecker Innenstadt rechtfertigen zu können. Wir verlangen von den Politiker*innen, […]