Wir sprechen uns für die Einrichtung einer Enquete-Komission im Bundestag aus, die sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen befassen soll und unterstützen zu diesem Zweck den BDK-Antrag V-25. Dieser lautet wie folgt:
“Die BDK möge beschließen:
Die Bundestagsfraktion möge zusammen mit anderen Parteien eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen in der nächsten Legislaturperiode einrichten.“
Divestment
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert Bund, Länder, Kommunen und generell juristische Personen in öffentlicher Hand, insbesondere in Schleswig-Holstein, dazu auf, ihr Kapital aus Unternehmen o.Ä., die, z.B. durch Kohleverbrennung oder Abholzen von Regenwald den Klimawandel in relevantem Ausmaß befördern, abzuziehen. Wir sprechen uns jedoch weiterhin dafür aus Stadtwerke und Stromnetze in öffentlicher Hand zu behalten, der wieder in diese zurück zu führen.
Auch in der Krise solidarisch!
Beschluss der LMV der GJSH 13.-15.11.2015 Kiel
Auch in der Krise solidarisch!
Solidarische Forderungen sind nicht nur in Schönwetterzeiten richtig! Auch in der Krise werden wir nicht auf die einfachen, aber kurzsichtigen, Argumente der Hardliner*innen hereinfallen, sondern sind davon überzeugt, dass nur eine progressive und solidarische Politik eine angemessene Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen sind. In unseren Forderungen berücksichtigen wir zudem auch die Empfehlungen des Rates für Migration.
Darum fordern wir:
- Einen radikalen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus! Nicht erst seit September diesen Jahres ist dieser längst überfällig. Vor dem Hintergrund der rasant wachsenden Anzahl Geflüchteter, die zurzeit nach Deutschland kommen, muss dieser Ausbau endlich prioritär behandelt und mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet sein. Ökologische Konsequenzen dürfen für einen Neubau dennoch nicht ignoriert werden. Ein umfassendes Programm zum Ausbau des sozialen Wohnungsbaus würde zudem regionale Unternehmen stärken und Arbeitsplätze sichern, sowie schaffen. Neue Wohnviertel für Geflüchtete in Randgebieten lehnen wir ab. Diese wären kein wirkungsvolles Mittel gegen den demografischen Wandel und erschweren zusätzlich ein gutes Zusammenleben. Unser Ziel bleiben heterogene Wohnviertel, in der alle gesellschaftlichen Milieus neben- und miteinander leben.
- Ein individuelles Recht auf Asyl! Das Konzept der “sicheren Herkunftsstaaten” lehnen wir weiterhin entschieden ab. Entscheidungen bereits geltender “sicherer Herkunftsstaaten” müssen rückgängig gemacht werden.
- Bürokratieabbau bei der Anerkennung! Es muss eine Liste der Länder erstellt werden, in denen andauernde kriegerische Auseinandersetzungen ein friedliches Leben und individuelle Perspektiven, ohne Verfolgung aufgrund von politischer Einstellung, sexueller Identität und Neigung, unmöglich machen. Geflüchtete aus diesen Ländern sollten eine Aufenthaltserlaubnis, die der Schutzgewährung der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, erhalten, ohne dass eine Einzelfallprüfung stattfinden muss. Hierbei werden allerdings keine “unsicheren Herkunftsstaaten” definiert, da dieser Begriff suggeriert, dass alle anderen Länder sicher wären. Diese Liste soll nur dazu dienen, eine Aufenthaltserlaubnis schneller umzusetzen. Eine Einzelfallprüfung soll bei einer möglichen Abschiebung ausdrücklich nicht wegfallen. Das Konzept der „offensichtlich unbegründeten“ Asylanträge lehnen wir ab.
- Eine faire Informationspolitik! Vor der Einrichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft sollten Informations- und Aufklärungsveranstaltungen an den jeweiligen Standorten stattfinden.
- Keine Volksabstimmungen über Menschenleben! Niemand hat das Recht sich seine Nachbarn auszusuchen. Bürger*innenabstimmungen darüber, ob in direkter Nachbarschaft Geflüchtete Schutz finden dürfen und in welcher Menge, lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir einen möglichen bundesweiten Volksentscheid über die Aufnahme weiterer Geflüchteter ab. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge, die noch keine Aufenthaltserlaubnis haben.
- Sprache als Brücke zur Inklusion! Deutschkurse bis zum Niveau von mindestens B1 müssen jedem*r Geflüchteten zur Verfügung stehen.
- Jedes Kind hat das Recht zur Schule zu gehen! Und die Pflicht. Minderjährige Geflüchtete haben ein Recht auf Bildung und fallen generell unter die Schulpflicht, wie jedes andere Kind auch. Dabei darf es bundesweit keine Ausnahmen geben. Grundsätzlich gilt: Das Wohl des Kindes hat Vorrang. Wir fordern dieses Recht konsequent und bundesweit umzuseten.
- Abschlüsse anerkennen! Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüssen müssen schneller anerkannt werden.
- Wer arbeiten möchte, muss das auch dürfen! Der Zugang zu Arbeit muss für Geflüchtete deutlich erleichtert werden. Die Vorrangprüfung muss rückstandslos gestrichen werden. Geflüchtete müssen zudem die Möglichkeit erhalten, ihren Status zu ändern, um ein Arbeitsvisum beantragen zu können.
- Fliehen ist kein Verbrechen! Die Einreise nach Deutschland zu dem Zwecke einen Asylantrag zu stellen darf nicht länger illegalisiert werden. Menschen aus Krisengebieten müssen in ihren Heimatländern zudem die Möglichkeit erhalten, Visa zu beantragen, um Schutz in Europa zu finden.
- Freedom of movement, auch in Schleswig-Holstein! Geflüchtete müssen die Möglichkeit erhalten, sich ohne Residenzverpflichtungen in Schleswig-Holstein bewegen zu können. Wenn Bildungs-, Arbeits- oder gesellschaftliche Lebensmittelpunkte dezentral auf Schleswig-Holstein verteilt sind, müssen kostenfreie ÖPNV-Karten bereitgestellt werden.
- Schnellere Klarheit für Geflüchtete! Das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss aufgestockt werden, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Von unnötigen Aufgaben wie die Überprüfung und Verhängung von Wiedereinreisesperren sollten die Mitarbeiter*innen des BAMF befreit werden. Asylbewerber*innen, die schon lange auf eine Entscheidung ihres Antrags warten, müssen Priorität behandelt werden.
- Handeln statt üben! Die Bundeswehr sollte stärker in die organisatorischen Aufgaben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften eingesetzt werden. Die Ausbildung der Angestellten der Bundeswehr umfasst diverse Aspekte, die Vorort zurzeit dringend benötigt werden. Ebenso sollte auf die Ausrüstung der Bundeswehr zurückgegriffen werden. Aufgaben im Bereich der Sicherheit darf die Bundeswehr jedoch in keinem Fall übernehmen. Der Einsatzbereich beschränkt sich auf den der “helfenden Hand” in Organisation und Umsetzung.
- Zivilgesellschaftliche Solidarität staatlich unterstützen! Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen stärker gefördert werden. Dies entbindet jedoch nicht den Staat von seinen Aufgaben.
- Dublin-Regelungen offiziell abschaffen! Die aktuelle Dublin-Regelung ist Ausdruck einer unsolidarischen Abschottungspolitik. Sie ist in allen Bereichen gescheitert. Stattdessen braucht es eine europäische Lösung, die den Menschenrechtsstandards Rechnung trägt. Bei der Umsetzung der EU-Verteilungsquote müssen Geflüchtete in die Entscheidung einbezogen werden, etwa wenn Familienangehörige in einem bestimmten EU-Land leben.
- Echte Willkommenskultur! Bei der interkulturellen Öffnung der Verwaltung ist in Schleswig-Holstein noch Luft nach oben. Das beinhaltet zum Beispiel mehr Migrant_innen und Geflüchtete. In Hamburg wird zum Beispiel versucht den Anteil in der Gesamtbevölkerung anzuheben. Dies beinhaltet zum Beispiel auch Kampagnen. Der Erwerb von interkultureller Kompetenz ist zudem unerlässlich für eine echte Willkommenskultur.
Beschlüsse zugänglich machen
Beschlüsse der GJSH sollen per Internet auf der GJSH Homepage zugänglich sein.
Gesetze in einfacher Sprache
Gesetze und staatliches Handeln gelten für alle. In einer Demokratie sind wir alle als demokratischer Souverän mit verantwortlich. Also sollte sie auch jeder verstehen können.
Um dies zu erreichen stehen mehrere Optionen zur Verfügung:
Es werden Kriterien erstellt, die zu einer möglichst einfachen, verständlichen Sprache beim Abfassen von Gesetzen o.Ä. anleiten. Dies gilt auch für die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern. Es gilt außerdem für die Darstellung und Kommunikation von Zuständigkeiten.
Für Gesetze soll eine Version in einfacher Sprache erstellt werden. Die fertigen Texte sollen im Internet abrufbar sein. Wo immer Gesetze veröffentlicht werden, soll die Version in leichter Sprache zum Vergleich beigefügt sein, wenn dies zweckmäßig ist.
Mindestens soll über den Zugang zu dieser Version ausreichend, auffällig und niedrigschwellig informiert werden.
Generell gilt:
Dies soll ohne inhaltlichen Verlust geschehen.
Der Aufwand muss innerhalb eines vertretbaren Rahmens liegen. Bereiche, die besonders viele Menschen, besonders oft oder besonders stark in ihren Grundbedürfnissen oder
-rechten betreffen sollen priorisiert werden. Dies gilt umso mehr, je umstrittener ein Gesetz o.Ä. ist.
Weiterhin sollen die Kommunen verpflichtet werden kostenlose Rechtsberatung zu gewährleisten.“
Land und Kommunen Schleswig-Holsteins können und sollen mit gutem Beispiel vorangehen.
Dieser Antrag wird von der GJ Schleswig-Holstein in der beschlossenen Form bei der nächsten LMV der Grünen Schleswig-Holstein eingereicht.
Nein zu Olympia in Kiel
Seit der Verkündung, dass sich die Hansestadt Hamburg für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 bewirbt ist auch bei uns im Land die Debatte entstanden, ob Kiel sich als Austragungsort der Segelwettbewerbe mitbewerben soll.
Wir als Grüne Jugend stehen dem IOC, der Hauptveranstalterin der Olympischen Spiele, sehr kritisch gegenüber. Die Olympischen Spiele sind, neben der sportlichen Wettbewerbe, zu einer Feier des Kapitalismus geworden. Es geht für Viele um Milliardengewinne, Sponsoring von Unternehmen und ein Plus in der Kasse des IOC. Dies äußert sich nicht zuletzt in den immer wiederkehrenden Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Funktionär_innen bzw. die Struktur des IOC.
Die Möglichkeit mit der Organisation, der Wahl der Austragungsorte und durch den internationalen Geist könnten die Spiele auch eine starke und kritische politische Aussage transportieren. Doch wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Spiele unpolitisch sind und der Sport im Mittelpunkt stünde. Die Vergabeverfahren, die Austragungsortswahl und die Umsetzung sprechen jedoch eine andere Sprache.
Für Schleswig-Holstein hat die Austragung der Spiele nur einen begrenzten Wert.
Die finanziellen Risiken sollen gemeinsam von Land und der Stadt Kiel getragen werden, die Gewinne gehen jedoch, abgesehen von den Einnahmen durch lokale Unternehmen, komplett an das IOC. Es ist abzusehen, dass sowohl Land, als auch Stadt im Endeffekt für eine Woche internationale Bekanntheit mehrere Millionen Euro ausgeben müssen.
Diese Millionen werden in einige, wenige Infrastrukturprojekte in wenigen Kieler Stadtteilen gesteckt, in der ganzen Stadt, oder gar im ganzen Land wird von diesem Geld nicht profitiert.
Die Grüne Jugend lehnt aus diesen Gründen die Bewerbung Kiels für die Teilnahme als Austragungsort der Olympischen Spiele 2024 ab und fordert, dass statt Kapitalismusparty, Millionenrisiken und Korruption die Olympischen Spiele wieder ein Fest der internationalen Verständigung und spannender sportlicher Wettkämpfe werden.
Einrichtung einer Polizeianzeigestelle
Die Grüne Jugend SH hat beschlossen, dass es unverzüglich zu einer Einrichtung einer externen Stelle, wo die Möglichkeit vorhanden ist Polizist*innen anzuzeigen, kommen soll.
Polizeikriminalität stellt eine besondere Rechtslücke in Deutschland dar, nicht nur weil von über 4500 Anzeigen im Jahr 2013 lediglich 50 in einem Gerichtsverfahren endeten, sondern weil die Anlaufstelle für Betroffene das Arbeitsumfeld der Täter*innen ist, nämlich die Polizei.
Deshalb fordern wir eine unabhängige externe Organisation, die anstelle der Polizei bei internen Anzeigen agiert.
Urwahl auch im platten Land
Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich gegenüber dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, die Möglichkeit einer Urwahl auch auf Landesebene einzuführen. Die Umsetzung soll sich dabei an dem Verfahren der Bundesebene orientieren. Eine Urwahl wird nur dann notwendig, wenn es für das Spitzen-Duo mehr Bewerber*innen, als Plätze gibt.
Verstaatlichung lebenswichtiger Infrastruktur
Lebenswichtige Infrastruktur darf nicht den Launen des Marktes unterworfen werden.
Daher soll durch eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden, dass sich die Wasser- und gesundheitliche Erstversorgung in öffentlicher Hand befinden muss. Langfristig soll dies ebenso für die Stromnetze gelten. Einen kostenfreien ÖPNV halten wir für erstrebenswert.
Dieser Antrag wird in der beschlossenen Form von der GJ SH beim nächsten Buko eingereicht.