• stay green

Monat: Oktober 2021

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Für eine feministische Verkehrspolitik

Im Verkehrssektor arbeiten ca. 78% Männer und prägen eine stereotypisch
männliche Sichtweise. So ist unser aktuelles Mobilitätskonzept auf die
Bedürfnisse traditioneller Familien mit einem Alleinverdiener zugeschnitten. Bei
der Planung von Mobilitätsinfrastruktur werden primär Arbeitswege kalkuliert,
die mit dem Auto angetreten werden. Care Arbeit, also Kinderbetreuung,
Angehörigenpflege oder Einkaufen wird in der Streckenplanung meist nicht
bedacht. Dabei sind es Frauen, die noch immer die meiste Sorgearbeit erledigen
und dafür aktuell auf gute Querverbindungen, Wegenetze und Barrierefreiheit
angewiesen sind. Vor Allem, weil deutlich mehr Männer ein Auto besitzen und
fahren. Mehr Männer erhalten Dienstwagen und selbst das Familienauto gehört in
etwa ⅔ der Fällen dem Mann.

Doch Mobilität ist ein Grundrecht und sollte für alle gemacht sein. Unser
Mobilitätskonzept sollte so ausgerichtet sein, dass alle davon profitieren.

Daher setzen wir uns als Grüne Jugend ein für:

  • eine verstärkte Einkalkulierung von Wegeketten in die
    Verkehrsbedarfsplanung: Viele Städte sind in der Verkehrsplanung
    sternförmig gedacht, vom Wohnort in die Innenstadt zur Arbeit. Eine Stadt,
    die Sorgearbeit einkalkuliert, muss Querverbindungen und Wegeketten mit
    einkalkulieren. Meistens befinden sich diese in einem Radius von unter
    10km. Daher braucht es zuverlässige, gut ausgebaute Fuß- und Radwege und
    ein ÖPNV Netz, dass auf eine dichte Taktung auf kürzeren Strecken in
    Wohnortnähe setzt.
  • Mehr multimodale Mobilitätsideen: Da Frauen deutlich häufiger die Wege
    ohne Auto bestreiten, sind sie angewiesen auf verschiedene Verkehrsträger.
    Dabei muss eine Vernetzung der Verkehrsträger mit eingeplant werden.
  • Mehr Sicherheit für den Verkehr ohne Auto: Für Wege mit Kindern ist es
    wichtig, dass Rad- und Fußwege breit ausgebaut sind und gut beleuchtet,
    sodass sie sichere Mobilität für Kinder und ältere Menschen ermöglichen.
  • Verletzungsrisiko für Frauen verringern: Crashtestpuppen, die genutzt
    werden, um Unfallauswirkungen zu testen, werden auf durchschnittlich
    männliche Körper zugeschnitten. Dadurch ist das Risiko für Frauen, bei
    einem Unfall verletzt zu werden, um 47% höher. Crashtestpuppen müssen auf
    verschiedene Körpergrößen und Geschlechter zugeschnitten werden.
  • Mitnahme von Kindern in Verkehrsplanung einkalkulieren: Gerade viele neue
    Mobilitätsangebote wie E-Scooter, Leihfahrräder oder Carsharing sind nicht
    auf die Mitnahme von Kindern ausgerichtet. Zu Teilen, weil sie nur für
    eine Person gedacht sind, zu Teilen, weil Kindersitze oder Ähnliches nicht
    mit einkalkuliert werden. Daher sollte bei der Planung von
    Verkehrsangeboten die Möglichkeit von Kindermitnahme mit bedacht werden.
  • Keine Bevorzugung mehr für Autos und Autoinfrastruktur gegenüber anderen
    Verkehrsträgern: Sowohl platztechnisch als auch finanziell werden Autos
    weiterhin bevorzugt. Es darf keine Priorisierung von motorisiertem
    Individualverkehr mehr geben.
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10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflege

 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflege

  1. Grundsätzlich muss durch einen Systemwechsel im Gesundheitswesen gewährleistet werden, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen keinerlei finanzielle Anreize mehr für den Abbau von Stellen im Pflegepersonal bekommen
  2. Deutliche Erhöhung des Einstiegsgehalts und Einführung verbindlicher Tarifverträge in der Pflege
  3. Missbrauch von Werkverträgen, Lohndumping, Einsatz von Leiharbeiter*innen und Verlagerung von Tätigkeitsbereichen in Tochterfirmen (sog. Servicegesellschaften) auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
    im Gesundheitswesen beenden
  4. Verbindliche Regelungen zur Personalausstattung (verbindliche Pflegeschlüssel)
  5. Weitere Verlagerung der Ausbildung an die Universitäten und Steigerung der Anzahl und Attraktivität der Ausbildungsplätze
  6. Vorbereitung von Pflegekräften auf Führungsaufgaben im Gesundheitswesen und Schaffung von beruflichen Aufstiegschancen
  7. Durch bedarfsgerechte Auffächerung der Dienstdauern langfristiger Abbau der individuellen Arbeitsstunden, um u.a. den hohen körperlichen und psychischen Belastungen vorzubeugen
  8. Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für den Stellenwert der Arbeit der Pflegekräfte
  9. „FairCare“-Siegel für faire und legale Arbeitsbedingungen von Pflegekräften aus dem Ausland
  10. Politisch verbindliche Mitbestimmung der Pflegeberufe und Partizipation an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen
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FINT*-Förderung im MINT-Bereich

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich für eine stärkere Förderung von
FINT*-Personen im MINT-Bereich ein. Die Berufe im Bereich der Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind meist noch sehr männlich
dominierte Felder. Seit Jahren steigt der Anteil der FINT*-Personen, die eine
Ausbildung im MINT-Bereich wählen, nur sehr langsam. Seit 2005 bewegt sich der
Anteil an FINT*-Personen in MINT-Studiengängen bei 30%, in Ausbildungsberufen
bei nur 11%. Die Gründe dafür sind vielfältig, von Geschlechterrollen, die vom
frühkindlichen Alter an vermittelt werden, bis hin zur männlich dominierten
Arbeitskultur. Schon im Kindesalter werden weiblich und männlich sozialisierte
Menschen in ihrem Interesse an MINT-Fächern unterschiedlich gefördert. Die mit
dem Alter zunehmend stärker forcierten Geschlechterrollen tragen dazu bei, dass
sich weiblich sozialisierte Menschen ab einem Alter von ca. 13 Jahren zunehmend
von MINT-Fächern abwenden. Fehlende Vorbilder in den MINT Berufsfelder tragen
häufig zu einem Desinteresse von weiblich sozialisierten Menschen bei.

Deshalb sind Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Ungleichgewichts der Geschlechter
notwendig:

  • Frühe Interessenförderung von weiblich sozialisierten Menschen in MINT-
    Fächern in Bildungseinrichtungen
  • Abbau von Stereotypen bezüglich der geschlechtsspezifischen Eignung für
    MINT-Berufe und -Ausbildungen
  • Schulische Verankerung eines bundesweiten Girls Day
  • Abbau von Stereotypen und Vorurteilen auf Arbeitgebendenseite und damit
    einhergehende Veränderung der geschlechtsspezifischen Bewertung im
    Einstellungsprozess
  • Förderung von FINT-Professuren nach dem Kaskadenmodell und -Ausbildenden
    im MINT-Bereich und eine damit verbundene Schaffung von Vorbildern
  • Ausbau der Anlauf- und Beratungstellen für Betroffene sexualisierter,
    rassistischer und diskriminierender Übergriffe
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Tarifverträge für Studentische Beschäftigte jetzt!

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit der Initiative
„TV Stud – Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte jetzt!“ und unterstützt
die politische Forderung nach einem Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeits-
und Vertragsbedingungen von Studentischen Hilfskräften.

Die Blockadehaltung durch den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft
deutscher Länder) muss endlich aufgehoben werden. Dazu fordern wir das
Finanzministerium in Schleswig-Holstein und die der anderen Bundesländer dazu
auf, sich in den Tarifrunden der Länder dafür einzusetzen, dass diese Tariflücke
im öffentlichen Sektor endlich geschlossen wird.

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Anerkennung für den Freiwilligendienst steigern

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein das Engagement
im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ)
finanziell sowie ideell stärker fördert. Es muss allen Menschen unabhängig von
ihrer finanziellen Situation, ihrer Herkunft, ihren Sprachfähigkeiten sowie von
körperlichen und geistigen Behinderungen ermöglicht werden, an einem FSJ oder
einem FÖJ teilzunehmen.

Wer ein Jahr lang eine gemeinwohlorientierte Tätigkeit zum Hauptinhalt seines
Lebens macht, soll finanziell abgesichert sein und am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können. Wer sich ein Jahr lang für Ökologie, sozialen Zusammenhalt und
das Wohl benachteiligter Menschen einsetzt, soll intensiv über den Rahmen
mitbestimmen können, in dem er*sie das tut. Wer sich ein Jahr in den Dienst der
Gesellschaft stellt, soll dabei intensiv pädagogisch begleitet werden und die
Möglichkeit haben, sich weiterzubilden, andere Perspektiven kennenzulernen und
den eigenen Horizont zu erweitern.

Deshalb fordert die Grüne Jugend Schleswig-Holstein:

  • Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten können den ÖPNV in Schleswig-
    Holstein kostenlos benutzen. Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat
    aktiv dafür ein, dass diese Regelung auf alle Freiwilligendienst-
    Leistenden bundesweit ausgeweitet wird.
  • Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat aktiv dafür ein, dass
    Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren, vom Rundfunkbeitrag
    befreit werden.
  • In einer Initiative auf Landesebene werden, angelehnt an den Studierenden-
    Ausweis Vergünstigungen mit dem Freiwilligenausweis angeregt und
    gefördert, z.B. ermäßigter oder kostenloser Eintritt für Schwimmbäder oder
    Museen. Alle Institutionen, die vom Land Schleswig-Holstein getragen oder
    gefördert werden, ermöglichen Freiwilligen kostenlosen Eintritt.
  • Die Partizipationsmöglichkeiten für Freiwillige bei Entscheidungen über
    FÖJ und FSJ auf Ebene des Landes Schleswig-Holstein werden gestärkt. Das
    bedeutet zum Beispiel, dass für das FSJ ein Gremium etabliert wird, das,
    vergleichbar mit dem FÖJ-Ausschuss, allen am FSJ beteiligten Akteuren
    Mitspracherecht und Vertreter*innen des FSJ Stimmrecht einräumt.
  • Um den Freiwilligendienst langfristig finanziell abzusichern, wird die
    Förderung durch die jeweiligen Landesministerien in einem jährlichen
    Inflationsausgleich erhöht. Im Fall des FSJ ist dies das Ministerium für
    Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, im Fall des FÖJ das
    Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
    Digitalisierung.
    Diese zusätzlichen Mittel werden von den Trägern der Freiwilligendienste
    genutzt, um
    • die Freiwilligen-Vergütung zu erhöhen,
    • die Qualität der pädagogischen Betreuung zu erhalten und wenn
      möglich auszubauen,
    • die finanziellen Möglichkeiten für die Arbeit der Sprecher*innen als
      Vertretung der Freiwilligen zu erweitern.
  • Das FÖJ international, also der Einsatz von deutschen Freiwilligen im
    Ausland sowie der Einsatz von ausländischen Freiwilligen in Schleswig-
    Holstein, wird weiterhin über Mittel des Landes Schleswig-Holstein
    gefördert. Dies honoriert die zusätzliche Arbeit der Träger und stärkt
    Toleranz, Weltoffenheit und kulturellen Austausch.
  • Das Land Schleswig-Holstein finanziert langfristig FÖJ-Plätze für
    Geflüchtete und andere Menschen, denen die Teilnahme am FÖJ ansonsten
    nicht möglich wäre, wie zum Beispiel Menschen mit körperlicher oder
    geistiger Behinderung. Zudem ist es das Ziel, die Anzahl dieser Plätze zu
    erhöhen.
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Keine Zeit für Tüddelkram: Mit attraktiven Innenstädten und Radverkehr in die Zukunft.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Einführung einer weitreichenderen Förderung der
Fahrradinfrastruktur und für die Ausweitung der Förderungsrichtlinien für
Innenstadtentwicklung ein.

Neben der Mobilitätswende im ÖPNV und dem „normalen“ Personenverkehr durch PKW
besteht weiterhin Förderbedarf bei anderen Fortbewegungsmöglichkeiten. Der
Ausbau und die Förderung der Fahrradinfrastruktur gehört zweifelsohne dazu und
soll wie folgt von der Seite des Landes gestaltet werden:

  • Das Land Schleswig-Holstein soll die Kommunen bei der Sanierung und beim
    Neubau – bzw. der Neuausweisung – von Fahrradwegen und Velorouten in der
    Stadt und auf dem Land unterstützen. Damit sind ausdrücklich Radwege
    gemeint, die nicht straßenbegleitend sind. Diese sollen in die vorhandenen
    Fördermechanismen aufgenommen werden.

Momentan sind laut Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums von
Landesseite nur straßenbegleitende Fahrradwege förderungsfähig. Da wir aber den
Fahrradverkehr auch unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr denken müssen, sollen
auch jene Radwege in den Fördermechanismus des Landes integriert werden, die
eben nicht straßenbegleitend sind.

  • Ebenso gefördert werden soll die Anschaffung von Fahrrädern mit und ohne
    elektrische Antriebsunterstützung („E-Bikes“) für Privatpersonen und für
    Arbeitgeber*innen, die für ihre Beschäftigten Fahrräder leasen oder
    anschaffen. Als Beispiel könnte unter anderem die Initiative „München
    mobil“     dienen, die bis zu 25% der Nettokosten – bis zu 1.200€ – bei
    Lastenrädern beisteuert. Diese Förderung muss auch auf normale Fahrräder
    übertragen werden, die nicht zu den Lastenrädern zählen.

Wenn wir Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen davon überzeugen wollen, in
Zukunft eben nicht mehr mit dem Auto sondern mit einem (E-)Fahrrad zur Arbeit zu
fahren, brauchen wir nicht nur eine exzellent ausgebaute Fahrradweg-
Infrastruktur, sondern auch entsprechende Anreize, eben keine Dienstwagenflotte
mehr vor der Tür stehen zu haben.

Durch die Mindestgröße von 10.000 Einwohner*innen fallen Gemeinden aus dem
Fördermechanismus der IB.SH heraus, die diese Fördergelder womöglich ebenso gut
gebrauchen können, wie Gemeinden mit 10.000+ Einwohner*innen. Um die oben
genannten Ziele umsetzen zu können, müssen alle Gemeinden mitgenommen werden –
urban und ländlich.

  • Der finanzielle Förderungsrahmen soll ebenfalls um 5% auf insgesamt 80%
    der förderfähigen Kosten angehoben werden, wobei die Mindest- und
    Förderhöchstsummen entsprechend mit steigen. Die Anhebung dieses Rahmens
    bedeutet nicht automatisch auch die volle Ausschöpfung für jedes Projekt.

Um auch kleine Gemeinden beim Ausbau der Infrastruktur und der Sanierung der
Innenstädte oder Dorfzentren zu unterstützen, muss seitens des Landes der Wille
entstehen, auch noch ein wenig mehr zu unterstützen. Diese vergleichsweise
kleine Anhebung des Förderrahmens überlässt den Gemeinden noch Spielraum zur
Selbstfinanzierung entsprechender Projekte und überlastet das Land bzw. die
IB.SH nicht übermäßig.

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Junge Leute Ticket, statt Stückwerk im ÖPNV

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Einführung eines „Junge Leute
Tickets“ für alle Personen unter 25 Jahren in Schleswig-Holstein. Angelehnt an
das bestehende Semester-Ticket für Studierende sollen mit einem solchen Ticket
alle Personen unter 25 Jahren den kompletten ÖPNV in Schleswig-Holstein und
Hamburg für unter 300€ im Jahr nutzen können.

Zudem sollte mit der Einführung eines solchen „Junge Leute Tickets“ eine
barrierearme Möglichkeit zur Reduktion des Ticketpreises geschaffen werden.

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Landeshaushalt geschlechtergerecht gestalten

Eine feministische Politik gehört nicht nur zur Grünen DNA, sondern es gibt auch
einen ganz klaren Verfassungsauftrag zur Gleichstellung der Geschlechter. Die
Einflüsse des patriarchalen Gesellschaftssystems sind vielfältig – unsere
Maßnahmen müssen es demzufolge auch sein. Frauen, inter*, trans* und nicht-
binäre Menschen erleben in ihrem Alltag eine finanzielle Benachteiligung. Zum
einen verstärkt kapitalistisches Wirtschaften intersektionale Diskriminierung
auf dem Arbeitsmarkt. Zum anderen ist auch die politische Ebene nicht frei von
internalisierter Misogynie. Im Rahmen einer Gleichstellungsstrategie, die den
Namen auch verdient hat, müssen wir den Haushalt mit einbeziehen. Für echte
Gleichstellung braucht es im Haushalt mehr als Symptombehandlung der
patriarchalen Unterdrückung. Es wird Zeit für eine geschlechtergerechte und
gleichstellungsorientierte Haushaltspolitik!

Ein erfolgreiches Genderbudgeting in Schleswig-Holstein braucht eine
systematische Analyse, Steuerung und Evaluation des Landeshaushalts und der
haushaltsrelevanten Entscheidungen bezogen auf seinen Beitrag zur tatsächlichen
Durchsetzung der Gleichberechtigung aller Geschlechter. Um bestehende Nachteile
abschaffen zu könne, muss der Haushalt geschlechterdifferenziert analysiert
werden. Wir müssen unsere Wissenslücken schließen und analysieren, welche
Auswirkungen die Ausgaben auf die Geschlechter und ihre Gleichstellung hat, um
mit den vorhandenen Mitteln aktiv Gleichstellung als Querschnittsthema zu
behandeln.

Um ein wirksames Genderbudgeting zu entwickeln, setzt sich die Grüne Jugend SH
dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein in wissenschaftlicher Begleitung …

– Gleichstellungsziele aufstellt, die anhand von Indikatoren und Kennzahlen
überprüft werden können.

– Statistiken geschlechterdifferenziert erstellt.

– in allen Phasen der Haushaltserstellung, von den Einnahmen hin zu den
Ausgaben, geschlechtergerecht agiert.

Eine kosteneffiziente Datenerhebung und Auswirkung ist angesichts des
angespannten Landeshaushaltes unerlässlich. Anerkannte
Gleichstellungsindikatoren, die bereits jetzt erhoben werden, sind zum Beispiel
im „Atlas zur Gleichstellung“ und im Gleichstellungsranking der Hochschulen zu
finden. Wir können mit bestehenden Daten die ersten Schritte hin zu einer
feministischen Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts- sowie Arbeitsmarktpolitik
gehen. Das Thema ist nicht neu, auf den Erfahrungen und Machbarkeitsstudien
anderer Bundesländer, Kommunen und Staaten können wir aufbauen und unsere
Zukunft gerecht gestalten.

Unser langfristiges Ziel ist es, auf allen Ebenen Genderbudgeting umzusetzen.
Ein Anfang hat die Grüne Europafraktion mit den Wiederaufbaufonds und der
langfristigen Haushaltsplanung gemacht. Es ist Zeit, dass wir Verantwortung
übernehmen.

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Keine Nazis im Land zwischen den Meeren!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Ausweitung der Rechtsextremismusbekämpfung in
Schleswig-Holstein ein.

Der Landesaktionsplan (LAP) gegen Rassismus des Landes Schleswig-Holstein legt
den Grundstein für den Kampf auch gegen den Rechtsextremismus. Für die aktivere
Eindämmung dieser Ideologien ist allerding ein größerer Maßnahmenkatalog
notwendig, zu dem unter anderem gehören müssen:

  • Unterstützung von Initiativen, die den Ausstieg aus rechtsextremen
    Ideologien und Bewegungen – vor allem über direkte Förderung aus
    Landesmitteln. Die Förderung für das Landesdemokratiezentrum, das Programm
    „Demokratie leben“ und die im LAP genannten Ausstiegsprogramme und
    zuständigen Vereine sind dementsprechend stärker zu fördern.
  • Unterstützung kommunaler Behörden beim Umgang mit rechtsextremen
    Ideologien in der Kommune, sowie bestmögliche Unterstützung im Umgang mit
    sog. „Selbstverwaltern“.
  • Notfalls auf schleswig-holsteinische Initiative hin muss das Verbot
    weiterer rechtsextremer und neonazistischer Organisationen vorangetrieben
    werden – beispielsweise der sog. „NSBS“ in Bad Segeberg oder der
    Identitären Bewegung in Schleswig-Holstein bzw. auf Bundesebene nach
    Abschluss der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der sog.
    „Atomwaffendivision Deutschland“ und des sog. „Aryan Circle“.
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Kostenlose Menstruationsartikel an allen Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Hochschulen und berufsbildenden Schulen

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein möge
beschließen, dass in allen Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden
Schulen, Förderzentren, Hochschulen und berufsbildenden Schulen in Schleswig-
Holstein kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt werden.