Wir sprechen uns für die Einrichtung einer Enquete-Komission im Bundestag aus, die sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen befassen soll und unterstützen zu diesem Zweck den BDK-Antrag V-25. Dieser lautet wie folgt:
“Die BDK möge beschließen:
Die Bundestagsfraktion möge zusammen mit anderen Parteien eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen in der nächsten Legislaturperiode einrichten.“
Am ÖPNV sparen heißt, mehr als jede 2. Person in seiner Politik ganz bewusst zu ignorieren!
Anlässlich der bevorstehenden Verkehrsminister*innenkonferenz fordert Johanna Schierloh, Landessprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Verkehrsminister Madsen auf, sich konsequent gegen Kürzungen an unserer Mobilität einzusetzen. Die Regierung spart weiter