Liebe Menschen,
ich habe in den letzten Tagen extrem viele Reaktionen auf meinen Vorstoß zur Abschaffung des Tanzverbots erhalten. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen. Ich habe viele Mails von Kirchenbewegten bekommen, die sehr offen und kontrovers eine Debatte mit mir führen und sich für den Diskurs sogar bedanken. Auch weil sie es nicht erwartet haben, dass es mir inhaltlich so Ernst ist. Daneben habe ich viele unterschiedliche Reaktionen von Menschen – auch von Mitgliedern unserer Partei – bekommen, die mir zum Teil zustimmen und zum Teil nicht.Mein Ziel war es, einen Diskurs zum Tanzverbot in unserem Land anzustoßen – diese Debatte wird selbstverständlich auch in anderen Bundesländern geführt.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, der Grüne Jugend Bundesvorstand, die Frankfurter Grüne Sozialdezernentin Sarah Sorge, der Grüne Landesvorsitzende in NRW Sven Lehmann, viele Jusos, die Piraten und viele andere befürten ebenfalls eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Auch Bundestagsabgeordnete der FDP (Florian Bernschneider) fordern die Abschaffung des Tanzverbots. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einem Eilverfahren mit dem Tanzverbot auseinandergesetzt. In Lübeck setzen sich die Clubs über das Tanzverbot hinweg. Die Debatte ist also real.
Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein hat sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung im März mit sehr deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des Tanzverbots ausgesprochen und will gleichzeitig nach der Wahl Säkularismus als Schwerpunkt aufgreifen. Daraufhin haben einige Mitglieder die Idee gehabt, ähnlich wie in anderen Bundesländern Aktionen zum Tanzverbot durchzuführen. Auch wenn der Grüne Jugend Landesvorstand diesen Schritt als zu weitgehend empfindet und ihn nicht unterstützt ist es das gute Recht von einigen GJ Aktivist_innen diesen Schritt zu gehen.
Als Kandidat der Grünen Jugend Schleswig-Holstein habe ich presseöffentlich die Abschaffung des Tanzverbots vertreten. Obwohl ich immer betont habe, dass es um die Position der Grünen Jugend geht, ist aufgrund meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter Verwirrung entstanden. Dies ist unglücklich gelaufen und führt zu Verwirrungen. In der Sache stehe ich aber zu 100% zu meinen Äußerungen.
Deshalb ist es auch euer gutes Recht mir auf Nachfrage von Journalist_innen öffentlich zu widersprechen. Es gibt in Schleswig-Holstein keinen grünen Beschluss zum Tanzverbot. Die bundesweite Debatte zeigt aber auch, dass es vielleicht ein Problem ist, dass wir keine haben. Beispielsweise der bayerische grüne Landesverband fordert eine starke Lockerung des Verbots (http://www.gruene-bayern.de/fileadmin/Dateien/LDK_2011_Bad_Windsheim/A_14_Lockerung_Tanzverbot.pdf).
Es ist eine grundsätzliche Debatte, die sich eben nicht darauf reduzieren lässt, ob junge Menschen einen Tag ohne Partyspaß verkraften oder eben nicht. Es geht um die Frage, wie wir zur Gleichbehandlung der Religionen stehen und ob es richtig ist, dass der Staat in die Freiheit und des Glaubens jeder und jedes Einzelnen eingreifen darf. Das Tanzverbot ist ein Symbol in dieser Debatte.
Das Tanzverbot eignet sich als Kristallisierung gut, weil es die Möglichkeit gibt das Verhältnis von Kirche und Staat neu zu justieren ohne extreme Positionen einzunehmen. Deshalb ist die Abschaffung/Lockerung des Tanzverbots absolut angebracht, sie zu diskutieren ist unsere Pflicht. Diese Diskussion können wir nicht ohne die Kirchen führen, ein breit angelegter Diskussionsprozess an dessen Ende vielleicht sogar eine Volksabstimmung stecken könnte wäre eine Bereicherung für den säkulären Diskurs in unserem Land.
