GRÜNE JUGEND SH, Jusos und SSW-Ungdom formulieren gemeinsame Forderungen zum Beginn der Koalitionsverhandlungen

Die politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend Schleswig-Holstein, die Jugend im SSW und die Jusos Schleswig-Holstein bekennen sich klar zu einem gemeinsames Regierungsbündnis ihrer Mutterparteien aus Grüne, SSW und SPD im Land. Durch die zu erwartende Schleswig-Holstein-Ampel können so wichtige Weichen für einen neuen, politischen Stil und für nachhaltige, politische Entscheidung in Bildung, Energie und Gemeinwesen gestellt werden.

Insbesondere im Bereich Bildung setzen die Parteijugenden mit der Forderung nach einem flächendeckenden Angebot an G9-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, mehr Demokratie in Kita und Schule sowie einem konfessionsübergreifenden Religionsunterricht ihre Schwerpunkte. Zudem fordern die Landesvorstände der Jugendorganisationen eine unverzügliche Einführung des Wahlalters ab 16 und eine Intensivierung der Jugendbeteiligung in Land und Kommune.

Gemeinsamer Forderungskatalog der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, der SSW Ungdom und den Jusos Schleswig-Holstein zu den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein:

Finanzen, Steuern, Haushalt

1. Gender-Budgeting: Analyse des  Landeshaushaltes in Hinblick auf Gender-Aspekte.

Inneres, Recht, Justiz, Kommunen, Verwaltungsreform, Integration, digitale Gesellschaft, Bürger_innenbeteiligung

2. Wahlalter 16 bis Ende 2012 umsetzen.
3. Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger_innen bei Kommunal- und Landtagswahlen.
4. Individualisierende Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen einführen.
5. Auf Bundesebene gegen Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
6. Bürger_innenbeteiligung in Land und Kommune stärken und neue Beteiligungsformen erproben.
7. Anhebung der geringen Mengen für Cannabis zur faktischen Entkriminalisierung der Konsument_innen und Ausbau von Hilfsangeboten für Drogenabhängige und Präventionsmaßnahmen.

Bildung, Wissenschaft, Kultur, Minderheiten

8. G9 an Gemeinschaftsschulen stärken durch flächendeckendes Angebot an Oberstufen.
9. Die Beteiligung an den Schüler_innenbeförderungskosten soll wieder sozial gerecht gestaltet werden, nach Möglichkeit soll die Schülerbeförderung komplett kostenlos werden
10. Muttersprachenunterricht für jede_n auf Projektbasis initiieren.
11. Stärkung der regionalsprachlichen Varietäten in Unterricht und Hochschule.
12. Stärkung der grenzüberschreitenden Hochschulkooperation durch eine Europa-Universität Flensburg-Sonderburg (grenzübergreifender Campus).
13. Demografische Rendite im Bildungssystem belassen.
14. mehr Wahlmöglichkeiten und Schwerpunktsetzung in der Oberstufe schaffen.
15. Wir stehen für den konfessionsübergreifenden Religionsunterricht ein und treten in einen Dialog mit den Religionsgemeinschaften.
16. Hochschulzugang für Nicht-Abiturient_innen vereinfachen.
17. gute Ausbildung gewährleisten durch:
    1. Recht auf kostenfreie Ausbildung mit einem qualifizierenden Abschluss.
    2. Existenz sichernde, gerechte Bezahlung auch für Auszubildende.
18. Stärkung der politischen Bildungsarbeit im Land: Landeszentrale für politische Bildung mit mehr Mitteln ausstatten und VPJ wieder bei der LZpB ansiedeln.
19. Medienkompetenz in Lehrplänen und Lehrer_innenausbildung integrieren.
20. OpenData und OpenAccess einführen, OpenSouce prüfen, E-Gouvernement ausbauen.
21. Demokratisierung des Bildungswegs als politische Bildung und Ausweitung der Mitbestimmung und Selbstverwaltung in klassen- und schulinternen Abläufen (Kinderstube Demokratie, Klassenräte, Schulkonferenzen etc.)
22. verpflichtendes Angebot von vegetarischem Essen in allen öffentlichen Kantinen sowie in Schul- und Unimensen.

Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie, Jugend, Gleichstellung

23. Gleichstellungsarbeit intensivieren und bestehende Strukturen stärken.
24. Antidiskriminierungsarbeit im Land forcieren.
    1. Anti-Diskriminierungsarbeit: Landesstelle „für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ einrichten, wissenschaftliche Begleitung durch die Gender Research Group an der CAU.
    2. Eigenständiges Landesprogramm zur Arbeit gegen Rechtsextremismus mit Aufwertung der bestehenden Stelle zu Vollzeit.
25. Mehr Hilfsangebote für minderjährige Eltern und Alleinerziehende.
26. Freiwilligendienste stärken:
    1. Doppelstruktur bei den Freiwilligendienste auflösen.
    2. Arbeitsmarktneutralität sicherstellen.
    3. Bessere Arbeitsbedingungen schaffen: Arbeitnehmer_innenrechte, Entlohnung.
27. Stärkung der Jugendbeteiligung in Kommune und Land.
    1. Verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung festschreiben.
    2. Rede- und Antragsrecht für Jugendbeiräte/-vertretungen/-parlamente in Kommunen und Land verbindlich einführen.
    3. Geeignete Instrumente für Jugendbeteiligung entwickeln.

Wirtschaft, Verkehr, Europa, Metropolregionen

28. Flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung unter der Wahrung von Netzneutralität vorantreiben.
29. Stärkung des ÖPNV als Grundpfeiler der individuellen Mobilität.
30. Einzelbetriebliche Förderung zurückfahren und an konkrete Vorgaben der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit knüpfen.