GRÜNE, SPD und SSW legen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor

Politikwechsel für Schleswig-Holstein -Junggrüne Handschrift in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen erkennbar

Zum Verhandlungsergebnis der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW erklärt Lydia Rudow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein und Mitglied der Verhandlungsgruppe:

„Der Koalitionsvertrag ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen. Es ist uns gelungen, ein gemeinschaftliches Projekt für die nächsten fünf Jahre zu entwickeln, das einen echten Politikwechsel bedeutet, der für die Menschen in Schleswig-Holstein spürbar sein wird. Die Kultur des Miteinanders anstatt des Gegeneinanders prägte nicht nur die Verhandlungen, sondern soll auch das zukünftige Verhältnis von Politik und Gesellschaft bestimmen.

In vielen Bereichen ist es uns gelungen, richtungsweisende Vorhaben zu beschließen. So soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, Frauenhäuser unterstützt und die Energiewende vorangetrieben werden. Mit dem Bekenntnis zum Genderbudgeting, dem Angebot eines vegetarischen Gerichts in Schul- und Unimensen, der Entkriminalisierung von Drogenkonsument_innen und der Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen finden sich auch wichtige Forderungen der GRÜNEN JUGEND SH in dem Vertragstext wieder.

Jetzt müssen die Parteitage entscheiden, ob sie die gefundenen Kompromisse mittragen wollen.“

Die GRÜNE JUGEND SH hat zu diesem Zweck am Mittwoch den 6. Juni (ab 17 Uhr, Jugendherberge Kiel) eine Landesmitgliederversammlung einberufen, auf der die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutieren werden sollen. Interessierte junge Leute sind herzlich eingeladen.

Einladung Landesmitgliederversammlung

 

Und hier sind die Verhandlungsergebnisse nachzulesen:

Koalitionsvertrag

Anhang zum Koalitionsvertrag

GRÜNE JUGEND SH, Jusos und SSW-Ungdom formulieren gemeinsame Forderungen zum Beginn der Koalitionsverhandlungen

Die politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend Schleswig-Holstein, die Jugend im SSW und die Jusos Schleswig-Holstein bekennen sich klar zu einem gemeinsames Regierungsbündnis ihrer Mutterparteien aus Grüne, SSW und SPD im Land. Durch die zu erwartende Schleswig-Holstein-Ampel können so wichtige Weichen für einen neuen, politischen Stil und für nachhaltige, politische Entscheidung in Bildung, Energie und Gemeinwesen gestellt werden.

Insbesondere im Bereich Bildung setzen die Parteijugenden mit der Forderung nach einem flächendeckenden Angebot an G9-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, mehr Demokratie in Kita und Schule sowie einem konfessionsübergreifenden Religionsunterricht ihre Schwerpunkte. Zudem fordern die Landesvorstände der Jugendorganisationen eine unverzügliche Einführung des Wahlalters ab 16 und eine Intensivierung der Jugendbeteiligung in Land und Kommune.

 

Gemeinsamer Forderungskatalog „GRÜNE JUGEND SH, Jusos und SSW-Ungdom formulieren gemeinsame Forderungen zum Beginn der Koalitionsverhandlungen“ weiterlesen

Gemeinsame PM von JuSos, Grüner Jugend und SSW U

Jusos SH, Grüne Jugend SH und SSW U erklären gemeinsam:

Schleswig-Holstein wählt den Wechsel

Zum amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklären die Jugendorganisationen:
„Heute, am 6. Mai haben die Menschen in Schleswig-Holstein ein deutliches Zeichen gesetzt. Die schwarz-gelbe Landesregierung wurde abgewählt. Die Menschen haben sich deutlich für den Wechsel ausgesprochen, die Mehrheit der Menschen hat sich für eine Regierung links der Mitte ausgesprochen.
Wir als Jugendorganisationen fordern einen anderen Politikstil im Land. Wir wollen ein Umdenken in Diskussion und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Daher fordern die Jugendorganisationen, Jusos, Grüne Jugend und SSW U eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW.
Besonderen Fokus legen wir auf die Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen. Wir setzen uns für die Herabsetzung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre ein und wollen auf kommunaler Ebene Jugendliche und junge Erwachsene mehr an den Entscheidungen beteiligen.“

Wir sind 3 Tage wach – her mit euren Fragen!

Die GRÜNE JUGEND unterstützt die Grünen bei der Aktion „3 Tage wach„. In der Grünen Landesgeschäftsstelle sitzen seit Donnerstag 18 Uhr bis Sonntag Abend 18 Uhr viele Grüne an Laptops und beantworten eure Fragen. Ihr könnt unser Team rund um die Uhr per Livestream verfolgen und auch nachts um 4 Uhr noch eure Fragen stellen! Ihr seid noch nicht sicher, ob ihr GRÜN wählen sollt oder wollt nochmal wissen, was die Grünen zur Bildungspolitik sagen?
Dann her mit euren Fragen!

Freitag Abend um 20 Uhr sitzen übrigens unsere GRÜNE JUGEND- SpitzenkandidatInnen Catharina Nies und Rasmus Andresen im grünen Strandkorb und stellen sich euren Fragen.

Schaut rein und informiert euch – und am 6. Mai dann Grün wählen!

http://3tw.sh-gruene.de/

 

 

Unis begrünen – im Sonnenschein durch Kiel

Heute waren wir ich mit unseren beiden GJ-SpitzenkandidatInnen Cathy Nies & Rasmus Andresen (beide 26) in Kiel unterwegs. Vormittags haben wir Student_innen an der Christian-Albrechts-Universität über unsere grünen Politikziele informiert und ihnen zum Lesen die Grüne Wahlkampfzeitung mit auf den Weg gegeben. Anschließend sind wir mit der Fähre vom Landtag aus zur Fachhochschule auf der anderen Seite der Förde gefahren und haben dort im beschaulichen Dietrichsdorf sowie in der City von Wellingdorf in der Sonne  für Grüne Inhalte geworben.

Fazit des Tages: Bei gutem Wetter macht Wahlkampf doppelt so viel Spaß!

Gleich um 18 Uhr wird dann die Gesprächsrunde im NDR Fernsehen mit den Vertreter_innen von Grünen (Robert Habeck), SSW, Linken und FDP verfolgt. Um 21 Uhr gibts dann ein „Public-Viewing“ des TV-Duells zwischen Torsten Albig und Joste de Jager in der Champ’s Sportsbar  in Kiel.

 

Am 6. Mai wird über unsere Zukunft entschieden!

Die Landtagswahl am 6.5. rückt näher und die Spannung steigt.
Nicht wenige Schleswig-Holsteiner*innen befürchten, dass die Piraten – ohne es vielleicht zu wollen – einen echten Politikwechsel in Schleswig-Holstein mit SPD und Grünen verhindern und uns eine Große Koalition des Stillstandes bevor steht.

Wie würde es danach weitergehen mit der Energiewende? Welche weiteren Rückschritte würden unter einer CDU-mitbestimmten Regierung erfolgen? Verharren wir in einer blockierten Gesellschaft in der soziale Not von Eltern an ihre Kinder weitergegeben wird und junge Menschen vom Bildungssystem abgehängt statt mitgenommen werden? Werden Gymnasiast*innen weiter unter völlig überhöhtem Leistungsdruck der Profiloberstufe „abliefern“, anstatt sich durch Mitbestimmung und Wahlfreiheit zu selbstbestimmten Personen mit eigenen Lernschwerpunkten entwickeln zu dürfen? Streicht man dann weiter an den Hochschulen, um sich gleichzeitig scheinheilig zur Wissengesellschaft zu bekennen (die ohne finanzielle Mittel kaum weiter bestehen wird!)? Manifestiert sich Armut und die Lohnungleichheit zwischen Männer und Frauen? Warten wir dann ewig auf einen flächendeckenden Mindestlohn?
Hat der Ökolandbau dann überhaupt noch eine Chance in Schleswig-Holstein? Oder werden wir weiterhin von industrieller Massentierhaltung, Pestiziden und Gentechnik überschwemmt? Bleibt der Kampf gegen Rechts eine Vision und die desintegrative Asylpolitik von Abschottung und unmenschlichem Handeln geprägt bittere Realität? Werden Schutzgebiete bedrohter Tiere, wie der Schweinswale, zerstört, um das Milliardengrab der festen Fehmarnbeltquerung zu schaufeln?… All diese Zukunftsfragen machen mich sehr nachdenklich! Und allen die glauben ihre Stimme sei unwichtig möchte ich dies mit auf den Weg geben. Jede Stimme wird darüber mitentscheiden, ob sich in unserem Bundesland etwas verändert oder wir einfach so weitermachen wie bisher und meine Generation ihrer Perspektiven beraubt wird!