Gegen generelle Verschleierungsverbote in Schulen

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein bekräftigt im Bezug auf die aktuelle Debatte um den Kompromiss der Jamaika-Koalition zum Thema „Vollverschleierungsverbote in Bildungseinrichtungen“ ihre ablehnende Haltung gegenüber generellen Verboten der Vollverschleierung.

Dazu Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„Für uns gilt weiterhin der Grundsatz, dass jeder Mensch selbst über ihre*seine Kleidung entscheiden dürfen muss. Ein generelles Verbot der Vollverschleierung in Bildungseinrichtungen oder anderswo, lehnen wir kategorisch ab. Daher bedauern wir auch die Kompromisslösung der Jamaika-Koalition in Schulen ein solches Verbot einführen zu wollen.

Wir kämpfen gegen die Unterdrückung von Frauen, gerade derer, die gezwungen werden sich zu Verschleiern. Doch durch solche Verbote schafft es keine einzige Person aus der Unterdrückung auszubrechen. Dazu brauchen wir ein deutlich stärkeres Beratungsangebot und einen barrierefreien Zugang zu Bildung.“

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt:

„Dort wo die Sicherheit der eigenen Person oder anderer durch eine Vollverschleierung in Gefahr gerät, ist ein Verbot der Vollverschleierung folgerichtig und rechtfertig den massiven Eingriff in Freiheit einer Person. Dies ist in den meisten Lehrveranstaltungen allerdings nicht gegeben. Daher ist eine solch massive Einschränkung mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Religionsfreiheit nicht vereinbar. Entsprechend verwundert uns, dass CDU und FDP so vehement für ein Vollverschleierungsverbot eintreten.

In der Debatte um das Vollverschleierungsverbot tritt an vielen Stellen verdeckter Hass auf Muslim*innen zu Tage. Daher ist es wichtig, dass die Grundrechte einzelner Personen nicht zum Opfer einer sich gestört fühlenden, selbsternannten Mehrheit werden können.“

#wirschickeneinschiff

Grüne Jugend Schleswig-Holstein für erweiterte Vergabekriterien beim Verkauf des ausgemusterten Forschungsschiffes durch das Bildungsministerium

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert bezüglich des Verkaufs eines ausgemusterten Forschungsschiffes des Kieler Geomars Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung durch das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein eine Ausweitung der Vergabekriterien. 

Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, sagt dazu: ,,Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein muss seiner humanen Verantwortung beim Verkauf des ausgemusterten Forschungsschiffes nachkommen. Das Bündnis United4Rescue hat Interesse an dem Schiff gezeigt. Als Jugendverband fordern wir die Landesregierung, das Bildungsministerium und alle sonstigen beteiligten Gremien dazu auf, beim Verkauf des Schiffes auch andere Kriterien als die Höhe des Verkaufspreises zu berücksichtigen.“ 

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: ,,Seit Jahren ist die Situation auf dem Mittelmeer angespannt und Seenotrettung erfolgt fast ausschließlich über private Organisationen. Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein finden die Initiative von United4Rescue richtig und sehr unterstützenswert. Wenn Menschenleben durch ein weiteres Schiff im Mittelmeer gerettet werden können, dann darf nicht nur über Preise verhandelt werden. Schleswig-Holstein könnte so seinen Teil zur Rettung von Menschen beitragen, solange eine europäische Lösung in weiter Ferne liegt und das Motto der Initiative wahr werden lassen: #WirschickeneinSchiff.“ 

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt Nele Johannsen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein allgegenwärtiges Problem. Jede 3. Frau wird Opfer von Gewalt. Dabei ist dieses Problem kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches. Frauenverachtende Strukturen in der Gesellschaft ermöglichen die massive Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Für uns steht fest: Ein gesellschaftliches Problem müssen wir auch als Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen das Patriachat flächendeckend bekämpfen! Gewalttaten an Frauen und Mädchen sind keine Beziehungsdramen – Jede Gewalttat gegen eine Frau oder ein Mädchen ist politisch!“ 

„Gewaltfreies Leben ist ein Grundrecht. Wird dieses geschlechterspezifisch – und hauptsächlich ausgeübt von Männern – Frauen und Mädchen genommen, dann ist dies Ausdruck eben derer männlichen Dominanz, die durch die systemische Bevorteilung von Männern in unserer Gesellschaft noch bestärkt wird. Wir müssen klar machen, dass es keinerlei Rechtfertigung für Gewalttaten gibt, vor allem aber nicht an Frauen und Mädchen, die systemisch sowieso schon eher benachteiligt sind. Deshalb fordern wir eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und damit einhergehend eine wesentlich stärkere strafrechtliche Verfolgung der Täter*innen“, ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein. 

Laura Mews, Frauen, Inter*, Trans* und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein führt aus: „Außerdem fordern wir die Landesregierung dazu auf, Frauenhäuser noch stärker zu unterstützen, gerade in ländlichen Regionen. Weiterhin fordern wir mehr Präventionsarbeit im Hinblick auf sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen und Schulungen für Polizei- und Justizbeamte zum sensiblen Umgang mit Opfern von Gewaltverbrechen.“ 

Zum Vorschlag der JU zur Beflaggung an Schulen

Zum Antrag der Beflaggung an Schulen, den die Junge Union auf dem Bundesparteitag der CDU einbringen wird, äußert sich Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:  Die JU spricht von Werten, lässt dabei aber den Wert der Weltoffenheit außen vor, indem sie Schulen beflaggen will und damit bewusst ausgrenzt und diskriminiert. Eine Staatsangehörigkeit sagt rein gar nichts über vertretene Werte aus.  Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt:  Natürlich ist das Grundgesetz die Basis unseres Zusammenlebens. Aber: Politische Bildung wird nicht durch eine Beflaggung von Schulen gewährleistet, sondern durch frühen und verbindlichen WiPo-Unterricht.  

Mayra Vriesema, politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein äußert:
Die Beflaggung von Schulen mit nationalen Flaggen ist eine Einschränkung für ein weltoffenes Miteinander. Es setzt Zeichen nationaler Abgrenzung und trägt somit nicht zur Integration von Minderheiten und Geflüchteten in unserer Gesellschaft bei.

Gegen das „nordische Modell“

Auf der Kundgebung gegen das Nordische Modell am Freitag, den 9.11. in Kiel organisiert durch das Netzwerk Sexarbeit ist Arbeit. Respekt! äußert sich die fit*- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Laura Mews:


,,Antidemokratische Kräfte arbeiten daran, die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen einzuschränken. Unter dem Deckmantel Frauen vor sexueller Gewalt oder Bedrohungen wie Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen zu wollen, werden die Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen weiter eingeschränkt und Aversionen gegenüber Sexarbeiter*innen und Migrant*innen geschürt. Durch das Nordische Modell verschwindet die Gewalt nicht, es führt schlicht dazu, dass sie unsichtbar gemacht wird. Statt eines feministischen Gesetzes ist das hier vermittelte Frauenbild stark patriarchal. Bevormundung, Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen müssen ein Ende haben! Durch angemessene Arbeitnehmer*innenrechte, freiwillige Beratung und den gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung in unserer Gesellschaft soll das Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein selbstbestimmtes Leben garantiert werden.


In den Ländern, in denen es das Nordische Modell gibt, nahm die Zwangsprostitution nicht ab. Existierende Probleme werden einfach nur in den Untergrund, ins Unsichtbare verschoben. Wir benötigen echte Lösungen! Sexarbeit muss entstigmatisiert werden.“

Zum Bericht über den Homöopathie Antrag bei Bündnis 90/Die Grünen

Zur Berichterstattung über den Homöopathie Antrag bei Bündnis 90/Die Grünen in den Kieler Nachrichten sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Jasper Balke:

„In einer solchen Phase der Debatte von intolerantem Denken zu sprechen, ist einfach nur absurd. Leider ist dies Ausdruck dessen, wohin sich die Diskussion aktuell verschiebt. Respekt ist in so einer intensiven Debatte der Schlüssel für eine konstruktive Diskussion und sollte deshalb auch von allen Seiten praktiziert werden. Niemand möchte hier etwas verbieten oder gar ein schlechtes Bild auf Menschen werfen, die an die homöopathische Wirkung glauben. Die Forderung bezieht sich lediglich auf die Tatsache, dass Menschen, die nicht an die Wirkung von Globuli glauben, diese doch bitte auch nicht aus ihren Krankenkassenbeiträgen finanzieren sollen. Emotionalität und Moralisierung der eigenen Meinung haben an dieser Stelle keinen Platz.“   

Dazu ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Malte Krüger:

„Wir fordern eine sachliche Debatte über unseren Antrag und keine Diffamierung von Mitgliedern. Denn mitnichten verdammen die Antragssteller*innen die Homöopathie, noch wollen sie daraus eine Leistung nur für Privatpatient*innen machen. Wir leben nicht mehr im Mittelalter und wer sich mit homöopathischen Mitteln versorgen will, der soll das selbstverständlich auch weiterhin tun. Über 250 Antragssteller*innen innerhalb der Grünen intolerantes Denken vorzuwerfen, wird keiner sachlichen Debatte gerecht und zeigt wenn überhaupt die Intoleranz der Antragsgegner*innen.“

Grüne Jugend Schleswig-Holstein wählt neuen Vorstand

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist sich sicher: Der letzte Ausweg ist es, die Welt zu retten. Unter diesem Motto kamen am Samstag und Sonntag knapp 70 Mitglieder und Gäste zur zweiten Landesmitgliederversammlung des Jahres zusammen, um einen neuen Vorstand, sowie die Vertreter*innen in verschiedensten Gremien zu wählen und über diverse Anträge zu beraten.


Im Landesvorstand wurden Nele Johannsen aus Kiel und Jasper Balke aus Lübeck zu den neuen Sprecher*innen der Grünen Jugend Schleswig-Holstein gewählt. Zur Schatzmeisterin wurde Rebecca Such gewählt, die politische Geschäftsführung übernimmt Mayra Vriesema und die Parteikoordination wird von Finn Petersen übernommen. Als Frauen-, Inter*, Trans*- und genderpolitische Sprecherin wurde Laura Mews bestätigt. Ergänzt wird der Vorstand durch die Beisitzer*innen Alice Hakimy und Jonathan Morsch.


Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, berichtet über das vergangene Wochenende: 
„Es ist großartig zu sehen, wie viele junge Menschen sich in unserem Jugendverband engagieren, um für eine klimafreundliche, gerechte und soziale Gesellschaft zu kämpfen. Wir geben uns mit den aktuellen Antworten nicht zufrieden und wagen es, Utopien zu denken, um die Welt zu retten. Miteinander haben wir am Wochenende diskutiert und um die richtigen Lösungen gerungen. Für die strukturelle Arbeit, das Empowerment der Mitglieder und der großartigen Europawahl bedanken wir uns bei den Mitgliedern des letztjährigen Vorstands, insbesondere bei denen, die aus dem Vorstand ausgeschieden sind.“


„Die Vielzahl an Anträgen und Themenbereichen, die wir am Wochenende behandelt haben, zeigt, dass unsere Mitglieder sich aktiv für Klimaschutz, eine bessere Bildungspolitik, im Kampf gegen Faschismus und ein besseres Zusammenleben weg von der Leistungsgesellschaft einsetzen. Überragend ist, dass seit der letzten Woche über 400 Mitglieder in 14 Basisgruppen in ganz Schleswig-Holstein aktiv sind und für ihre Themen einstehen. Ich freue mich, mit dem neu gewählten Vorstand im kommenden Jahr diesen Verband organisieren und leiten zu dürfen.“ ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

Gebt das Hanf frei

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein bedauert das Aus für das im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung vereinbarte Cannabis-Modellprojekt in Schleswig-Holstein. 

Dazu erklärt Hannah Wolf, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„Die Bundesregierung und maßgeblich die Union haben noch nicht begriffen, dass ihre Drogenpolitik gescheitert ist. Andere Länder, wie Portugal, die Niederlande und Kanada zeigen, wie ein progressiver Umgang mit Drogen aussehen kann. Konsument*innen- und Jugendschutz, frei werdende Ressourcen bei der Strafverfolgung und bewiesenermaßen weniger Tote im Zusammenhang mit Drogen sind und bleiben für uns eindeutige Gründe, um Cannabis auch in Deutschland zu entkriminalisieren.“

Finn Petersen, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, führt weiter aus: 

„Die Nord-CDU hat mit den Reaktionen auf das Aus des Modellprojekts bewiesen, dass sich hinter dem fortschrittlichen Anstrich des Koalitionsvertrags, eine konservative, wenig progressive Partei steckt. Im Bezug auf die vielen Vorteile, die eine Legalisierung von Cannabis hätte, ist das Aus für den Vorstoß aus Schleswig-Holstein besonders ärgerlich. Wir brauchen im Bund, wie auf Landesebene endlich wieder progressive Mehrheiten, um mutig die Zukunft gestalten zu können. Mit der CDU sehen wir diese Möglichkeit nicht.“

Windkraft, Ja Bitte

Die Grüne Jugend kommentiert die stark zurückgegangene Zahl der neu gebauten Windräder.

Dazu Hannah Wolf, Sprecherin Grüne Jugend Schleswig-Holstein: “Den Zubau als unbefriedigend zu bezeichnen, drückt es noch milde aus. Vor allem in Schleswig-Holstein sieht es besonders übel aus. Anstatt einen unserer wichtigsten Industriezweige der Zukunft zu stärken, wird die für den Klimaschutz so notwendige Windkraft durch Ausbaustopps und erhöhte Mindestabstände eingeschränkt. Diese müssen sofort zurückgenommen werden.”

Dazu Finn Petersen, Sprecher Grüne Jugend Schleswig-Holstein: “Schleswig-Holstein liegt im Bundesländervergleich onshore nur noch auf Rang 8. Rheinland-Pfalz führt die Liste an. Doch sollte Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Küsten, nicht das Nummer 1 Land für Windkraft sein? Der Rückgang ist drastisch und zugleich erschreckend. So werden wir unsere Klimaziele nicht halten können.”

Kein LNG in Schleswig-Holstein

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein wendet sich gegen die Förderung des LNG-Terminals Brunsbüttel, solange es kein Importverbot für Frackinggas gibt. Außerdem müssen die  Methanemissionen durch unabhängigen Stellen gemessen und stark reduziert werden. Statt einer Erdgasschwemme brauchen wir Forschung, Pilotprojekte und Standards für klimaneutrale Kohlenstoffnutzung und einen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft.

Dazu Hannah Wolf, Landessprecherin Grüne Jugend Schleswig-Holstein:

In Deutschland haben wir aus gutem Grund  Fracking verboten. Frackinggas ist in etwa so klimaschädlich wie Kohle, kann Erdbeben verursachen und Trinkwasser verschmutzen. Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel wird zu mehr Importen von Frackinggas führen – und kriegt dafür vom Land auch noch Geld.

Dazu Finn Petersen, Landessprecher Grüne Jugend Schleswig-Holstein:

Die Zahlen für Methanemissionen bei Erdgas werden von den Unternehmen oder ihren Partnern selbst erhoben. Unabhängige Messungen führen teils zu erschreckend hohen Werten. Es ist nicht geklärt, wie viel klimaneutrales, künstliches Gas und Öl in Zukunft überhaupt produziert werden können. Auf dieser dünnen Grundlage Flüssiggas als Allheilmittel zu verkaufen ist unseriös. Stattdessen sollten wir die Wasserstoffwirtschaft vorantreiben und an klimaneutralem Ersatz für Erdgas und co. arbeiten. In dem Zuge begrüßen wir die Mittel des Bundes für den Wasserstoffausbau in Schleswig-Holstein im Rahmen der Reallabore der Energiewende.