Innen: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

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Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle frei von Angst, Armut und Diskriminierung leben können. Dafür brauchen wir auch eine veränderte Innenpolitik, die Demokratie und Grundrechte schützt, statt Angst zu schüren. Dazu fordern wir konkret:

  • grundlegende Neuausrichtung der Polizei
    • Ausbau ziviler Träger*innen zur Entlastung der Polizei in Situationen, für die Polizist*innen nicht ausgebildet sind
    • die Polizei im Bereich der Deeskalation und im Umgang mit neuen Problemstellungen (z.B Corona-Proteste) weiterbilden
  • rechte Netzwerke in Polizei und staatlichen Behörden konsequent aufklären und bekämpfen
  • Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Sicherheitsbehörden
  • Rassismus und Diskriminierung in Polizei und staatlichen Behörden aufdecken und Strategien zur Sensibilisierung umsetzen
  • Ersetzung des Landesverfassungsschutzes durch ein Forschungsinstitut zur effektiven Aufklärung über antidemokratische Tendenzen

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