Gemeinsames Statement zu TVStud: Blockade Tarifgemeinschaft deutscher Länder brechen – Monika Heinold muss handeln!

Gemeinsames Statement zur Blockade des Tarifvertrags für studentische Beschäftigte an Hochschulen von TVStud Schleswig-Holstein, DGB Jugend Schleswig-Holstein, GEWStudis Schleswig-Holstein, Ver.di Jugend Kiel-Plön, AStA CAU Kiel, Präsidium des Studierendenparlaments CAU Kiel, Jusos Schleswig-Holstein, Juso Hochschulgruppe Kiel, GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, CampusGrüne Kiel und Linksjugend ’solid Schleswig-Holstein:

Blockade und Verweigerungshaltung statt spürbaren Verbesserungen für über 300.000 studentische Hilfskräfte: Was die Tarifgemeinschaft deutscher Länder macht, ist respektlos und enttäuschend.

Trotz eigentlich noch laufender Bestandsaufnahme droht die Arbeitgeber*innenseite schon jetzt, die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zu blockieren. Dabei bekennen sich acht Bundesländer konkret zu einem TVStud, zwei weitere zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte, während es in Berlin bereits einen TVStud gibt. Wir lassen uns nicht täuschen – die notwendigen Mehrheiten für einen TVStud sind da. Für uns ist klar: Die über 300.000 studentischen Beschäftigten in prekären Arbeitsbedingungen dürfen von der TdL nicht im Stich gelassen werden. Es braucht einen TVStud und spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen – und zwar JETZT!

Die schwarz-grüne Landesregierung muss jetzt liefern. Das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum TVStud darf unter keinen Umständen eine leere Versprechung bleiben, sondern muss Realität werden. Monika Heinold ist als Finanzministerin und Mitglied des Vorstandes der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der Pflicht, die bestehenden Mehrheiten für einen TVStud zu nutzen und die drohende Blockade zu lösen.

Es ist Zeit für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Es ist Zeit für Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten. Es ist Zeit für Mitbestimmung studentisch Beschäftigter.

Wir rufen zur Teilnahme an der morgigen Kundgebung von 13:00-14:00 Uhr vor dem Kieler Landeshaus auf.

Tarifgemeinschaft deutscher Länder & Monika Heinold müssen Belange junger Menschen in den Fokus nehmen!

Am gestrigen Mittwoch ist die schleswig-holsteinische Finanzministerin, Monika Heinold, von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Das kommentiert Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Wir begrüßen es sehr, dass Monika Heinold zukünftig dem Vorstand der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehören wird. Wir brauchen gerade jetzt eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist in der Verantwortung, eine Reaktion auf die rasant steigenden Lebenshaltungskosten zu zeigen.

Insbesondere junge Menschen leider unter den vielen verschiedenen Krisen. Wir erwarten, dass ihre Belange zukünftig besonders in den Fokus genommen werden. Niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingen müssen der Vergangenheit angehören! Für uns ist klar: Studentisch Beschäftigte müssen endlich einen Tarifvertrag erhalten und Auszubildende brauchen Löhne, die ein selbstbestimmtes Leben möglich machen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Bündnis TVStud kämpfen wir für feste Zusagen und konkrete Verbesserungen.“

Arbeit: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Arbeit muss fair bezahlt sein und unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Aber nicht nur das: Arbeit soll auch Spaß machen und Freiräume zu anderweitiger Beschäftigung bieten. Das bedeutet konkret:

  • Landesmindestlohn wieder einsetzen und auf 15€ erhöhen
  • Bedingungen in Care-Berufen verbessern:
    • faire Bezahlung
    • genügend Mitarbeitende
    • Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützen
  • Ausbildungsberufe attraktiver machen z.B. Erzieher*innenlohn erhöhen
  • Finanzielle Anreize für Ausbildungen im ländlichen Raum, um demographischen Wandel entgegenzuwirken
  • studentische Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlen
  • Eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll zum Standard werden
  • Stärkung von Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten
  • prekäre Arbeitssituation, insbesondere in Schlachthöfen, verbessern:
    • Kontrollen ausbauen
    • Wohnraum, Beratung und Hygienevorschriften sichern
  • Transparente Arbeitsmarkt-Erhebungen verbessern
  • Tariftreue- und Vergabegesetz wiedereinführen
  • Stärkung des staatlichen Arbeitsangebots für Menschen ohne Berufsausbildung
  • Beschäftigte des Landes nicht über Drittanbieter beschäftigen
  • Arbeitnehmer*innenstatus für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit dem Ziel der kompletten Abschaffung der Werkstätten