Vielfältige Gesellschaft : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Unsere bunte, vielfältige Gesellschaft braucht eine Politik, die diese Vielfalt anerkennt und fördert. Vielfalt muss auch in der Politik abgebildet werden. Gleichzeitig braucht es konkretes Engagement gegen Diskriminierung in jeglicher Form. Dafür fordern wir konkret:

  • Vielfalts- und diskriminierungssensible Bildung von Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal
  • Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins
  • Selbstorganisationen und Support-Strukturen weiter fördern und ausbauen
  • Der Durchsetzung von Konzepten wie dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“ entschieden entgegentreten

Feminismus

  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen in Handwerk und Landwirtschaft fördern
  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen im MINT-Bereich fördern
  • Gender-Data-Gap bekämpfen
  • Strategie für den Schutz zugewanderter Mädchen und Frauen, inter*, trans* und nicht binärer Menschen schreiben
  • Gender Budgeting: Landeshaushalt auf seinen Einfluss auf die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter überprüfen und ausrichten
  • Istanbul-Konvention umsetzen
    • Offensiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen: Gewaltprävention, Unterstützung und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt mit sicherer und bedarfsorientierter Finanzierung
    • bessere finanzielle Unterstützung für Schutzeinrichtungen, wie z.B. Frauenhäusern
      • Existenz solcher Einrichtungen sicherstellen
      • barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen
  • Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen: Kopftuch- und Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten
  • Beratungsinfrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche und Familienplanung ausbauen
  • Verbot sexistischer Werbung
  • landesweiter Verhütungsmittelfonds
  • kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und in öffentlichen Gebäuden

Queerpolitik

  • Queersensible Bildung
    • auch außerhalb von Sexualkunde
    • Schule als diskriminierungssensibler und -kritischer Raum
    • Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema in die Lehr- und Ausbildungspläne und als Teil der Lehrer*innenbildung
    • Berücksichtigung von inter* und nicht-binären Menschen z.B. durch All-Gender Restrooms und Lösungen für binär ausgelegte Prüfungen im Sportunterricht
    • Stärkung und Ausbau der landesweiten queeren Antidiskriminierungsarbeit
  • bedarfsdeckendes Beratungsnetz insbesondere im ländlichen Raum
    • auch für junge queere Menschen
    • spezifische und gut erreichbare Beratungsangebote für queere Geflüchtete und Migrant*innen
    • bisher auf Projektbasis finanzierte Initiativen strukturell und institutionell fördern
    • den bestehenden Landesaktionsplan Echte Vielfalt weiter stärken, ohne seinen Charakter als Teil der queeren Selbstorganisation zu verändern
  • Bedürfnisse queerer Menschen in medizinischer und pflegerischer Praxis umsetzen
  • Kinderwunschbehandlung auch außerhalb der heteronormativen Familie unterstützen

Inklusion

  • Entstigmatisierung von Behinderungen und psychischen Störungen
  • neue öffentliche Gebäude müssen barrierefrei sein, finanzielle Mittel und Fördergelder erhöhen
    • Landesblindengeld auf 600€ erhöhen
  • Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen
  • Barrierefreie Verwaltung
    • Barrierefreiheit als Maßgabe für Fördermittel und Aufträge
  • Leichte Sprache stärken

Antirassismus

  • strukturelle Finanzierung für Antirassismus-Initiativen
  • rassismuskritische Personalentwicklung in der Landesverwaltung
  • antirassistische Schulungen für die Polizei fördern
  • Racial-Profiling verstärkt aufarbeiten
  • alle Formen von Rassismus anerkennen und benennen: insbesondere auch anti-muslimischen Rassismus und Antiziganismus bekämpfen!

Kampf gegen Antisemitismus

  • Anerkennung der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) von Antisemitismus
  • Stärkung der Melde-Infrastruktur (LIDA-SH)
  • Jüdisches Leben in SH weiterhin stärken, absichern und sichtbar machen

Erinnerungskultur

  • Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten, Denkmäler und andere Orte der Geschichte unterstützen und zu Lernorten machen
  • Umbenennung von allen Straßen und Plätzen, die in Verbindung zu Täter*innen des Kolonialismus und Nationalsozialismus stehen
  • Ehrenmale durch weitergehende Informationen kontextualisieren

Jeder Tag ist IDAHOBIT – Annika Möller (NaSowas)

Moin,

mein Name ist Annika Möller. Ich bin Diplom-Psychologin und arbeite bei der Informations- und Beratungsstelle NaSowas, einem Projekt vom Verein ‚Jugendnetzwerk lambda::nord e.V.‘. Ich biete dort u.a. Beratung rund um die Themen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität an. Das Beratungsangebot richtet sich insbesondere an junge LSBTIQ* (U27), aber auch ihre Familien sowie andere Angehörige, Fachkräfte und Interessierte können sich gerne für eine Beratung an mich wenden.

Darüber hinaus bieten wir, die Hauptamtlichen von NaSowas, Fortbildungen, Workshops und Seminare für Fachkräfte und andere Multiplikator*innen an, organisieren Arbeitskreise sowie Fachtage und stellen Informationen und Medien zur Verfügung.  Gemeinsam mit meiner Kollegin unterstütze ich queere Jugendgruppen dabei, sich zu gründen und zu vernetzen und berate die Jugendgruppenleiter*innen.

Das Hauptanliegen meiner Arbeit ist für mich, junge LSBTIQ* dabei zu unterstützen, eine Community zu finden und einen Frei- und Schutzraum für sich zu schaffen bzw. zu gestalten. Außerdem möchte ich die Jugendlichen dabei unterstützen, mit den besonderen Herausforderungen und Schwierigkeiten fertig zu werden, die einem als (junge*r) LSBTIQ* begegnen. Ich freue mich aber auch, sie ebenso bei den schönen Dingen im Leben eines*r LSBTIQ* zu begleiten.

Solidarische und herzlich-queere Grüße,

Annika (Beraterin bei NaSowas)

Jeder Tag ist IDAHOBIT – Joe (Lambda::Nord)

Das Jugendnetzwerk lambda::nord e.V. engagiert sich seit 1993 für die Belange lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer Jugendlicher und junger Erwachsener im Norden Deutschlands, zuletzt hauptsächlich Schleswig-Holstein. Wir sind größtenteils ehrenamtlich organisiert und legen großen Wert darauf, dass Personen unter 27 den Verein mit Leben füllen und ihn (mit)steuern. Wir wollen somit der queeren Jugend Schleswig-Holsteins eine Stimme geben und ihre Interessen gegenüber Gesellschaft und Politik vertreten, damit sie die nötige Unterstützung bekommen und sich ihre Lebensbedingungen verbessern.

Ich engagiere mich bei lambda::nord, damit queere junge Menschen, die eine besonders vulnerable Gruppe darstellen, einen Ort haben, an dem sie aufgefangen werden, Informationen bekommen und Menschen mit ähnlichen Anliegen treffen können. Seit 2015 engagiere ich mich im ehrenamtlichen Vorstand, als Jugendgruppenleitung und Teamer:in im SCHLAU-Projekt.

Besonders am Herzen liegt mir die Lübecker Jugendgruppe („Rosa Einhorn Brigade“). Ich finde großartig, dass wir durch sie ein konstantes niedrigschwelliges Angebot in Lübeck haben, das für alle Menschen unter 27 offen ist und einen Raum für alle möglichen Themen und Aktionen bietet.

Jeder Tag ist IDAHOBIT – Andreas Witolla (LSVD SH)

Als Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes in Schleswig-Holstein (LSVD SH) ist es mir ein persönliches Anliegen, im ganzen Bundesland präsent zu sein. Sichtbarkeit auch außerhalb der größeren Städte ist ein wichtiger Baustein zu Respekt und Anerkennung aller Menschen, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung. 

Vernetzung und Austausch mit anderen queeren Vereinen, Initiativen und Gruppen sind mir ebenfalls besonders wichtig, da sich zusammen einfach mehr erreichen lässt. Daher bin ich viel und gerne ehrenamtlich in Schleswig-Holstein unterwegs, z.B. zu den Vernetzungstreffen im Rahmen des Aktionsplans Echte Vielfalt.

Als politischer Arm der queeren Community in Schleswig-Holstein sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik und Verwaltung vor Ort, um für Akzeptanz, Selbstbestimmung und Respekt gegenüber lesbischen, schwulen, bi, trans* und inter* geschlechtlichen Menschen zu werben. Ein wichtiger Baustein ist dabei das landesweite Bündnis für Akzeptanz und Respekt, dem sich bisher über 40 Bündnispartner*innen angeschlossen haben und sich mit Unterzeichnung der Lübecker Erklärung aktiv der Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Akzeptanz von LSBTI verpflichten.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Gerechtigkeit bei der Blutspende

Seit 2005 findet am 17. Mai jährlich der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) statt. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten, auf welcher Transidentität allerdings bis heute zu finden ist. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle sowie queere Personen (LGBTTIQ*) setzen am 17. Mai auf der ganzen Welt Zeichen gegen Homo-, Bi-, Trans*- und Interfeindlichkeit.

Dazu erklärt Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:„Die Benachteiligung von Homo- und Bisexuellen Männern bei der Blutspende muss endlich aufhören! Zu sagen, dass all diese Männer generell einem höheren Risiko mit ansteckenden Krankheiten durch ihr Sexualverhalten ausgesetzt sind, muss verboten werden. Nicht jeder Homo- oder Bisexuelle Mann hat ständig wechselnde Partner. Bereits heute kann dank der ausführlichen Untersuchungen eine Übertragung von HIV durch Bluttransfusionen nahezu ausgeschlossen werden. Der Ausschluss aufgrund risikohaften Sexualverhaltens muss geschlechtsneutral auf das Risikoverhalten, zum Beispiel Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, reduziert werden. Gerade in Zeiten mit erhöhtem Bedarf an Blutspenden können wir uns so eine Diskriminierung nicht leisten.“

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt: „Aus medizinischer Sicht ist die Frist von einem Jahr vollkommen willkürlich aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Dass diese dennoch in die neueste Richtlinie von 2017 einfließen konnte, ist ein Ausdruck eben derer Vorurteile, die gegenüber Queeren Menschen vorherrschen. Diesbezüglich braucht es eine breit angelegte gesellschaftliche Aufklärung, die Queere Menschen und die Normalität ihrer vermeintlich von der Norm abgewichenen Sexualität aufzeigt. Aber auch Queere Menschen haben aufgrund der vorherrschenden gesellschaftlichen Diskriminierung und Stigmatisierung einen gesonderten Beratungsbedarf. Dieser darf nicht den Post-Corona Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Vereine wie Haki e.V. und Lambda e.V. sind dabei zentrale Anlaufstellen für Beratungsangebote und Akteur*innen für die LGBTIQ* Emanzipation. Deren Arbeit für eine vielfältige und pluralistische Gesellschaft ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Fortschritt.“

Jeder Tag ist IDAHOBIT – Anna Langsch (HAKI)

Ich bin Anna, 37, trans* weiblich, und seit Januar 2016 Koordinatorin des Vereins HAKI e.V., der queere Emanzipationsarbeit in Schleswig-Holstein leistet und in Kiel ein queeres Zentrum unterhält. Diese Position gibt mir die Möglichkeit, mich für viele queere Anliegen zu engagieren und Einblicke in die Vielfalt queerer Themen zu behalten: In der HAKI kommen Selbsthilfe, Beratung, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit, Freizeitgestaltung, Menschenrechtsarbeit und mehr zusammen, was ein spannendes und zugleich herausforderndes Perspektivenspektrum bedeutet.

Auch durch meine eigene Biografie liegt mir der Einsatz für geschlechtliche Vielfalt und eine geschlechtsvariante Gesellschaft besonders am Herzen: 

Das Aufbrechen enger Geschlechtervorstellungen bedeutet Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit für alle Menschen. 

Dem menschenrechtlichen Anspruch nach selbstbestimmter Anerkennung vor dem Gesetz muss Deutschland in Bezug auf Geschlecht endlich nachkommen. Hierfür braucht es schnelle, einfache, zugängliche, auf Selbstbestimmung basierte Verfahren zur Änderung von Namen und Personenstand: Das Transsexuellengesetz (TSG) muss endlich abgeschafft werden! 

Die trans*spezifische Gesundheitsversorgung ist in Deutschland vielerorts mangelhaft: Hier brauchen wir eine bedürfnisorientierte, flächendeckende Versorgung.

Studien zeigen wieder und wieder, dass Menschen, deren Auftreten, deren Kleidung, deren Körperlichkeit nicht den jeweils gängigen Vorannahmen zu Geschlecht entsprechen, in besonderem Maße Diskriminierung erfahren. Deshalb brauchen wir Bildung, Aufklärung und wirksamen Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität. 

In den letzten Jahren hat sich manches im Bereich Geschlechtervielfalt bewegt. Der pathologisierende und bevormundende Blick auf trans*, inter* und genderqueere Menschen ist in Politik und Gesellschaft allerdings immer noch weit verbreitet und erschwert und verlangsamt den Fortschritt. Wir haben noch viel zu tun.

Jeder Tag ist IDAHOBIT -Sven Gebhardt (SCHLAU SH)

Ich engagiere mich für Queere Recht und Queere Sichtbarkeit, damit es mehr Bezugspunkte im direkten Umfeld gibt. Grade vielen jungen Queere Menschen während ihres inneren Coming-Out würde dies denke ich sehr helfen.

Beim persönlichen Beantworten von Schüler*innenfragen[1], geht es mir aber nicht nur darum junge Queers in Schulklassen zu ermutigen, zu sich zu stehen. Vielmehr geht es mir dabei auch darum, durch das Schildern meiner Geschichte die Mehrheit der Klasse, zu Sensibilisieren. Zu Sensibilisieren dafür, dass nicht nur körperliche Gewalt schmerzvoll seien kann, sondern auch psychische Gewalt mit Worten. Ich würde sogar soweit gehen, dass Worte langfristig schmerzvoller seien können als Tritte. Zudem natürlich auch dafür zu sensibilisieren, dass es egal ist, welche Sexuelle Orientierung oder Geschlechtliche Identität ein Mensch hat. Wir sind schließlich alle einfach nur Menschen. 

Je mehr dieses verinnerlichen, desto weniger, so meine Hoffnung und mein Antrieb, junge Menschen werden sich aus Angst verstecken, oder noch viel dramatischer das Leben nehmen. So ist die Suizid Rate von unter Queeren Jugendlichen noch immer etwa 4-5mal so hoch. Selbst nur den ernsthaften und zumeist quälenden Gedanken daran wünsche ich niemandem. Und mein Traum wäre, dass sie auch niemand mehr haben muss. Es fühlt sich einfach nicht gut an, jeglichen halt im Leben zu verlieren und keine Menschen mehr um sich herum zu haben die einem den Rücken stärken. Ich kann heute sagen, dass ich solche Menschen irgendwann wieder kennenlernen durfte, sonst könnte ich dieses hier vermutlich auch nicht schreiben. 

Viele sagen zwar derzeit, dass 2017 mit der „Ehe für alle“ doch jetzt alles gleich sei, ich sehe da aber auch auf der rechtlichen Ebene noch einiges zu tun, z.B. Abstammungsrecht, das extrem diskriminierende Transsexuellen Gesetz, aber auch vermeintlich kleine Dinge wie das faktische Blutspendeverbot für Männer die Sex mit Männern haben. Grade in diesen Tag wird zum Blutspenden aufgerufen, weil Blut knapp wird, aber vollkommen gesunde Menschen werden von der Spende ausgeschlossen, werden aufgrund ihrer Sexuellen Orientierung ausgeschlossen, unabhängig davon wie das individuelle sexuelle Risikoverhalten ist.   

Aber auch gesellschaftlich wünsche ich mir noch Veränderung, denn Queerfeindlichkeit verschwindet in der Gesellschaft nicht einfach mit dem Ändern von ein paar Gesetzen.  

„Wenn ich nur eine Person vor dem Bewahren kann, was ich durchlebt habe, bzw. den Gedanken im Tal, dann investiere gerne meine Zeit, dann lohnt es sich für mich, mit SCHLAU, in ganz Schleswig-Holstein an Schulen und Bildungseinrichtungen unterwegs zu sein und auf Fragen sehr persönlich mit meiner Geschichte zu Antworten.“

SCHLAU bietet mit verschiedenen lokalen ehrenamtlichen Teams, Bildungs-, Aufklärungs- und Antidiskriminierungsworkshops zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt für Schulen, Sportvereine, Jugendzentren und andere Jugendeinrichtungen an. Im Zentrum von SCHLAU stehen Begegnungen und Gespräche zwischen Jugendlichen und den lesbischen, schwulen, bisexuellen, pansexuellen, trans*, inter* und queeren Teamer*innen. In autobiografischen Gesprächen geben sie einen Einblick in ihre persönliche Biografie, beantworten Fragen der Teilnehmenden und thematisieren Vorurteile und Rollenbilder. (vgl. schlau-sh.de)


[1] Im Rahmen von SCHLAU-Workshops

Am Sonntag ist IDAHOBIT

Am Sonntag ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transphobie, kurz IDAHOBIT. Der Tag hat in den letzten Jahren nicht an Bedeutung verloren, eher im Gegenteil. Ob es immer noch bestehende Diskriminierungen im Gesetz, wie das Blutspendeverbot für homo- oder bisexuelle Männer ist oder die zunehmenden Angriffe auf Menschen aus der queeren Community. 

Daher möchten wir euch in den kommenden Tagen unter dem Motto „Jeder Tag ist IDAHOBIT“ einige queere Persönlichkeiten aus Schleswig-Holstein vorstellen, die in den LGBTQI*-Verbänden und -Vereinen aktiv sind.

Für ein feministisches Europa

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werde Teile der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert. Aber Europa betrifft uns alle. Wir fordern eine Queerfeministische Europapolitik.

Parität statt Patriachat Politik sollte für alle und von allen gemacht werden. Deshalb ist es von essentieller Bedeutung, die politische Partizipation von Frauen, Inter*- und Trans*-Personen (FIT*-Personen) sowie gesellschaftlichen Minderheiten zu stärken. Wir fordern das Europaparlament paritätisch zu besetzen und alle Wahllisten verpflichtend mit 50% FIT*-Plätzen und 50% offenen Plätzen zu Quotieren. Wir wollen gleichzeitig auch dafür kämpfen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Wir fordern das alle politischen Maßnahmen der EU auf ihre Auswirkungen auf dieGleichstellung der Geschlechter überprüft wird.

Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren, der EU-Haushalt braucht endlich ein Genderbudgeting.

My Body my Choice! Schwangerschaftsabbrüche müssen in ganz Europa entkriminalisiert werden und unter guten medizinischen Bedingungen zugänglich sein.

Außerdem fordern wir einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Denn sexualität sollte nicht vom Einkommen abhängig sein.

Ebenfalls einkommensunabhängig muss der Zugang zu Menstruationsprodukten und vergleichbaren Hygieneartikeln gestaltet werden. Diese müssen steuerfrei im Handel verfügbar sein, um Menstruierenden unabhängig von ihren finanziellen Mitteln eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.

Die Istanbul-Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt in der EU. Aber sie muss auch konsequent umgesetzt, eingehalten und um Inter*- und Trans*personen erweitert werden. Wir fordern, dass die EU Hilfs- und Beratungsangeboten sowie Hilfsstrukturen besser fördert und den Ausbau auch inländliche und abgeschiedene Regionen unterstützt, denn es braucht Hilfe direkt vor Ort!

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft muss in Europa konsequent und wirkungsvoll bekämpft werden: mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Diese dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und damit Menschenhandel effektiv bekämpfen.

LGBTQ+ Rechte sind Menschenrechte Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt. Wir machen uns für einen besseren Schutz von sexuellen Minderheiten stark und wollen LGBTI-Aktivist*innen in Europa effektiv schützen und unterstützen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Gleichen Rechte haben. Wir fordern nicht nur die „Ehe für alle“ in allen EU-Ländern, sondern auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Kinder brauchen liebende Eltern und keine Heteronormativität.

Das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ fördert Aufklärungsarbeit und Antidiskriminierung und muss höhere Mittel bekommen.

Wir wollen, dass die EU in ihrer Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten auftritt. Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen in aller Welt muss die EU immer betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

In allen EU-Staaten sollen Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden und vor allem ohne Gutachten, die Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Que(e)rdenken in der Bildung Dass in einigen Mitgliedsstaaten im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und Homosexualität gesprochen werden darf fördert nur den Hass und Diskriminierung, doch Bildung ist das Fundament, von dem aus kommende Gesellschaften handeln werden. Genau deswegen muss im Bereich der Bildung – ob in Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Jugendzentren oder vielem mehr – die Entwicklung zu selbstbewussten Menschen, im Allgemeinen, aber auchim Bezug zur Geschlechtsidentität und der eigenen Sexualität, und darüber hinaus die positive Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper offen unterstütztwerden. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender oder Sexualität kann schon dadurch vorgebeugt werden, dass diesbezüglich informationsreiche Bildungsarbeit stattfindet und Vielfalt von geschlechtlicher und sexueller Identitätim Rahmen von allgemeiner Bildung normalisiert wird. Dadurch können die bestehenden Klischees bezüglich der Geschlechter aufgebrochen werden.

Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen muss dafür besser finanziert werden.

SOLIDARISCH.FEMINISTISCH.GERECHT Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist auch eine soziale Frage. Lohndiskriminierungen und Altersarmut betreffen häufiger Frauen. Es braucht Transparenz über Löhne und Gehälter und Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten.

Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können.

Migrationspolitik Es braucht eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik. Als Verfechterin der Menschenrechte, muss die EU denen Schutz und Asyl geben die vor Verfolgung und Hass fliehen. Alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder dürfen ausnahmslos nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Frauen die Menschenrechte nicht selbstverständlich gewährt werden, d.h. in denen sie mit Gewalt und Tod durch sogenannte Ehrenmorde bedroht werden, nur weil sie Frauen sind.

Institutionalisierte Verfolgung von LGBTQ+ ist bittere Realität. Verfolgte müssen in der EU Asyl finden und sich sicher sein können fortan frei von Diskriminierung zu leben. Doch beim Asyl hört der Schutz nicht auf, denn auch in ihren Unterkünften können Asylsuchende Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Hier müssen multilinguale Anlaufstellen geschaffen werden.