Unser Spot zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein:
Solidarität mit allen Bildungsstreikenden
Zu den landesweiten Aktionen „Bildungsstreik 2012“ unter anderem den Demonstrationen in Kiel und Flensburg erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Rasmus Andresen:
„Wir begrüßen den Bildungsstreik. Gute Bildungspolitik braucht den Druck von der Straße. Wir teilen viele Forderungen der Streikenden, wie zum Beispiel mehr Wahlfreiheit und längeres gemeinsames Lernen.
Der Bildungsstreik zeigt aber auch, dass es nicht egal ist, wer nach dem 6. Mai die Mehrheit im Parlament bildet. Wir nehmen die Streikenden Ernst und wollen sie an zukünftiger Bildungspolitik beteiligen. Wir fordern paritätische „Solidarität mit allen Bildungsstreikenden“ weiterlesen
Deine Stimme zählt – geh wählen!
Am 6. Mai ist Landtagswahl. Und da kommt es auf DICH an. Du machst den Unterschied – geh wählen!
Am 6. Mai wird über unsere Zukunft entschieden!
Die Landtagswahl am 6.5. rückt näher und die Spannung steigt.
Nicht wenige Schleswig-Holsteiner*innen befürchten, dass die Piraten – ohne es vielleicht zu wollen – einen echten Politikwechsel in Schleswig-Holstein mit SPD und Grünen verhindern und uns eine Große Koalition des Stillstandes bevor steht.
Wie würde es danach weitergehen mit der Energiewende? Welche weiteren Rückschritte würden unter einer CDU-mitbestimmten Regierung erfolgen? Verharren wir in einer blockierten Gesellschaft in der soziale Not von Eltern an ihre Kinder weitergegeben wird und junge Menschen vom Bildungssystem abgehängt statt mitgenommen werden? Werden Gymnasiast*innen weiter unter völlig überhöhtem Leistungsdruck der Profiloberstufe „abliefern“, anstatt sich durch Mitbestimmung und Wahlfreiheit zu selbstbestimmten Personen mit eigenen Lernschwerpunkten entwickeln zu dürfen? Streicht man dann weiter an den Hochschulen, um sich gleichzeitig scheinheilig zur Wissengesellschaft zu bekennen (die ohne finanzielle Mittel kaum weiter bestehen wird!)? Manifestiert sich Armut und die Lohnungleichheit zwischen Männer und Frauen? Warten wir dann ewig auf einen flächendeckenden Mindestlohn?
Hat der Ökolandbau dann überhaupt noch eine Chance in Schleswig-Holstein? Oder werden wir weiterhin von industrieller Massentierhaltung, Pestiziden und Gentechnik überschwemmt? Bleibt der Kampf gegen Rechts eine Vision und die desintegrative Asylpolitik von Abschottung und unmenschlichem Handeln geprägt bittere Realität? Werden Schutzgebiete bedrohter Tiere, wie der Schweinswale, zerstört, um das Milliardengrab der festen Fehmarnbeltquerung zu schaufeln?… All diese Zukunftsfragen machen mich sehr nachdenklich! Und allen die glauben ihre Stimme sei unwichtig möchte ich dies mit auf den Weg geben. Jede Stimme wird darüber mitentscheiden, ob sich in unserem Bundesland etwas verändert oder wir einfach so weitermachen wie bisher und meine Generation ihrer Perspektiven beraubt wird!
Europa – wohin geht deine Reise?
bezugnehmend auf folgenden Artikel: http://www.taz.de/Spaniens-Regierung-verschaerft-Strafrecht/!91635/
EUROPA! Wohin geht Deine Reise?!… besteht unsere Welt denn nur noch aus Illegalisierung, Kriminalisierung und „Terrorisierung“ unserer europäischen Gesellschaft durch Strukturkonservative die Angst vor der Meinung der Menschen haben? Diese ganze Bedrohungskultur die um uns herum aufgebaut wird ist ekelhaft und kaum noch zu ertragen! Und immer dann wenn Regierungen mit ihren Ansätzen auf Gegenwind stoßen wird die Sicherheitskeule raus geholt – alles wird versicherheitlicht! Früher hat man versucht die Grünen als Spinner hinzustellen und Panik vor einer Stromlücke gemacht, wenn die AKWs abgeschaltet würden. Wie ein Mantra wurde das Credo der Energieversorgungs“sicherheit“ wiederholt und die Erneuerbaren belächelt. Die gleichen Hypnose-Mechanismen werden auch bei anderen Themen angewandt! Seit 2001 sind die Bedrohungen Religion und Terror dazu gekommen – jetzt überwacht man und unsere Daten zu unserem eigenen „Schutz“ vor etlichen Gefahren… die Abschottung Europas an den Außengrenzen ist auch nur zu unserem „Schutz“, die Illegalisierung und Demütigung von Menschen – nur zu unserem „schutz“… die Bildzeitung darf im Chor mit populistischen Politiker*innen Lügen über die faulen Griechen verlautbaren, solange bis die Leute es glauben, – wen wundert denn bei dieser Grundstimmung noch der ganze latente Rassismus in unserer Gesellschaft?!…. im EP stimmt die Mehrheit (nicht Grüne, nicht LINKE!) für das Fluggastdatenabkommen mit den USA und jetzt wird auch noch in der spanischen Krisenstimmung ziviler Ausdruck von Protest mit Gefängnisstrafen sanktioniert? Langsam platzt mir echt der Kragen! Am besten dürfen wir bald alle keine Anwält*innen mehr haben und der Rechtsstaat gerät vollkommen aus den Fugen! Das erinnert langsam echt an alte Zeiten, die ich nur noch aus Büchern kenne…
Stellungnahme zum Aktionstag der JU – Falschdarstellungen zurücknehmen!
Zeichnen von Schreckgespenstern ist kontraproduktiv
Zum heutigen Aktionstag der Jungen Union Schleswig-Holstein (JU) an Schulen unter dem Motto „Auch Deine Schule wird schließen“ sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
„Diese Aktion ist völlig daneben. Der Vorwurf der Jungen Union, wir würden nach der Wahl die Gymnasien und Regionalschulen schließen, ist falsch. Wenn hier im Land jemand für Schulschließungen steht, dann ist das die CDU. Bis 2020 will sie 3650 Lehrerstellen abbauen. Diese Zahl sollte die JU mal in Schulstandorte umrechnen.
Wir haben in unserem Wahlprogramm einen runden Tisch verankert, der parteiübergreifend und für zehn Jahre zu einer gemeinsamen Schulpolitik führen soll. Zudem zielen wir auf das zweigliedrige System von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ab. Wir wollen Chancengerechtigkeit und Wahlfreiheit zwischen beiden Schulformen. Die Regionalschulen werden wir nicht auf Knopfdruck umwandeln: „Stellungnahme zum Aktionstag der JU – Falschdarstellungen zurücknehmen!“ weiterlesen
VOTE!
Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt- das bedeutet für dich, dass du darüber entscheidest wie es in deiner Schule, Hochschule oder auf deinem Ausbildungsplatz aussehen soll. Du entscheidest, ob Schleswig-Holstein auf Kohlekraft und etwas Atom oder auf Erneuerbare Energien setzt. Du hast die Möglichkeit zu bestimmen, ob Parteien die Macht behalten dürfen und an der Regierung bleiben, die nicht wissen was das Internet ist und kein Interesse daran haben, dich an ihren Entscheidungen zu beteiligen.
Bist du wahlberechtigt, hast du die Möglichkeit entweder direkt am 6. Mai deine Stimme abzugeben, oder dich bereits vorher zu entscheiden und bequem per Briefwahl zu wählen. Nähere Info dazu findest du auf der dir zugeschickten Wahlbenachrichtigung.
Die wichtigste Stimme ist dabei deine Zweitstimme – sie bestimmt, wie viele Sitze jede Partei im Parlament bekommt und damit über die Mehrheitsverhältnis im Land. Wähle also mit der Zweitstimme die Partei, die dich inhaltlich am meisten überzeugt und der du zutraust gute Konzepte für die Zukunft von Schleswig-Holstein umzusetzen. Mit der Erststimme kannst du dann zusätzlich eine/einen Kandidatin/Kandidaten bei dir vor Ort unterstützen.
Egal wie du dich entscheidest – gehe wählen! Es geht konkret darum, wie Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren aussehen soll. Mach was draus!
It’s your choice!
Und warum wählst du GRÜN?
Robert erklärt, warum die Zweitstimme so wichtig ist:
Unser Wahlkampf wird…
#derbegrüner Wahlkampf
Unsere Kampagne im Wahlkampf ist derbegrün!
Hier der erste Flyer:
Statement zum Thema Tanzverbot
Liebe Menschen,
ich habe in den letzten Tagen extrem viele Reaktionen auf meinen Vorstoß zur Abschaffung des Tanzverbots erhalten. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen. Ich habe viele Mails von Kirchenbewegten bekommen, die sehr offen und kontrovers eine Debatte mit mir führen und sich für den Diskurs sogar bedanken. Auch weil sie es nicht erwartet haben, dass es mir inhaltlich so Ernst ist. Daneben habe ich viele unterschiedliche Reaktionen von Menschen – auch von Mitgliedern unserer Partei – bekommen, die mir zum Teil zustimmen und zum Teil nicht.Mein Ziel war es, einen Diskurs zum Tanzverbot in unserem Land anzustoßen – diese Debatte wird selbstverständlich auch in anderen Bundesländern geführt. „Statement zum Thema Tanzverbot“ weiterlesen