Polizeieinsätze sind keine rechtsfreien Räume!
Zum massiven Polizeieinsatz gegen die Flensburger Luftschlossfabrik sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Seit der gewaltsamen Räumung des linksalternativen Kulturzentrums „Luftschlossfabrik“ in Flensburg dringen immer mehr Videoaufnahmen und Berichte über die massive Polizeigewalt an die Öffentlichkeit. Bei ihrem Einsatz hat sich die Polizei offensichtlich teilweise vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verabschiedet. Eskalationen wie […]
Kein Kiffen für den Kreisverkehr
Zum Vorschlag des Grünen Landtagsabgeordneten Andreas Tietze, eine Cannabis-Steuer zur Sanierung von Straßen zu verwenden, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Die Legalisierung von Cannabis ist ein längst überfälliger Schritt, der endlich gegangen werden muss. Andreas Tietze spricht als wirtschaftspolitischer Sprecher auch zurecht das große ökonomische Potenzial durch eine Steuer auf Cannabisprodukte […]
Rassist*innen entgegentreten
Zur Demonstration an der deutsch-dänischen Grenze in Kruså sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: „Was uns wirklich Sorgen machen sollte, ist die Gefahr, dass uns reaktionäre Kräfte wie PEGIDA oder ihr dänischer Ableger SIAD (Stop Oslamiseringen af Danmark) zurück in die Kleinstaaterei des 19. und 20. Jahrhunderts zurückwirft. Keine der großen Herausforderungen […]
Die Hochschulen sind mehr als die Summe ihrer Präsidien
Zur Diskussion um die Hochschulgesetzes-Novelle sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Wer jetzt sagt, dass es beim neuen Hochschulgesetz Protest von „den Hochschulen“ gibt, nimmt sie die Elfenbeinperspektive der Präsidien ein. Die Hochschulen sind mehr als die Summe ihrer Präsidien! Sie sind sogar mehr als ihre Professor*innen. Bei wem die Forderungen nach […]
Die Asylrechtsverschärfung ist ein großer Fehler
Zur heutigen Zustimmung der Asylrechtsverschärfung durch die Grünen im Bundesrat sagt der Sprecherde Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Das heute im Bundesrat verabschiedete Gesetz ist ein großer Fehler. Es reagiert vollkommen unzureichend auf die Herausforderungen Vorort und verschärft die Situation der Geflüchteten noch weiter. Dass diese Verschlechterung mit Zustimmung der Grünen Schleswig-Holstein geschah, ist eine […]
Humanitäre Reformen statt fauler Kompromisse!
Zur heute stattfinden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Denise Loop: „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar und muss es auch bleiben. Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten wäre für uns eine Abschwächung dieses Grundrechtes. Diese Forderung der Bundesregierung ist mit grüner Politik nicht vereinbar. In unserem Appell […]
Das C in CDU steht für Abschiebung
Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen der CDU Schleswig-Holstein sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner: „Die CDU versucht sich im Sommerloch auf Kosten der Geflüchteten zu profilieren. Dann noch dem Ministerpräsidenten Albig Populismus vorzuwerfen, scheint nur für die Kollegen Liebing und Günther nachvollziehbar zu sein. Der Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Pflicht. Insgesamt brauchen […]
Die SPD muss dringend ihre Haltung der drogenpolitischen Arbeitsverweigerung aufgeben!
Zu den Äußerungen der sozialdemokratischen Ministerin Kristin Alheit und dem SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt in der heutigen Lübecker Nachrichten (21.07.2015) zur Cannabis-Legalisierung, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Die SPD muss dringend ihre Haltung der drogenpolitischen Arbeitsverweigerung aufgeben! Es ist nicht hinnehmbar, dass sich offenbar die Sozialministerin und der zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion […]
Keine Ruhe nach dem Sturm!
Zur Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft, das Gelände des Bornkamp nicht an die Stadt zu verkaufen, um dort eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete zu erbauen, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Nun sind nach der beschämenden Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft bereits einige Tage ins Land gegangen. Viele Ratsherren und Ratsfrauen gehen jetzt in die […]
Die Finanzministerin zeigt Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen
Zum haushaltspolitischen Kurs der Finanzministerin Monika Heinold sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Die Finanzministerin zeigt Haltung und beweist ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen. Dass die Fraktionen der CDU und der Piraten diese Haltung mit dem Argument der Generationengerechtigkeit kritisieren, ist unglaubwürdig. Wir, die jungen Menschen Schleswig-Holsteins, haben natürlich kein Interesse, Schuldenberge […]