Liebe FDP, Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht

Am heutigen Freitag hat der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf im Kreis Steinburg diskutiert, das Ende 2021 vom Netz gegangen ist. Das Kernkraftwerk befindet sich seitdem im Stilllegungsverfahren. Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Ein Jahr energiepolitische Dauerdebatten haben bei der FDP letztlich dazu geführt, ins letzte Jahrhundert zu reisen. Atomstrom hilft weder gestern noch heute oder morgen bei unseren entscheidenden Problemen, die im Wärmebereich durch die Gasknappheit entstanden sind.

Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht. Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung. 

In Schleswig-Holstein scheitern wir nicht an der Stromerzeugung, sondern am unzureichend vorangetriebenen Netzausbau. Unseren Strombedarf können wir in Schleswig-Holstein zu 160% aus erneuerbaren Quellen decken. Atomstrom aus Brokdorf darf die Stromnetze nicht zumüllen und die Energiewende blockieren. Bundesweit müssen endlich Abstandsregeln kippen, der Netzausbau vorangetrieben und Speicherkapazitäten ausgebaut werden.

Die Beschaffung von Brennelementen lehnen wir eindeutig ab. Es darf keinen Atomeinstieg auf Kosten der Energiewende geben. Wir brauchen dringend einen konsequenten Einstieg in die Energiewende.“

LNG-Terminal Brunsbüttel: Raus aus dem Gas, rein in die Energiewende!

Diesen Freitag wird das schwimmende LNG-Terminal in Brunsbüttel in Betrieb genommen. Mit dem Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) von RWE wird die Anlandung von Liquefied Natural Gas (LNG) – also verflüssigtem Erdgas – auch in Schleswig-Holstein möglich sein. Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass die fossile Energiepolitik von Union, FDP und SPD gescheitert ist und eine dringende Kehrtwende unausweichlich ist. Wir müssen endlich verstehen: Öl, Kohle und Gas sind das Problem und niemals die Lösung. Sie sind ein sicherheitspolitisches Risiko und der Brandbeschleuniger für die Klimakrise.

Kurzfristig ist LNG neben den Erneuerbaren eine, aber eben nicht die einzige Alternative zu russischem Gas. Bundesweit muss der Ausbau der Erneuerbaren schneller vorangehen und darf nicht länger an Abstandsregeln oder fehlenden Investitionen scheitern. Laufzeiten der LNG-Terminals bis 2043 sind für uns keine Option. Ob Lützerath oder LNG: Bei energiepolitischen Beschlüssen wird die Vereinbarkeit mit den in Paris festgehaltenen Klimaschutzzielen permanent ignoriert. Für uns ist klar: Es braucht einen konsequenten Einstieg in die Energiewende und ein Ausstiegsszenario für Gas. Wir messen den Erfolg von Tobias Goldschmidt und Robert Habeck nicht an schnell und gegen Umweltbedenken durchgesetzten LNG-Terminals, sondern an einer schnellen Energiewende.

Daniel Günther muss verstehen: Atomkraft ist Teil des Problems

Die heutige Forderung von Daniel Günther, einen Weiterbetrieb der Atomkraft in Deutschland auch über April hinaus zu realisieren, kommentiert der Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, Finn Pridat:

Die Atomkraft ist die neue Lieblingsnebelkerze von Union und FDP. Anders ist diese neuerliche Pseudodebatte wohl nicht zu verstehen. So wie es für den derzeitigen Winter gilt, wird auch für den nächsten Winter gelten: Wir haben nur in untergeordnetem Maße ein Stromproblem. Wir haben vor allem ein Problem mit Wärme.

FDP, CDU und CSU müssen endlich in der Realität ankommen. Der Weiterbetrieb der Atomkraft ist ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht.
Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie für den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung.

Für den Weiterbetrieb über April hinaus müssten neue Brennelemente beschafft werden. Eine solche Verlängerung der Atomkraft auf unbestimmte Zeit werden wir nicht zulassen. Atomkraft ist nicht die Lösung. Atomkraft ist Teil des Problems. Eine unideologische Debatte über die Atomkraft zeigt eindeutig, dass einzig Erneuerbare kurz-, mittel- wie langfristig die Lösung sind. Das muss auch endlich Daniel Günther verstehen.

LNG Nein Danke

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND SH möge beschließen, dass wir als Landesverband LNG als fossile Brückenlösung, sowie jegliche mögliche Terminals auf Schleswig-Holsteinischen Landesgebiet ablehnen werden.

Energie: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein wird zum Energiewende-Vorbildland. Wir wollen den gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze leisten.

Das bedeutet für die Energiewende konkret:

  • Verantwortung als windreichstes Bundesland nachkommen: 220 TWh erneuerbarer Strom bis 2035
  • 73% Erneuerbare Wärme bis 2030
    • dafür Förderung von Solar- und Geothermie
  • Mindestabstände zwischen Windrädern und Siedlungen auf maximal 600 m senken, 400m bei Einzelgebäuden
    • dafür Bürger*innenbeteiligung fördern
  • 3% der Landesfläche für Windenergie ausweisen
  • Repowering von Windenergieanlagen unter 3 MW Nennleistung auch vor Ende der Lebensdauer
  • Bestehende Standorte von Windenergieanlagen in jedem Fall erhalten
  • Massiver Solarenergieausbau:
    • Solaranlagen auf Freiflächen unterstützen
    • Flächenkonflikte durch kombinierte Nutzung der Flächen reduzieren, z.B. mit Agriphotovoltaik
    • Gestaltung ökologisch wertvoller Habitate unter Freiflächenanlagen besonders fördern
    • Baupflicht für Solarenergie auf Dächern, auch bei Sanierungen oder Eigentümer*innenwechsel
  • Strom- & Wärmenetze massiv ausbauen

Grüne Jugend kritisiert geplante Förderung von LNG-Terminals

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein betrachtet die Forderung Robert Habecks, das LNG-Terminal in Brunsbüttel durch staatliche Förderung zu realisieren, kritisch.

Dazu kommentiert Sophia Marie Pott, Landessprecherin der Grünen Jugend SH:“Wir unterstützen das Bestreben, der fossilen Abhängigkeit von Russland ein Ende zu setzen, denn die aktuelle Gaskrise zeigt deutlich, dass uns die Abhängigkeit von russischem Erdgas in starke geopolitische Konflikte drängt. Allerdings kann die Lösung nicht sein, klimaschädliches und umweltgefährdendes Fracking-Gas aus den USA zu importieren. Fracking-Gas hat sogar einen höheren Treibhausgasausstoß hat als Kohle, wie verschiedene Studien belegen. Wir fordern daher ein sofortiges Importverbot von Fracking-Gas. Es muss klar sein: Wer Fracking-Gas als nachhaltig darstellt, betreibt Greenwashing!

“Zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze müsste das LNG-Terminal bereits kurz nach Fertigbau wieder vom Netz genommen werden. Dass private Investitionen in das LNG-Terminal nicht ausreichen werden, ist angesichts dieser Lage nicht verwunderlich, denn der Bau ist wenig gewinnbringend für private Investoren. Für uns ist klar, dass zur Erreichung der Klimaziele sowie zur Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland der zügige Ausbau erneuerbarer Energien die einzig langfristige Lösung ist. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wiederum ist zum aktuellen Zeitpunkt sowohl aus klima- als auch aus geopolitischer Perspektive absurd”, ergänzt Nelly Waldeck, Spitzenkandidatin der Grünen Jugend zur Landtagswahl. 

Windkraft, Ja Bitte

Die Grüne Jugend kommentiert die stark zurückgegangene Zahl der neu gebauten Windräder.

Dazu Hannah Wolf, Sprecherin Grüne Jugend Schleswig-Holstein: “Den Zubau als unbefriedigend zu bezeichnen, drückt es noch milde aus. Vor allem in Schleswig-Holstein sieht es besonders übel aus. Anstatt einen unserer wichtigsten Industriezweige der Zukunft zu stärken, wird die für den Klimaschutz so notwendige Windkraft durch Ausbaustopps und erhöhte Mindestabstände eingeschränkt. Diese müssen sofort zurückgenommen werden.”

Dazu Finn Petersen, Sprecher Grüne Jugend Schleswig-Holstein: “Schleswig-Holstein liegt im Bundesländervergleich onshore nur noch auf Rang 8. Rheinland-Pfalz führt die Liste an. Doch sollte Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Küsten, nicht das Nummer 1 Land für Windkraft sein? Der Rückgang ist drastisch und zugleich erschreckend. So werden wir unsere Klimaziele nicht halten können.”

Energiewende bei Gas und Kohlenwasserstoffen

Die Methanemissionen bei Förderung und Transport von Erdgas sind groß. Besonders hoch sind sie bei Frackinggas. In Schleswig-Holstein setzen wir uns für die folgenden Punkte ein:

  • Ein Importverbot für Frackinggas. Das ist folgerichtig, wenn wir die Förderung von Frackinggas in Schleswig-Holstein ablehnen und sich unsere Bundesspitze wegen klimapolitischer Bedenken gegen North Stream 2 ausspricht.
  • Eine vertrauenswürdige, umfassende Dokumentation und Reduktion des Methanschlupfes entlang der gesamten Kette, auch für Importe. Im Zweifelsfall ist der Lieferant zu wechseln.
  • Investitionen in neue Infrastruktur zum Transport von Erdgas sollen zusätzlich an das Kriterium gekoppelt werden, dass das Erdgas schrittweise durch klimaneutrales Synthesegas aus Erneuerbaren Energien ersetzt wird. Entsprechende Initiativen sind mit den Exportländern und darüber hinaus (Konversion Desertecs zu Gas) zu initiieren. Es ist dabei unser langfristiges Ziel, dass der Anteil klimaneutraler Kohlenwasserstoffe bis 2040 auf 100% anwächst. Wir müssen auch unsere Außenwirtschaftspolitik  auf die Energiewende ausrichten!

Damit die Erdgasproduktion auch hier durch künstlich erzeugtes, klimaneutrales Methan aus Wasserstoff und CO2 ersetzt werden kann, wollen wir jetzt die Weichen stellen und Schleswig-Holstein zum Silicon Valley der Power2Gas-Technologie machen.

Um die Wasserstoffproduktion zu fördern, fordern wir vom Bund:

  • Das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“ sollte für alle Aspekte der Sektorkopplung geöffnet werden. Das gilt insbesondere für die Wasserstoffproduktion, auch bei darauf folgender Synthetisierung zu klimaneutralen Kohlenwasserstoffen.
  • Abgeregelter Strom sollte von allen Steuern und Abgaben befreit, aber nur noch bei Nutzung vergütet werden.
  • Speicher sollten generell höchstens einmal mit Abgaben und Steuern belastet werden, nicht beim Beziehen und Wieder-Abgeben des gespeicherten Stroms.

Zunächst ist der bestehende Bedarf an Wasserstoff, sowie die Möglichkeiten der Beimischung von Wasserstoff ins Erdgas abzudecken, um den höchsten Grad an Energieeffizienz zu erzielen. Bis diese Potenziale ausgeschöpft sind, sollten unten stehende Maßnahmen des CCU(Carbon Capture and Usage) zwar nicht großflächig gefördert, wohl aber in einigen Projekten in Schleswig-Holstein vorangetrieben werden. Denn viele Effizienzpotenziale werden nicht in der Grundlagenforschung, sondern erst in der praktischen Anwendung gehoben.

  • Nutzung der CO2-Emissionen von Zementwerken für die Herstellung künstlicher Kohlenwasserstoffe
  • Kreislaufartige Nutzung des CO2 bei Verbrennung von Erdgas/ Biogas zur Wärmeproduktion, außer bei Dunkelflaute

Mit Entrée 100 in Heide geht schon jetzt  in Schleswig-Holstein ein Projekt an den Start, bei dem die CO2-Emissionen einer Zementfabrik zur Herstellung synthetischer Kohlenwasserstoffe genutzt werden. Selbst in das Kerosinnetz Hamburgs soll von dort aus eingespeist werden. Sollte es möglich sein, flächensparsame und klimaschonende Verfahren zur Biomasseproduktion zu etablieren, kann die CCU-Nutzung aus Biomasse erhöht werden. Innovation in diesem Bereich wollen wir unterstützen.

Direct Air Capture (Absaugen von CO2 aus der Luft), hat zurzeit einen zu großen Energieaufwand. Hohe Investitionen in diesem Bereich werden bereits getätigt. Hier werden wir, vorbehaltlich neuer Informationen, zunächst abwarten.

Bei einer Energieversorgung Deutschlands mit 100% erneuerbaren Energien sind die Potentiale zur klimaneutralen Gewinnung von CO2 nach jetzigem Stand zu knapp, um den Bedarf zu decken. Deshalb wollen wir eine Diskussion darüber führen, auf welche Bereiche sich der Einsatz von Erdgas künftig konzentrieren sollte. Des Weiteren unterstützen wir den gleichlautenden Antrag auf dem Landesparteitag Bündnis 90/ die Grünen.

Quellen:

Howarth, Robert: A bridge to nowhere: methane emissions and the

greenhouse gas footprint of natural gas. http://www.eeb.cornell.edu/howarth/publications/Howarth_2014_ESE_methane_emissions.pdf → Emissionen von Erdgas in den USA; Abbildung unten zu finden auf Seite 2

https://www.tagesspiegel.de/wissen/fragwuerdiger-klimavorteil-von-erdgas-gasfoerderung-setzt-unerwartet-viel-methan-frei/8655628.html → riesige Kluft zwischen Bilanz und Messung des Methanschlupfes eines Frackinggasfeldes

Öko-Institut: Prüfung der klimapolitischen Konsistenz und der Kosten von Methanisie-

rungsstrategien. https://www.oeko.de/oekodoc/2005/2014-021-de.pdf → Probleme des Methanisierungsverfahrens; CO2-Knappheit

Verantwortungsvolle Klimaziele statt Geoengineering

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung, nach denen sich auch die Klimaziele der Länder und der Kommunen richten, sind mit dem Pariser Klimavertrag veraltet. In Artikel 2a) haben wir uns darauf verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, und ein Limit von 1,5°C anzustreben:

“Holding the increase in the global average temperature to well below 2 °C above pre-industrial levels and to pursue efforts to limit the temperature increase to 1.5 °C above pre-industrial levels, recognizing that this would significantly reduce the risks and impacts of climate change;”

Damit die Welt in 50% der klimawissenschaftlichen Simulationen 1,5°C nicht überschreitet müsste sie bis 2031 klimaneutral werden.  Um in 66% der Simulationen unter 2 Grad zu bleiben, muss die Welt bis 2055 klimaneutral werden.  Letzteres harmoniert mit Schleswig-Holsteins Klimaschutzziel, bis 2050 auf 0% CO2 zu kommen. Für „deutlich unter 2 Grad,  möglichst 1,5 Grad“ ist es zu wenig, wenn wir als Industrieland „gerade mal 2 Grad“ anstreben. Dazu kommt: würde jeder Mensch auf der Welt das gleiche Budget an Treibhausgasen bekommen, müsste Deutschland selbst für  2 Grad bis 2031 klimaneutral werden.

Wir bleiben realistisch und wollen stattdessen die Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein bis 2040 um 95% im Vergleich zu 1990 senken. Dementsprechend wollen wir die Klimaziele des Landes auch gesetzlich anpassen. Schon lange fordern wir, bis 2040 100% erneuerbare Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Gas zu erreichen. Wir wollen diese Ziele in die Neuauflage des integrierten Klimaschutzkonzepts aufnehmen.

Die Bundesregierung gibt zurzeit selbst die bestehenden, ungenügenden Klimaziele noch auf und möchte den Bundesbürgern statt einer schnellen Energiewende Geoengineering nahebringen.  Statt also die Klimaziele anzupassen, baut sie lieber auf den unbewiesenen Traum mit künstlichen Eingriffen in die Natur die Temperatur der Erde noch schneller wieder abzukühlen, als sie steigt. Mit Algendüngung in den Meeren,  Schwefelpartikeln in der Luft, oder Bioenergie mit CCS, der Kombination zweier schon allein hochproblematischer Technologien, die zudem ungemein teuer ist. Zu viel Eingriff durch den Menschen in die natürlichen Abläufe soll dann mit noch mehr Eingriffe mit unabsehbaren globalen Folgen geregelt werden.  Die Definition von Wahnsinn ist es, die gleiche Handlung zu wiederholen und zu erwarten, dass sich etwas verändert, dass alles besser wird. Verschlimmbesserung und Scheinlösung lehnen wir ab – deshalb sprechen wir uns gegen Geoengineering aus.

Als Land zwischen den Meeren wollen wir dagegen beim Klimaschutz Vorreiter sein, indem wir  die Treibhausgasemissionen reduzieren!