Antiziganismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!

Zu dem Überfall auf die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Auch wenn bislang wenig über die Hintergründe des Überfalles auf die Landesgeschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel bekannt ist, so ist diese Tat äußerst verdächtig, antiziganistisch motiviert zu sein.
Die Wahl des Ortes und auch die Vorgehensweise der Angreifer*innen legen diesen Verdacht sehr nahe. Die Täter*innen hatten offenbar nur ein Ziel: In dem Büro des Verbandes der Roma und Sinti möglichst großen Schaden anzurichten. Solche Taten sind immer schockierend. Die Umstände müssen jetzt öffentlich diskutiert werden.
Antiziganismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! In Schleswig-Holstein sind wir erste Schritte gegen Antiziganismus gegangen, viele weitere liegen jedoch noch vor uns. Sinti und Roma sind ein wichtiger Teil unserer vielfältigen Gesellschaft.

 

Dazu ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

Studien belegen, wie tief der Antiziganismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Allein die Hälfte aller Bundesbürger*innen stimmt der Aussage zu, dass Sinti und Roma zu mehr Kriminalität neigen würden. Auch unterstützte mehr als ein Viertel die Forderung, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden.

Diese Zahlen müssen als deutliches Alarmsignal wahrgenommen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen Sinti und Roma offen angegangen werden!

 
Literaturhinweise:
End, Markus: Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit, Heidelberg, 2014.
 
SprecherInnen

 

Nachruf der Grünen Jugend SH zu den weltweiten Klimaschutzprotesten und dem UN-Klimagipfel

Dieser Sonntag, der 21. September 2014 wird auf ewig ein historisches Datum bleiben. Hoffentlich.

Klimagerechtigkeit. Ein ambitioniertes, verbindliches Klimaschutzabkommen. 100 % Erneuerbare Energien. Und das am liebsten heute statt morgen.

An die 700.000 Menschen sind am Sonntag in über 150 Ländern und 2800 Orten der Welt auf die Straßen gegangen und haben damit eine klare Botschaft an die Staats- und Regierungschefs dieser Erde gesendet. Wir haben verstanden, dass wir handeln müssen. Jetzt seid ihr an der Reihe!

Auf die gewaltigen Proteste vom Wochenende folgte wie zu erwarten Ernüchterung. Der Klimagipfel des UN-Generalsekretärs Ban- Ki- Moon endete,wie so viele Klimagipfel zuvor, in einem Kaffeeklatsch einiger mächtiger Personen der Politik,Wirtschaft und des öffentlichen Lebens.

Immerhin. Kleinere Zusagen wurden getroffen. So ist ein Abkommen unterzeichnet worden, dass die Abholzung des globalen Waldbestandes bis 2030 gestoppt werden soll. So haben mehrere Staats- und Regierungschefs etwa fünf Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen die Klimaerwärmung zugesagt. So hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erneut bekräftigt, dass die EU bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen auf 40% unter den Stand von 1990 senken möchte.

Doch die versprochenen Gelder sind noch bei weitem zu wenig, wenn wir in Zukunft nicht doppelt zahlen wollen. So mahnte der Vorsitzende des Weltklimarates, Rajendra Pachauri: ,,Uns wird gesagt, dass der Kampf gegen den Klimawandel zu teuer sein wird. Das stimmt nicht. Wartet ab, bis wir die Rechnung für das Nichthandeln bekommen!“

Wir freuen uns als Grüne Jugend SH über die internationale Protestbewegung und sehen uns in der Pflicht, durch weitere Öffentlichkeitsarbeit den Druck auf die Politiker*Innen dieser Erde hochzuhalten.

Ganz besonders kritisch verfolgen wir die Arbeit unserer Bundesregierung, da es Frau Merkel anscheinend nicht nötig hat, einer solch wichtigen Einladung wie der zum Ban- Ki-Moon Gipfel zu folgen. Noch dieses Jahr möchte schwarz-rot ein Maßnahmenbündel zur Treibhausgasreduzierung in Deutschland auf den Weg bringen. Es bleibt spannend…

[Der Beitrag wurde von Tarik Pahlenkemper verfasst. Tarik ist Schüler aus Schleswig und hat gemeinsam mit der Grünen Jugend Schleswig am 23. September zu einer Klimaaktion in der Innenstadt aufgerufen. Die Fotos stammen von der Aktion.]

10585100_704307626343758_2063247020_n 10707946_704307589677095_1492241999_n10705119_704307553010432_1112132152_n 10711186_704307613010426_549882207_n

Das Recht auf Asyl ist ein Grundpfeiler einer solidarischen Demokratie!

Heute wird im Bundesrat darüber entschieden, ob die drei Balkanstaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina künftig als „sichere Drittstaaten“ gelten werden. Sollte die Abstimmung pro Asylreform ausfallen, würden Asylbewerber*innen aus diesen Ländern damit das Recht auf Prüfung ihres Einzelfalls verlieren.

Dazu sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

Die pauschale Einstufung eines Landes als „sicheren Herkunftsstaat“ widerspricht erstens einem der zentralsten Grundsätze unseres Asylrechts – dem Recht auf individuelle Prüfung eines Asylbegehrens. Des Weiteren wird in Hinblick auf die betroffenen Staaten, nämlich den Hauptherkunftsländern von Sinti und Roma, schnell klar, welche Motivationen hinter den geplanten Asylrechtsverschärfungen stecken. Gerade in den westlichen Balkanstaaten ist die Situation von Roma mehr als besorgniserregend. Vielerorts haben Roma weder Zugang zu medizinischer Versorgung, noch zu Arbeit oder Bildungsangeboten. Einer solch antiziganistischen und geradezu zynisch erscheinenden Asylreform stellen wir uns klar entgegen und begrüßen deshalb die Entscheidung unserer Landesregierung, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

Lasse Petersdotter, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt:

Eine der ersten Entscheidungen der Küstenkoalition war es, Sinti und Roma als geschützte Minderheit in die Landesverfassung aufzunehmen. Das war ein historischer Schritt gegen den zunehmenden Antiziganismus in unserer Gesellschaft. Mit ihrem Nein zur Verschärfung des Asylrechts hat die Landesregierung Glaubwürdigkeit bewiesen. Als einzige im Bundestag vertretene Partei haben die Grünen 1993 gegen die bedauerliche Verschärfung des Asylverfahrensgesetzes gestimmt. Als Grüne Jugend werden wir auch in Zukunft ein Auge darauf haben, dass Grüne Politik auch Politik für Flüchtlinge ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundpfeiler einer solidarischen Demokratie!
Von der baden-württembergischen Landesregierung unter einem grünen Ministerpräsidenten sind wir in diesem Zusammenhang natürlich besonders enttäuscht.

PM-GJSH-Asylrecht

Waffenlieferungen brauchen eine strengere Kontrolle!

Zu den illegalen Waffenlieferungen der Sig Sauer Niederlassung in Eckernförde sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Der Landtag hat sich heute mehrheitlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Diese Debatte war zwar nur symbolisch, doch setzt sie ein richtiges Zeichen. Waffenlieferungen sind kein akzeptables Mittel zur Sicherung von Frieden!
Wir sind erschüttert, dass die illegalen Waffenlieferungen von Sig Sauer trotz der Situation im Nordirak in der Öffentlichkeit kaum diskutiert werden. Es wurden Waffen, an den Kontrollmechanismen vorbei, in Staaten wie Indien, Kolumbien, Pakistan und eben auch den Irak geliefert. Waffenlieferungen brauchen eine strengere Kontrolle! Die Landesregierung muss die Bundesregierung auffordern, die Vorgänge in Eckernförde genau aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen!

 

Dazu ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

Bei Rüstungsexporten greift meistens Bundesgesetzgebung. Dennoch darf es nicht untergehen, dass direkt vor unserer Haustür Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Was Waffen in den falschen Händen bedeuten, sehen wir an den immer weiter eskalierenden Konflikten rund um die Welt. Rüstungsexporte dürfen nicht verharmlost und mit wirtschaftlicher Notwendigkeit begründet werden, sondern müssen kritisch von der Öffentlichkeit begleitet werden.

SprecherInnen

 

 

Artikel aus der Süddeutschen Zeitung zum Thema:
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-waffenhersteller-sig-sauer-unter-korruptionsverdacht-1.2122162
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waffenhandel-sig-sauer-lieferte-offenbar-tausende-pistolen-illegal-in-den-irak-1.2122953#

Rechte von Menschenhandelsopfern in der Prostitution stärken!

Die Grüne Jugend Schleswig Holstein fordert die Landesregierung dazu auf,

  • eine allgemeine und landesweite Anlauf- und Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen zu schaffen, sodass sich die Fachstellen stärker auf Menschenhandelsopfer in der Prostitution konzentrieren können.
  • das Projekt “anonymer Krankenschein“ zu fördern, damit auch Sexarbeiter*innen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, die Möglichkeit auf eine Gesundheitsversorgung haben.
  • einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Menschenhandel zu erstellen.
  • einen Stellenausbau für die Beratung- und Betreuung von Menschenhandelsopfern zu fördern, was unmittelbar mit einer finanziellen Aufstockung der Beratungsstellen verbunden ist.

Landesmitgliederversammlung am 7. September in Itzehoe

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

hiermit laden wir euch herzlich zur Landesmitgliederversammlung am 7. September in Itzehoe ein.

Wann? 7. September um 11:00 Uhr
Wo?       Die Brücke, Itzehoe, Wilhelm-Biel-Straße 5, Itzehoe

Was steht an?
Wahlen zum Landesvorstand
Auf der Herbst-LMV wählen wir satzungsgemäß den Landesvorstand neu. Der Landesvorstand besteht aus einer Sprecherin und einer_m Sprecher_in, dem_der Schatzmeister_in, dem_der frauen- und genderpolitischen Sprecher_in und einer_m Beisitzer_in.

Auch werden wir die Delegierten der Grünen Jugend SH zum Landesparteitag der Grünen SH wählen.

LMV070914

Vorschlag zur Tagesordnung:

TOP1: Formalia
TOP2: Bericht aus der Landtagsfraktion von Rasmus Andresen (MdL)
TOP3: Begrüßung und Bericht des Landesvorstandes mit Entlastung
TOP4: Anträge
TOP5: Wahlen Landesvorstand
TOP6: Wahlen Landesparteitagsdelegierte
TOP7: Sonstiges

Die Anträge könnt ihr euch bereits herunterladen und euch über die Themen informieren 🙂

Wir freuen uns auf euch!

Euer Landesvorstand
Stephie, Lasse, Malte, Kaja, Lydia und Johannes