Zur heute stattfinden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Denise Loop:
„Das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar und muss es auch bleiben. Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten wäre für uns eine Abschwächung dieses Grundrechtes. Diese Forderung der Bundesregierung ist mit grüner Politik nicht vereinbar.
In unserem Appell an die Grünen fordern wir: Liebe Grüne, lasst euch von dieser Erpressungspolitik nicht einschüchtern und sagt: Nein zu diesem Vorschlag der Bundesregierung. Die Forderung der schleswig-holsteinischen Landesregierung muss heute lauten: Humanitäre Reformen statt fauler Kompromisse!“
Dazu ergänzt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:
„Gute Politik erkennt man meist erst in Zeiten großer Herausforderungen. Denn gerade dann ist es wichtig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Natürlich fordert die aktuelle füchtlingspolitische Situation auch Kompromissbereitschaft, aber eine humanitäre Krise bewältigen wir nicht, indem wir die Humanität einschränken, sondern indem wir an den Krisen arbeiten! Das sich abzeichnende Paket der Bundesregierung reagiert auf viele Probleme, die sich in der Hilfe vorort ergeben, leider nicht oder vollkommen unzureichend.“
In zusammenarbeit aller Landesvorstände und dem Bundesvorstand der Grünen Jugend ist ein Appell an Bündnis 90/Die Grünen entstanden. Diesen Apell finden Sie unter: https://www.gruene-jugend.de/node/27290
