Grüner Länderrat muss Haltung zeigen – GEAS stoppen!

Zu der Reform des EU-Asylsystems und dem bevorstehenden Länderrat, dem zweitgrößten beschlussfassenden Gremium der Grünen, äußert Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein. 

Letzte Woche haben die Innenminister*innen der EU laut Nancy Faeser einen “historischen Erfolg” gefeiert. Das Ignorieren der für alle geltenden Menschenrechte und des eigenen Koalitionsvertrages als Erfolg zu feiern ist zynisch. Dass auf dem Grünen Länderrat nun ein Antrag mit dem Titel “Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union” diskutiert wird, klingt zwar gut, aber leider wird der vom Grünen Bundesvorstand gestellte Antrag seinem Titel nicht gerecht und zeigt, wie sehr sich auch Grüne von ihren Grundwerten entfernen. Anstatt sich an dieser Stelle als Partei klar dazu bekennen, dass die Einigung eine falsche war, wird von einem “europapolitischem Dilemma” und “parteiinternen unterschiedlichen Ergebnissen gesprochen”. Dass eine Partei, die für menschenrechtsgeleitete und feministische Außenpolitik stehen will, sich hier nicht klar dazu bekennen kann, dass dieser Kompromiss nichts mit humanitärer Außen- und Asylpolitik zu tun hat, ist enttäuschend.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sind wir von dem Antrag des Grünen Bundesvorstandes enttäuscht. Anstatt sich zum Beispiel nur schwammig für “besseren Schutz von Familien” einzusetzen, braucht es von der Partei endlich klare Forderungen, wie z.B. eine konsequente Einhaltung der Kinderrechtskonvention, welche die grundsätzliche Ausnahme von Kindern und Familien aus dem Grenzverfahren bedeuten würde. Darüber hinaus muss vor allem klar sein: Solidarische Asylpolitik ist nicht mit dem Konzept sicherer Herkunftsstaaten und Abschiebegefängnissen an Europas Außengrenzen vereinbar. Wir erwarten am Wochenende bundesweit eine klare Haltung des Länderrats wenn es um die Abstimmung um diesen Antrag sowie die daran gestellten Änderungsanträge von u.A. Erik Marquardt, MdEP, und der GRÜNEN JUGEND geht. Es geht dabei um nicht weniger als um eine Ausrichtung der Partei – für oder gegen das Einhalten von Menschenrechten.

Migration und Flucht: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein soll weiterhin Einwanderungsland bleiben. Schutzsuchende Menschen sollen in Schleswig-Holstein ein Zuhause bekommen. Dafür fordern wir konkret:

  • Sicherer Hafen: Ausbau der humanitären Aufnahme in SH
  • besserer Zugang zu Sprache, Schulabschluss, eigenständigem Wohnen und Berufseinstieg durch niedrigschwellige und vom Land finanzierte Angebote für alle Geflüchteten, insbesondere Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Menschen
  • Verbesserung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  • mehr und bessere Migrationsberatung, Beratung für Opfer von Menschenhandel und Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung verstetigen und Beratung für Asylverfahren
  • Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen
  • Stärkung des Ehrenamts in der Geflüchtetenhilfe in Form von finanzieller Unterstützung, außerdem Förderung von Ausbildungsangeboten (insb. Sprachkurse) sowie das aktive Bewerben dieser Ehrenämter.
  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu medizinischer Versorgung unabhängig von der Staatsangehörigkeit
  • Flächendeckender Ausbau von landesweit finanzierten Hilfen bei der Traumabewältigung in Schleswig-Holstein.
  • Menschenhandel und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennen
  • Grundsätzliche Ablehnung des Konzeptes „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Abschiebehaft

Interregionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir kämpfen für eine Politik, die Brücken baut. Schleswig-Holstein wird zu einer echten Modellregion für grenzüberschreitendes Denken und Zusammenarbeiten. Konkret fordern wir deshalb:

  • Die Stärkung der Grenzregion Sønderjylland-Schleswig und des Interreg-Projekts der Europäischen Union
  • Weiterentwicklung des Regionskontor (gemeinsames Sekretariat der Grenzregion) zu einer grenzüberschreitenden Behörde mit Verwaltungskompetenzen
  • gemeinsamer Infrastruktur- und Mobilitätsplan in der Grenzregion
  • mehr grenzüberschreitenden Austausch in KiTas und Schulen durch regelmäßige Austauschprogramme
  • grenzüberschreitende Studiengänge an der Europa-Universität Flensburg ausbauen

interregionaler Entwicklungsplan, der Klimaschutz und Digitalisierung voranbringt und dabei das Wissen und die Erfahrungen aus beiden Ländern vereint

Tourismus: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen Schleswig-Holstein zum nachhaltigen und klimaneutralen Tourismusland machen. Dafür müssen wir einen Tourismus etablieren, der sich an Qualität statt Quantität misst, ökologische und soziale Maßstäbe anlegt und die Anwohner*innen mitnimmt. Dazu braucht es konkret:

  • Nachhaltige Mobilität auch für Tourist*innen fördern
    • Leihfahrräder und einfache Konzepte umsetzen
    • nachhaltige, intelligente Verkehrskonzepte im Tourismus, z.B. der Weg vom Bahnhof zum Leihrad zur Ferienwohnung
    • Kurkarten werden im Nahbereich für den Öffentlichen Nahverkehr anerkannt
  • Regionale und faire Kriterien zur Beschaffung in der gesamten Tourismusbranche
  • Faire Bezahlung für die Angestellten
  • Regionalen Tourismus fördern
  • Inklusiven Tourismus fördern beispielsweise durch die Bereitstellung von Strandrollstühlen und Strand-Wanderwege

Keine Kampfdrohnen in SH oder anderswo

Gestern wurde eine Diskussion vom Verteidigungsministerium über die Anschaffung von Kampdrohnen, bzw. die Bewaffnung der bereits vorhandenen Drohnen gestartet. Am Ende dieser Diskussion soll eine Entscheidung über die Anschaffung dieser Drohnen herbeigeführt werden. Wenn es nach Ministerin Kramp-Karrenbauer geht, sollte die Bundeswehr kampffähige Drohnen bekommen.

Wir sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und deren eventuelle Stationierung an den Standorten Jagel, Hohn oder wo anders in Schleswig-Holstein. Unbewaffnete Drohnen können sehr hilfreiche Informationen durch Aufklärungsmissionen liefern. Schüsse oder Bombardements und somit der Tot per Mausklick ist für uns keine ethisch vertretbare Option.

#wirschickeneinschiff

Grüne Jugend Schleswig-Holstein für erweiterte Vergabekriterien beim Verkauf des ausgemusterten Forschungsschiffes durch das Bildungsministerium

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert bezüglich des Verkaufs eines ausgemusterten Forschungsschiffes des Kieler Geomars Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung durch das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein eine Ausweitung der Vergabekriterien. 

Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, sagt dazu: ,,Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein muss seiner humanen Verantwortung beim Verkauf des ausgemusterten Forschungsschiffes nachkommen. Das Bündnis United4Rescue hat Interesse an dem Schiff gezeigt. Als Jugendverband fordern wir die Landesregierung, das Bildungsministerium und alle sonstigen beteiligten Gremien dazu auf, beim Verkauf des Schiffes auch andere Kriterien als die Höhe des Verkaufspreises zu berücksichtigen.“ 

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: ,,Seit Jahren ist die Situation auf dem Mittelmeer angespannt und Seenotrettung erfolgt fast ausschließlich über private Organisationen. Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein finden die Initiative von United4Rescue richtig und sehr unterstützenswert. Wenn Menschenleben durch ein weiteres Schiff im Mittelmeer gerettet werden können, dann darf nicht nur über Preise verhandelt werden. Schleswig-Holstein könnte so seinen Teil zur Rettung von Menschen beitragen, solange eine europäische Lösung in weiter Ferne liegt und das Motto der Initiative wahr werden lassen: #WirschickeneinSchiff.“ 

Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen!

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Es kann nicht weiter zugeschaut werden, wie Menschen unverschuldet im Mittelmeer ertrinken. Flucht darf nicht Todesurteil sein!

Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf sich der Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ anzuschließen und Schleswig-Holstein somit zum „sicheren Hafen“ zu erklären.

Das Land Schleswig-Holstein muss sich endlich gegen die Abschottungspolitik Europas stellen und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Menschen die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen an einem sicheren Ort ihrer Wahl leben können.

Leitantrag: Letzter Ausweg: Welt retten

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

2019: Das Polareis und die Permafrostböden schmelzen, der Meeresspiegel steigt. Ein Hitzesommer jagt den nächsten. Überschwemmungen und nie da gewesene Hurricanes auf der einen Seite, Dürren auf der anderen. Das Ausmaß des menschengemachten Klimawandels zeigt seine ersten Wirkungen. Für uns ist klar: Wenn wir die Zivilisation, ein humanes und gutes Leben auf unserem Planeten wahren wollen, müssen wir das Klima schützen und eine sofortige Wende in der globalen Klimapolitik hinlegen. Es ist eindeutig! Letzter Ausweg: Welt retten.

CO2 endlich ordnungspolitisch besteuern

Damit wir eine globale Wende hinlegen können, muss sich unsere Weltwirtschaft grundlegend ändern. Das Wachstumsprinzip hat uns immer weiter in die Krise gestürzt. Dies müssen wir überwinden. Auch müssen Treibhausgase einen Preis erhalten, der ihren tatsächlichen Schaden abbildet. Das gute daran ist: Im Gegensatz zur eigentlichen Annahme entlastet eine CO2-Steuer in Verknüpfung mit einer Umlage, finanziell schlechter aufgestellte Menschen mehr als sie zu belasten. Wir fordern:

  • Die unmittelbare Einführung einer CO2 Steuer in Höhe von 120 Euro je Tonne CO2-Äquivalent und eine rasche Erhöhung bis zum Jahre 2030 auf 180 Euro je Tonne
  • Einführung einer Umlage in Höhe der Einkünfte durch die CO2 Steuer
  • Breite Etablierung von Postwachstumsforschung an deutschen Universitäten

Wendeprojekte nicht vernachlässigen

Wir wissen aber auch: Eine Steuer und eine reine ökonomische Anpassung alleine wird das Klima nicht retten. Wir dürfen die Energie-, Wärme-, Verkehrs- und Agrarwenden nicht vernachlässigen.

Wir setzen uns nach wie vor für einen massiven Ausbau des ÖPNV und ein Auslaufen von Diesel und Benzin bis 2030 ein. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Rentner*innen und alle weiteren müssen ganz Schleswig-Holstein klimafreundlich erreichen können und dafür einen angemessen geringen Preis zahlen. Dazu müssen grundsätzliche Qualitätsverbesserungen vorgenommen werden. Wir wollen, dass die Prioritäten, die in den letzten Jahrzehnten auf dem MIV lagen, jetzt endlich auch auf der Schiene, bei den Bussen und beim Fahrrad ankommen.

  • Ausstieg aus Diesel und Benzin bis 2025
  • Investitionspaket Bus, Bahn und Fahrrad anstelle jeglicher 
    Neubauinvestitionen in Straßen
  • Langstreckenvelorouten durch Schleswig-Holstein
  • landesweite Einführung eines 365-Euro Ticket

Auch die Agrarwende muss grundsätzlich weiterverfolgt werden. Dies ist gerade in 
einem so agrarisch geprägten Land wie Schleswig-Holstein wichtig. Die 
quälerische und klimapolitisch unsinnige Massentierhaltung muss endlich verboten 
werden und ein übermäßiger Einsatz von Antibiotika muss sofort gestoppt werden. 
Wir wollen eine Anpassung der europäischen Subventionspolitik, die qualitative 
Produkte fördert und die industrielle Tierhaltung fallen lässt.

  • Sofortiges Verbot von quälerischer Massentierhaltung mit einer starken 
    Verbesserung der unangekündigten und unabhängigen Kontrollen
  • Überarbeitung der GAP
  • Landes- wie bundesweiter Ankauf und Renaturierung von landwirtschaftlich 
    genutzten Moorflächen
  • Bundesweite Reduzierung der Nutztierbestände

Essentiell für die Bekämpfung des Klimawandels ist die Energiewende. Doch gerade 
die stockt derzeit. Wir wollen, dass unsere Ausbauziele für Wind und Sonne 
endlich auch den tatsächlich erreichten Fakten entspricht.

  • Sofortiges Ende des Ausbaumoratoriums
  • Invesitionsoffensive Erneuerbare
  • Landesweites Solarkataster
  • Verringerung der Mindestabstände zu Wohnhäusern bei Windkraftanlagen
  • 300% Windkraft in Schleswig-Holstein bis zum Ende der Legislatur

Für ein feministisches Europa

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werde Teile der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert. Aber Europa betrifft uns alle. Wir fordern eine Queerfeministische Europapolitik.

Parität statt Patriachat Politik sollte für alle und von allen gemacht werden. Deshalb ist es von essentieller Bedeutung, die politische Partizipation von Frauen, Inter*- und Trans*-Personen (FIT*-Personen) sowie gesellschaftlichen Minderheiten zu stärken. Wir fordern das Europaparlament paritätisch zu besetzen und alle Wahllisten verpflichtend mit 50% FIT*-Plätzen und 50% offenen Plätzen zu Quotieren. Wir wollen gleichzeitig auch dafür kämpfen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Wir fordern das alle politischen Maßnahmen der EU auf ihre Auswirkungen auf dieGleichstellung der Geschlechter überprüft wird.

Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren, der EU-Haushalt braucht endlich ein Genderbudgeting.

My Body my Choice! Schwangerschaftsabbrüche müssen in ganz Europa entkriminalisiert werden und unter guten medizinischen Bedingungen zugänglich sein.

Außerdem fordern wir einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Denn sexualität sollte nicht vom Einkommen abhängig sein.

Ebenfalls einkommensunabhängig muss der Zugang zu Menstruationsprodukten und vergleichbaren Hygieneartikeln gestaltet werden. Diese müssen steuerfrei im Handel verfügbar sein, um Menstruierenden unabhängig von ihren finanziellen Mitteln eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.

Die Istanbul-Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt in der EU. Aber sie muss auch konsequent umgesetzt, eingehalten und um Inter*- und Trans*personen erweitert werden. Wir fordern, dass die EU Hilfs- und Beratungsangeboten sowie Hilfsstrukturen besser fördert und den Ausbau auch inländliche und abgeschiedene Regionen unterstützt, denn es braucht Hilfe direkt vor Ort!

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft muss in Europa konsequent und wirkungsvoll bekämpft werden: mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Diese dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und damit Menschenhandel effektiv bekämpfen.

LGBTQ+ Rechte sind Menschenrechte Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt. Wir machen uns für einen besseren Schutz von sexuellen Minderheiten stark und wollen LGBTI-Aktivist*innen in Europa effektiv schützen und unterstützen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Gleichen Rechte haben. Wir fordern nicht nur die „Ehe für alle“ in allen EU-Ländern, sondern auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Kinder brauchen liebende Eltern und keine Heteronormativität.

Das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ fördert Aufklärungsarbeit und Antidiskriminierung und muss höhere Mittel bekommen.

Wir wollen, dass die EU in ihrer Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten auftritt. Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen in aller Welt muss die EU immer betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

In allen EU-Staaten sollen Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden und vor allem ohne Gutachten, die Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Que(e)rdenken in der Bildung Dass in einigen Mitgliedsstaaten im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und Homosexualität gesprochen werden darf fördert nur den Hass und Diskriminierung, doch Bildung ist das Fundament, von dem aus kommende Gesellschaften handeln werden. Genau deswegen muss im Bereich der Bildung – ob in Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Jugendzentren oder vielem mehr – die Entwicklung zu selbstbewussten Menschen, im Allgemeinen, aber auchim Bezug zur Geschlechtsidentität und der eigenen Sexualität, und darüber hinaus die positive Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper offen unterstütztwerden. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender oder Sexualität kann schon dadurch vorgebeugt werden, dass diesbezüglich informationsreiche Bildungsarbeit stattfindet und Vielfalt von geschlechtlicher und sexueller Identitätim Rahmen von allgemeiner Bildung normalisiert wird. Dadurch können die bestehenden Klischees bezüglich der Geschlechter aufgebrochen werden.

Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen muss dafür besser finanziert werden.

SOLIDARISCH.FEMINISTISCH.GERECHT Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist auch eine soziale Frage. Lohndiskriminierungen und Altersarmut betreffen häufiger Frauen. Es braucht Transparenz über Löhne und Gehälter und Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten.

Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können.

Migrationspolitik Es braucht eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik. Als Verfechterin der Menschenrechte, muss die EU denen Schutz und Asyl geben die vor Verfolgung und Hass fliehen. Alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder dürfen ausnahmslos nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Frauen die Menschenrechte nicht selbstverständlich gewährt werden, d.h. in denen sie mit Gewalt und Tod durch sogenannte Ehrenmorde bedroht werden, nur weil sie Frauen sind.

Institutionalisierte Verfolgung von LGBTQ+ ist bittere Realität. Verfolgte müssen in der EU Asyl finden und sich sicher sein können fortan frei von Diskriminierung zu leben. Doch beim Asyl hört der Schutz nicht auf, denn auch in ihren Unterkünften können Asylsuchende Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Hier müssen multilinguale Anlaufstellen geschaffen werden.

Gegen jedes Abschiebegefängnis – in Glückstadt und anderswo

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellt sich die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Daher treten wir gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt ein.

Flucht ist kein Verbrechen – Kein Mensch ist illegal!