Zum heutigen Equal Pay Day sagt die frauen*- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Kaja Kroger: Schon seit langer Zeit trifft die Forderung "gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" in Deutschland und anderen EU-Staaten auf taube Oheren. Heute, am alljährlichen Equal Pay Day gewinnt sie wieder einmal an Brisanz. Dass Frauen* fast drei Monate länger - auf ein Jahr gerechnet - arbeiten müssten, um den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen zu erhalten, ist eine reaktionäre, untragbare Ungerechtigkeit, die auf eine sehr halbherzige Gleichstellungspolitik der Bundesregierung hinweist. Der Lohnunterschied von knapp 22 Prozent muss durch dementsprechende Auflagen gegenüber Unternehmen und Betrieben und ihrer Tarifautonomie schleunigst unterbunden werden! Deutschland ist in diesem Unterfangen eines der Schlusslichter in der EU und sollte sich umgehend der Bekämpfung dieser Form von strukturellem Sexismus annehmen!
Spritsteuer fällt und fällt und…!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel zu erhöhen und regelmäßig inflationsbedingt anzupassen. Dies würde den inflationsbedingten Verfall dieser Steuern in den letzten 12 Jahren ausgleichen. Sprit ist zur Zeit zudem ungewöhnlich günstig, der Augenblick für eine entsprechende Steuererhöhung also passend.
Nein zur Pflegekammer
Der Einsatz einer spezifischen Kammer zur Sicherung der Interessen der Arbeitnehmer*innen ist auf keinen Fall etwas negatives, jedoch sind die momentanen Grundlagen der Pflegekammer in Schleswig-Holstein kaum mitzutragen.
Kein Mensch sollte sich unter Zwang einer Gewerkschaft anschließen müssen, der Beitritt sollte generell frei entscheidbar sein und nichts verpflichtendes, das mit dem Anfang des Berufes erfolgt. Menschen, die Probleme mit der Pflegekammer haben werden so automatisch zu der Aufgabe des Berufes oder zum Wechseln des Arbeitsortes gezwungen.
Auch der Pflichtbeitrag zu einem Pflichtbeitritt wird von uns abgelehnt, weil eine erhöhte Kostenabgabe nur durch die Berufswahl keinesfalls gerechtfertigt werden sollte, besonders da dies nicht dem Grundgedanken einer Gewerkschaft entspricht. Ein Grundbeitrag innerhalb gewerkschaftlichen Strukturen ist normal, allerdings sollte dieser nicht auf dem Hintergrund eines Zwangsbeitrittes bestehen.
Die Massendatenspeicherung über Jahre innerhalb der Pflegekammer, die nicht demokratisch überwacht wird, stellt für uns ein weiteres politisches Problem dar, so wird jede Partizipation innerhalb einer Lobby nahezu unmöglich gemacht. Transparente Strukturen sind innerhalb des vorliegenden Modells nicht möglich, sodass diese Lobby nicht die Interessen der Gesamtheit, sondern vielmehr einer Oligarchie vertreten würde.
Wachstums- Autarkie
Innerhalb Schleswig- Holsteins, Deutschlands und der Europäischen Union sollen Richtlinien und entsprechende Gesetze erlassen werden, die Werbeausgaben von AGn, KGn sowie von Unternehmen einer gewissen Größe marktwirtschaftlichen Restriktionen zu unterwerfen. Als Element der sozial-ökologischen Transformation des Wirtschaftens hin zu einer postökonomischen Gesellschaft ist eine moderne Werbungspolitik dieser Art ein zentraler Bestandteil, weil er dazu beitragen kann, die Etats der KGn, AGn und Unternehmen zu Gunsten der Beschäftigten umzuschichten.
Für größere Konzerne gilt folgende Staffelung als Vorschlag:
| Umsatz | Werbeetat als Anteil am Umsatz |
|---|---|
| 5-10 Mrd. € | 0,50% |
| 10-25 Mrd. € | 0,25% |
| 25-50 Mrd. € | 0,10% |
| 50-75 Mrd. € | 0,05% |
| ≥ 75 Mrd. € | 0,03% |
Dieser Antrag soll lediglich den exzessiven Werbekampagnen großer Konzerne entgegen wirken, dabei allerdings nicht junge, kleine und mittelständische Unternehmen schädigen.
Still not lovin‘ Atomkraft!
Auch im Jahr 2015 lehnt die Grüne Jugend Schleswig-Holstein Atomkraft kategorisch ab! Die Konsequenzen eines Unfalls, wie etwa das Unglück im japanischen Fukushima vor vier Jahren zeigte, sind grausam und unberechenbar.
Jede weitere Stunde, die die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke am Netz bleiben, setzen wir uns diesem Risiko aus. Das ist nicht haltbar! Zudem ist immernoch die Frage der Endlagerung unbeantwortet. Jedes Bundesland muss sich an der Endlagersuche beteiligen und an einer Lösung interessiert sein. Schleswig-Holstein geht hierbei mit gutem Beispiel voran.
Die Suche nach Endlager muss mit Verhandlungen um Zwischenlager eng verzahnt werden.
Wir sind es Leid, den Müll politischer Fehlentscheidungen der Vergangenheit verwalten zu müssen! Da ist es nur schlüssig, dass jeder weitere Tag, an dem schleswig-holsteinische Atomkraftwerk am Netz sind, einer zu viel ist. Wir wollen unseren Kindern nicht noch weitere Last aufzwingen!
Durch das unverzügliche Abschalten vom AKW Brokdorf wäre zudem eine zügige Zwischenlagerung weiterer Atomabfälle möglich. Auch wenn dies eine einseitige Mehrbelastung bedeutet, ist es richtig, hier Verantwortung zu übernehmen.
Transparenz an Hochschulen
Staatliche Hochschulen sollen dazu verpflichtet werden, Forschungsdatenbanken für Drittmittelprojekte zu führen, die alle Projektitel, Inhalte und Zielsetzungen von Drittmittelprojekten, die Identität der Drittmittelgeber, die Fördersumme und die Laufzeit der Projekte umfassen. Empfehlenswert ist, dass die Hochschulen auf ihren Internetseiten einen Link auf ihre Forschungsdatenbank verankern. Zur Wahrung gesetzlicher Schutzrechte Dritter sollen Verträge selbst weiterhin nicht öffentlich sein. Den Grundsätzen der Vertragsfreiheit muss weiter entsprochen werden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie auch persönliche Daten, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen, gilt es weiterhin zu schützen.
Antrag auf Errichtung einer Arbeitsgruppe GJ/Grüne
Die Grüne Jugend SH soll eine Arbeitsgruppe gründen, die die Zusammenarbeit der Grünen und Grünen Jugend der letzten Jahre evaluiert und eventuell Verbesserungsvorschläge, Ideen und Konzepte für eine bessere Vernetzung der Landesverbände von Grünen und Grüner Jugend sammelt, welche für eine noch bessere Zusammenarbeit von Jungen Grünen und Grünen Mitgliedern sorgen könnte. Die Vorteile einer guten Zusammenarbeit liegen auf der Hand und sind zum Beispiel bei der Zukunftswerkstatt, den Finanzen und Wahlkämpfen zu sehen. Eine bessere Vernetzung wäre aber zum Beispiel im Bereich der Mitgliederwerbung und Förderung von jungen Grünen wünschenswert.
G7? Nein Danke!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein lehnt die Institution der G7 ab. Die „Gruppe der 7“ ist ein Relikt längst vergangener Zeiten und Symbol für ein imperialistisches Weltbild und der moralischen und wirtschaftlichen Erhebung des globalen Nordens.
Die G7 sind ein intransparent arbeitendes Gremium. Die Regierungen treffen sich um relevante Fragen der internationalen Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar der demokratisch legitimierten Parlamente zu diskutieren und zu beschließen. Dies steht einer Demokratisierung der internationalen Politik entgegen.
Die Beschlüsse der G7/G8-Treffen der letzten Jahre machen des Weiteren deutlich: Ökologische und soziale Probleme werden nicht beachtet, bei den zentralen Fragestellungen wie beispielsweise der Welternährung oder des Klimaschutzes bleibt es bei warmen Worten, Erfolge lassen sich nicht verzeichnen. Ebenso fehlen Beiträge für die internationale Friedenssicherung und Beschlüsse gegen Aufrüstung und militärische Konfliktlösung.
Aus diesen Gründen lehnt die GJSH auch das G7-Außenministertreffen, welches im April 2015 in der Hansestadt Lübeck stattfinden soll, ab. Neben der fragwürdigen Politik, die betrieben wird, ist der Aufwand, der für die Sicherung der Treffen gemacht wird, ein zentraler Kritikpunkt. Urlaubssperrungen bei der Landespolizei, immense Mehrbelastungen für die Stadt und ein Gefahrengebiet auf der gesamten Altstadtinsel sind fernab jeglicher Realität.
Wir fordern: Weg mit den G7 – her mit einer verantwortungsvollen und demokratischen Internationalen Politik.
Deswegen beteiligt sich die GJSH aktiv an den Protesten gegen das G7-Außenministertreffen und wird für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen.
Rundfunkgebühren reformieren! Für eine gerechte Verteilung der Kosten.
Nicht werbefinanzierte Medien sind ein elementarer Bestandteil der demokratischen Kultur in Deutschland. Um die unabhängige Berichterstattung zu sichern, muss die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Medien gemeinschaftlich getragen werden.
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Einführung einer einkommensabhängigen Staffelung der Rundfunkgebühren.
Von den Rundfunkgebühren sollen ausgenommen sein:
- Menschen, die sich in Ausbildung befinden (Studium, Berufliche Ausbildung, Schule)
- Menschen, die staatliche Sozialleistungen erhalten
Achtung, Trojaner!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein lehnt den jüngsten Gesetzesentwurf zum Bleiberecht von Innenministerium und Bundesregierung ab.
Eine Bleiberechtsregelung (die auch im Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz vereinbart ist) finden wir äußerst wichtig. Nach dem vorliegenden Entwurf kann diese aber durch andere Bestimmungen wirksam ausgehebelt werden – etwa durch eine Einreise-/Aufenthaltssperre. Diese lehnen wir ebenfalls ab. Sie kann verhängt werden, wenn ein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, was z.B. bei Antragsstellern aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ der Fall ist. Das Übergehen dieser Sperre ist Grund zur Verhaftung.
Neu eingeführte Haftgründe (z.B. wer mehr als 3000 Euro an Fluchthelfer gezahlt oder eine falsche Identität angegeben hat) beträfen zudem die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben.
Wir fordern Regierung und Parlament dazu auf, statt dieses Entwurfes eine richtige Bleiberechtsregelung ohne Zusätze zu erlassen.
Das hinterhältige Vorgehen, die Bleiberechtsregelung als trojanisches Pferd für illiberale und menschenverachtende Regelungen zu missbrauchen, und ähnliche Vorstöße von Innenminister de Maiziere missbilligen wir ausdrücklich (der erste Entwurf etwa hatte noch vorgesehen, den Behörden die Macht zu geben, Flüchtlinge ohne richterliche Prüfung einzusperren).