Spritsteuer fällt und fällt und…!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel zu erhöhen und regelmäßig inflationsbedingt anzupassen. Dies würde den inflationsbedingten Verfall dieser Steuern in den letzten 12 Jahren ausgleichen. Sprit ist zur Zeit zudem ungewöhnlich günstig, der Augenblick für eine entsprechende Steuererhöhung also passend.
Nein zur Pflegekammer
Der Einsatz einer spezifischen Kammer zur Sicherung der Interessen der Arbeitnehmer*innen ist auf keinen Fall etwas negatives, jedoch sind die momentanen Grundlagen der Pflegekammer in Schleswig-Holstein kaum mitzutragen. Kein Mensch sollte sich unter Zwang einer Gewerkschaft anschließen müssen, der Beitritt sollte generell frei entscheidbar sein und nichts verpflichtendes, das mit dem Anfang des Berufes erfolgt. […]
Wachstums- Autarkie
Innerhalb Schleswig- Holsteins, Deutschlands und der Europäischen Union sollen Richtlinien und entsprechende Gesetze erlassen werden, die Werbeausgaben von AGn, KGn sowie von Unternehmen einer gewissen Größe marktwirtschaftlichen Restriktionen zu unterwerfen. Als Element der sozial-ökologischen Transformation des Wirtschaftens hin zu einer postökonomischen Gesellschaft ist eine moderne Werbungspolitik dieser Art ein zentraler Bestandteil, weil er dazu beitragen […]
Still not lovin‘ Atomkraft!
Auch im Jahr 2015 lehnt die Grüne Jugend Schleswig-Holstein Atomkraft kategorisch ab! Die Konsequenzen eines Unfalls, wie etwa das Unglück im japanischen Fukushima vor vier Jahren zeigte, sind grausam und unberechenbar. Jede weitere Stunde, die die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke am Netz bleiben, setzen wir uns diesem Risiko aus. Das ist nicht haltbar! Zudem ist immernoch die […]
Transparenz an Hochschulen
Staatliche Hochschulen sollen dazu verpflichtet werden, Forschungsdatenbanken für Drittmittelprojekte zu führen, die alle Projektitel, Inhalte und Zielsetzungen von Drittmittelprojekten, die Identität der Drittmittelgeber, die Fördersumme und die Laufzeit der Projekte umfassen. Empfehlenswert ist, dass die Hochschulen auf ihren Internetseiten einen Link auf ihre Forschungsdatenbank verankern. Zur Wahrung gesetzlicher Schutzrechte Dritter sollen Verträge selbst weiterhin nicht […]
Antrag auf Errichtung einer Arbeitsgruppe GJ/Grüne
Die Grüne Jugend SH soll eine Arbeitsgruppe gründen, die die Zusammenarbeit der Grünen und Grünen Jugend der letzten Jahre evaluiert und eventuell Verbesserungsvorschläge, Ideen und Konzepte für eine bessere Vernetzung der Landesverbände von Grünen und Grüner Jugend sammelt, welche für eine noch bessere Zusammenarbeit von Jungen Grünen und Grünen Mitgliedern sorgen könnte. Die Vorteile einer […]
G7? Nein Danke!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein lehnt die Institution der G7 ab. Die „Gruppe der 7“ ist ein Relikt längst vergangener Zeiten und Symbol für ein imperialistisches Weltbild und der moralischen und wirtschaftlichen Erhebung des globalen Nordens. Die G7 sind ein intransparent arbeitendes Gremium. Die Regierungen treffen sich um relevante Fragen der internationalen Politik unter Ausschluss der […]
Rundfunkgebühren reformieren! Für eine gerechte Verteilung der Kosten.
Nicht werbefinanzierte Medien sind ein elementarer Bestandteil der demokratischen Kultur in Deutschland. Um die unabhängige Berichterstattung zu sichern, muss die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Medien gemeinschaftlich getragen werden. Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Einführung einer einkommensabhängigen Staffelung der Rundfunkgebühren. Von den Rundfunkgebühren sollen ausgenommen sein: Menschen, die sich in Ausbildung befinden (Studium, Berufliche Ausbildung, […]
Achtung, Trojaner!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein lehnt den jüngsten Gesetzesentwurf zum Bleiberecht von Innenministerium und Bundesregierung ab. Eine Bleiberechtsregelung (die auch im Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz vereinbart ist) finden wir äußerst wichtig. Nach dem vorliegenden Entwurf kann diese aber durch andere Bestimmungen wirksam ausgehebelt werden – etwa durch eine Einreise-/Aufenthaltssperre. Diese lehnen wir ebenfalls ab. Sie kann verhängt […]
Kirchenasyl stärken!
Für die Grüne Jugend SH stellt das Kirchenasyl eine wichtige Praxis dar, die nicht angetastet werden darf. Wir wehren uns gegen die Versuche aus unterschiedlichen Richtungen diese Institution in Verruf zu bringen und die Legitimität des Kirchenasyls anzweifeln. Das Kirchenasyl blickt auf eine lange, erfolgreiche Geschichte zurück und auch die letzten Jahre haben gezeigt, dass […]