Soziale Medien demokratisieren und demokratische Debattenräume nutzen

Soziale Medien sind fester Bestandteil des Lebens vieler Menschen geworden. Es findet eine globale Vernetzung statt, es werden politische Inhalte verbreitet und Produkte werden verkauft. Die Wirkweisen der sozialen Medien sind vielschichtig.

Gleichzeitig sind Hass und Hetze, Datenmissbrauch sowie Profitinteressen omnipräsent bei der Nutzung sozialer Medien. Es entsteht eine Zwickmühle: Politik findet im digitalen Raum statt, aber die Policies sozialer Medien stellen teilweise eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Debatten dar. Insbesondere das russische Regime hat in den letzten Jahren wiederholt soziale Medien genutzt, um Desinformationen zu verbreiten, Wahlen und gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen und Demokratien zu destabilisieren.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein verurteilen wir die Mechanismen von Plattformen, die demokratischen Prinzipien zuwiderlaufen. Deshalb fordern wir:

  • Die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für Plattformen bei der Regulierung von Inhalten
  • Eine verpflichtende und konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze, Desinformationen, Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Strukturen im Netz durch die Plattformbetreiber*innen und Sicherheitsbehörden.
  • Unterstützung von Projekten wie HateAid, um die Opfer von Hass und Hetze im Netz
  • Transparenzregelungen für Sicherheitsmechanismen und Algorithmen
  • Transparenzregelungen für Werbung in sozialen Medien
  • Verbot der Vorratsdatenspeicherung
  • Medienbildung und Aufklärung über die Funktionsweisen von Algorithmen und der Verwendung von anfallenden Daten

Gleichzeitig bieten die sozialen Medien vielen Themen und Bewegungen eine vorher nie dagewesene globale Öffentlichkeit und führen zur Vernetzung und zu einem unmittelbaren Informationsfluss weltweit. Für unser Handeln als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bedeutet dies:

  • Nutzung aller etablierten Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu bekommen und Menschen mit unseren politischen Inhalten zu erreichen
  • Keine Plattform bieten: Blockieren von Trolls, konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze
  • Berücksichtigung von Barrieren auf den etablierten Plattformen und daraus resultierend eine möglichst barrierearme Ansprache (Untertitel, Bildbeschreibungen, einfache Sprache), um möglichst vielen Menschen zu erreichen
  • Öffentliche Aufklärung und Thematisierung der Nachteile der jeweiligen Plattform

Unser Bestreben sind demokratische Debattenräume. Wir dürften den demokratiefeindlichen Akteurinnen dieses Feld nicht überlassen, sondern müssen dem aktiv entgegenwirken und diese Debattenräume für unsere politischen Forderungen – auch in Bezug auf den Umgang mit Plattformen – nutzen.

Bildungsaktionstag der GRÜNEN JUGEND

Heute, am Dienstag, den 19.04., findet der Aktionstag der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein zum Thema Bildung statt. Denn die Bildungschancen junger Menschen werden viel zu oft nicht von ihnen selbst, sondern von System bestimmt. 

“Wir als GRÜNE JUGEND gehen in den Dialog mit den Menschen, die die Probleme betreffen – nehmen Perspektiven ernst, anstatt sie zu ignorieren. Allein können wir nicht viel bewirken, aber gemeinsam können wir es schaffen, dass Leistungsdruck und Notenwahn der Vergangenheit angehören! Wir müssen Schluss machen mit einem Bildungssystem, welches bereits in früher Kindheit die Weichen fürs ganze Leben stellt. Chancengleichheitsideologien bringen uns nicht weiter, wenn das System Gymnasium schlicht und ergreifend keine Zukunft hat.“ sagt Smilla Mester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein.

Dies wurde auch in der gestrigen digitalen Vorabendveranstaltung klar: Emilia Fester (MdB) und Malte Krüger (Listenkandidat SH) und Annabell Pescher (Direktkandidatin Flensburg) präsentierten ihre Perspektiven und Pläne für ein neues Bildungssystem und tauschten sich dazu mit der GRÜNEN JUGEND aus. 

Dazu Sophia Marie Pott, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND SH: “Es muss möglich sein, sich in der Schule der Zukunft frei entfalten zu können – ohne Leistungsdruck und Genderverbot. Wir als GRÜNE JUGEND stehen für diesen Aufbruch: Weg von institutionellen Druck und hin zu individueller Förderung für alle! Wir denken Bildung dabei weiter als die Fachanforderungen und setzen auf die Einbringung von Stärken und Interessen der Schüler*innen. Das wollen wir in der kommenden Koalition und heute auf den Straßen voranbringen.“ 
Aktionen dazu finden unter anderem statt in:Kiel: 15:30 Uhr, SchrevenparkNeumünster: 17:00 Uhr, GroßfleckenLübeck: 17:30 Uhr, Rathausmarkt Flensburg: 15:00 Uhr, Südermarkt Pinneberg: 13:30 Uhr, Lindenplatz

Bildung: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Unser Bildungssystem muss sich komplett verändern: Bildung muss kostenlos und für alle verfügbar sein. Schulen sollen keine Verwahrungsorte junger Menschen sein und Bildung nicht nur der wirtschaftlichen Verwertbarkeit junger Menschen dienen, sondern zur Entwicklung von mündigen Individuen beitragen. Wir wollen eine Schule für alle. Deshalb fordern wir:

frühkindliche Bildung

  • Beitragsfreie und flächendeckende Kindertagesstätten
  • Betreuungsschlüssel deutlich erhöhen
  • schon im frühkindlichen Alter für Diversität sensibilisieren

schulische Bildung

  • Gemeinschaftsschulen (mit gymnasialen Oberstufen) stärken
  • Wirtschaft-Politik-Unterricht verpflichtend ab der 5. Klasse an allen Schulen
  • Noten schrittweise durch individuelle Lernstandsberichte ersetzen
  • projekt- und praxisorientiertes Lernen fördern
  • mehr Exkursionen
  • Bildungsangebote im schulischen Rahmen durch außerschulische Fachkräfte fördern
  • Förderung von individuelleren Lernformen bei gleichzeitiger Bekämpfung des Lehrkräftemangels
    • Förderung von kleineren Lerngruppen
    • Obergrenze von 25 Schüler*innengrenze je Schulklasse
  • Mitbestimmung von Schüler*innen stärken
    • Anzahl der Schüler*innen im Schulleiter*innenwahlausschuss erhöhen
    • Rede- und Antragsrecht der LSVen im Bildungsausschuss des Landtages
  • mittelfristig keine Schulzeitbegrenzung mehr
  • Aufhebung des Verbots des Genderns mit Sonderzeichen in Schulen

berufliche und akademische Bildung

  • Ausbildungen müssen mehr anerkannt werden
    • bessere finanzielle Entlohnung durch Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf den tariflichen Durchschnitt
    • attraktiver machen z.B. durch verpflichtende Übernahmegarantien in besonders systemrelevanten Berufen
    • gesellschaftliche Anerkennung für Ausbildungen und Ausbildungsberufe stärken
    • Einführung landesweites Azubiticket mit ähnlichen Konditionen des Semestertickets
    • Schaffung von günstigeren Wohnräumen speziell für Azubis
    • politische Teilhabe von Azubis stärken
  • Gleichsetzung aller beruflichen Abschlüsse mit dem Abitur
  • Sichere Umschulung ermöglichen
  • Akademisierung der Gesundheitsfachberufe vorantreiben, beispielsweise durch die Etablierung eines weiteren Hochschulstandorts in Neumünster, priorisiert
  • im Bereich des Pflegestudiums
  • Wissenschaftskommunikation stärken, um wissenschaftliche Erkenntnisse gesellschaftlich greifbarer zu machen
  • Komplette Abschaffung der Anwesenheitspflicht für Vorlesungen im Studium
  • Einführung eines*einer Nachhaltigkeitsmanager*in an Hochschulen

Freiwilligendienste

  • Vergünstigungen für Freiwillige vergleichbar mit Vergünstigungen für Schüler*innen und Studierende z.B. in öffentlichen Einrichtungen
    • Konkret: ein landesweites Freiwilligenticket einführen
  • Partizipationsmöglichkeiten für Freiwillige stärken
  • höhere finanzielle Förderung für FSJ und FÖJ zur langfristigen Sicherung des Angebots
  • FÖJ- und FSJ-Stellen ausbauen
  • Freiwilligen-Vergütung erhöhen

Erwachsenenbildung

  • Weiterbildungsangebote kostenfrei gestalten
  • Volkshochschulen finanziell unterstützen
  • Bildungsurlaub fördern und stärker darüber aufklären
  • gesellschaftliche Relevanz von Erwachsenenbildung stärken
  • Sprachkurse für Erwachsene Geflüchtete zugänglicher machen

inklusive Bildung

  • gemeinschaftliches Lernen als oberstes Ziel bedeutet auch die barrierefreie Gestaltung des gesamten Bildungssektors
  • Ressourcenvorbehalt (ermöglicht es aktuell den Schulen, Kinder aus Mangel an Betreuungspersonal und anderen Ressourcen abzulehnen) aus dem Schulgesetz streichen
  • Hochwertige Inklusive Bildung als Ziel auf allen Ebenen
    • Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern

Grüne Jugend positioniert sich zum Umgang mit Corona in Schulen

Die Debatte über die Corona-Maßnahmen an Schulen wird von Tag zu Tag dringlicher. Allerdings wird bis jetzt Bildungsgerechtigkeit häufig gegen Gesundheitsschutz ausgespielt – das muss sich in Zukunft ändern! Deswegen bezieht die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein Position: Die politische Jugendorganisation fordert, dass bestmögliche Bildungsangebote zu jedem pandemischen Zeitpunkt geschaffen werden. 

Smilla Mester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, sagt dazu:  “Bildungserfolg hängt in Deutschland stark von den familiären Voraussetzungen ab. Ein stabiler Internetzugang und eine ruhige Lernumgebung sind aktuell genauso essentiell für die Teilnahme am Unterricht wie ein eigenes mobiles Endgerät. Die Unterschiede im Lernumfeld dürfen nicht zu ungerechten Wissensständen führen, wenn die Schule als Lernort nicht zur Verfügung steht. Nach fast zwei Jahren Pandemie muss das Bildungsministerium endlich Konzepte entwickeln, die diese Ungerechtigkeiten aktiv mitdenken und ausgleichen!”

Bei der Fortsetzung des Präsenzunterrichts ist die Riskominimierung elementar. Deshalb fordert die Grüne Jugend Schleswig-Holstein tägliche Schnelltestungen an Schulen sowie eine FFP2-Maskenpflicht im Unterricht. Impf- und Boosterangebote müssen verstärkt auch an Schulen angeboten werden. Zudem muss die Option eines Wechsels zu einem Hybridunterricht vom Ministerium diskutiert werden. Die Konzepte sollten zukünftig mit Schüler*innen- und Lehrkräftevertretungen erarbeitet werden, damit die Entscheidungen für alle partizipativ und transparent gestaltet werden. 

Co-Sprecherin Sophia Marie Pott ergänzt: „Nach zwei Jahren haben wir im Umgang mit Covid-19 weiterhin das Gefühl, dass das Bildungsministerium hilflos hinter der Pandemie her agiert. Das kann so nicht weitergehen! Schulen können nicht immer der erste Ansatzpunkt sein, wenn es um die Reduzierung sozialer Kontakte geht. In der Priorisierung von Bildung und Gesundheit der Schüler*innen sollte es kein “Entweder-Oder” geben!”, fordert die Sprecherin.

“Jedoch ist die Entwicklung der Pandemie so dramatisch, dass Schulschließungen nicht ausgeschlossen werden können. Wichtig ist uns, dass die Lernsituation der Schüler*innen während der Pandemie deutlich verbessert wird und sie nicht alleine gelassen werden. Für mehr Bildungsgerechtigkeit muss sich etwas verändern – und zwar jetzt!”

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert daher das Ministerium auf, konsequent aus ihren Fehlern zu lernen, die Perspektive der Schüler*innen stärker in Entscheidungen einzubinden und vorausschauend Szenarien zu entwickeln.

FINT*-Förderung im MINT-Bereich

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich für eine stärkere Förderung von
FINT*-Personen im MINT-Bereich ein. Die Berufe im Bereich der Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind meist noch sehr männlich
dominierte Felder. Seit Jahren steigt der Anteil der FINT*-Personen, die eine
Ausbildung im MINT-Bereich wählen, nur sehr langsam. Seit 2005 bewegt sich der
Anteil an FINT*-Personen in MINT-Studiengängen bei 30%, in Ausbildungsberufen
bei nur 11%. Die Gründe dafür sind vielfältig, von Geschlechterrollen, die vom
frühkindlichen Alter an vermittelt werden, bis hin zur männlich dominierten
Arbeitskultur. Schon im Kindesalter werden weiblich und männlich sozialisierte
Menschen in ihrem Interesse an MINT-Fächern unterschiedlich gefördert. Die mit
dem Alter zunehmend stärker forcierten Geschlechterrollen tragen dazu bei, dass
sich weiblich sozialisierte Menschen ab einem Alter von ca. 13 Jahren zunehmend
von MINT-Fächern abwenden. Fehlende Vorbilder in den MINT Berufsfelder tragen
häufig zu einem Desinteresse von weiblich sozialisierten Menschen bei.

Deshalb sind Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Ungleichgewichts der Geschlechter
notwendig:

  • Frühe Interessenförderung von weiblich sozialisierten Menschen in MINT-
    Fächern in Bildungseinrichtungen
  • Abbau von Stereotypen bezüglich der geschlechtsspezifischen Eignung für
    MINT-Berufe und -Ausbildungen
  • Schulische Verankerung eines bundesweiten Girls Day
  • Abbau von Stereotypen und Vorurteilen auf Arbeitgebendenseite und damit
    einhergehende Veränderung der geschlechtsspezifischen Bewertung im
    Einstellungsprozess
  • Förderung von FINT-Professuren nach dem Kaskadenmodell und -Ausbildenden
    im MINT-Bereich und eine damit verbundene Schaffung von Vorbildern
  • Ausbau der Anlauf- und Beratungstellen für Betroffene sexualisierter,
    rassistischer und diskriminierender Übergriffe

Tarifverträge für Studentische Beschäftigte jetzt!

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit der Initiative
„TV Stud – Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte jetzt!“ und unterstützt
die politische Forderung nach einem Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeits-
und Vertragsbedingungen von Studentischen Hilfskräften.

Die Blockadehaltung durch den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft
deutscher Länder) muss endlich aufgehoben werden. Dazu fordern wir das
Finanzministerium in Schleswig-Holstein und die der anderen Bundesländer dazu
auf, sich in den Tarifrunden der Länder dafür einzusetzen, dass diese Tariflücke
im öffentlichen Sektor endlich geschlossen wird.

Anerkennung für den Freiwilligendienst steigern

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein das Engagement
im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ)
finanziell sowie ideell stärker fördert. Es muss allen Menschen unabhängig von
ihrer finanziellen Situation, ihrer Herkunft, ihren Sprachfähigkeiten sowie von
körperlichen und geistigen Behinderungen ermöglicht werden, an einem FSJ oder
einem FÖJ teilzunehmen.

Wer ein Jahr lang eine gemeinwohlorientierte Tätigkeit zum Hauptinhalt seines
Lebens macht, soll finanziell abgesichert sein und am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können. Wer sich ein Jahr lang für Ökologie, sozialen Zusammenhalt und
das Wohl benachteiligter Menschen einsetzt, soll intensiv über den Rahmen
mitbestimmen können, in dem er*sie das tut. Wer sich ein Jahr in den Dienst der
Gesellschaft stellt, soll dabei intensiv pädagogisch begleitet werden und die
Möglichkeit haben, sich weiterzubilden, andere Perspektiven kennenzulernen und
den eigenen Horizont zu erweitern.

Deshalb fordert die Grüne Jugend Schleswig-Holstein:

  • Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten können den ÖPNV in Schleswig-
    Holstein kostenlos benutzen. Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat
    aktiv dafür ein, dass diese Regelung auf alle Freiwilligendienst-
    Leistenden bundesweit ausgeweitet wird.
  • Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat aktiv dafür ein, dass
    Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren, vom Rundfunkbeitrag
    befreit werden.
  • In einer Initiative auf Landesebene werden, angelehnt an den Studierenden-
    Ausweis Vergünstigungen mit dem Freiwilligenausweis angeregt und
    gefördert, z.B. ermäßigter oder kostenloser Eintritt für Schwimmbäder oder
    Museen. Alle Institutionen, die vom Land Schleswig-Holstein getragen oder
    gefördert werden, ermöglichen Freiwilligen kostenlosen Eintritt.
  • Die Partizipationsmöglichkeiten für Freiwillige bei Entscheidungen über
    FÖJ und FSJ auf Ebene des Landes Schleswig-Holstein werden gestärkt. Das
    bedeutet zum Beispiel, dass für das FSJ ein Gremium etabliert wird, das,
    vergleichbar mit dem FÖJ-Ausschuss, allen am FSJ beteiligten Akteuren
    Mitspracherecht und Vertreter*innen des FSJ Stimmrecht einräumt.
  • Um den Freiwilligendienst langfristig finanziell abzusichern, wird die
    Förderung durch die jeweiligen Landesministerien in einem jährlichen
    Inflationsausgleich erhöht. Im Fall des FSJ ist dies das Ministerium für
    Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, im Fall des FÖJ das
    Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
    Digitalisierung.
    Diese zusätzlichen Mittel werden von den Trägern der Freiwilligendienste
    genutzt, um
    • die Freiwilligen-Vergütung zu erhöhen,
    • die Qualität der pädagogischen Betreuung zu erhalten und wenn
      möglich auszubauen,
    • die finanziellen Möglichkeiten für die Arbeit der Sprecher*innen als
      Vertretung der Freiwilligen zu erweitern.
  • Das FÖJ international, also der Einsatz von deutschen Freiwilligen im
    Ausland sowie der Einsatz von ausländischen Freiwilligen in Schleswig-
    Holstein, wird weiterhin über Mittel des Landes Schleswig-Holstein
    gefördert. Dies honoriert die zusätzliche Arbeit der Träger und stärkt
    Toleranz, Weltoffenheit und kulturellen Austausch.
  • Das Land Schleswig-Holstein finanziert langfristig FÖJ-Plätze für
    Geflüchtete und andere Menschen, denen die Teilnahme am FÖJ ansonsten
    nicht möglich wäre, wie zum Beispiel Menschen mit körperlicher oder
    geistiger Behinderung. Zudem ist es das Ziel, die Anzahl dieser Plätze zu
    erhöhen.

Kostenlose Menstruationsartikel an allen Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Hochschulen und berufsbildenden Schulen

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein möge
beschließen, dass in allen Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden
Schulen, Förderzentren, Hochschulen und berufsbildenden Schulen in Schleswig-
Holstein kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt werden.

Ausbildungsoffensive

Um Ausbildungsberufe attraktiver zu gestalten fordern wir die Ausbildung im
schulischen Bereich flexibler zu gestalten. Dabei sollte sich stark an dem
universitären Kurssystem orientiert werden. Es soll den Auszubildenden möglich
gemacht werden die zeitliche Reihenfolge der Kurse selbst zu bestimmen. Die
Ausbildung wird somit flexibler für die Auszubildenden. Die Ausbildungsverträge
sollten entsprechend zeitlich flexibel gestaltet werden. Auszubildende, die
breiter aufgestellt sind, als die bisherigen Ausbildungspläne, bzw.
Ausbildungsrahmenpläne es vorsehen, kommen im Endeffekt den Betrieben in Form
von besser ausgebildeten Arbeitnehmer*innen zu Gute.

Innerhalb der fachlichen Bereiche (z.B. wirtschaftliche Berufe) sollten
Auszubildende aus unterschiedlichen Berufen zusammen Kurse belegen. Dies fördert
den Austausch mit anderen Auszubildenden und ermöglich dadurch Einblicke in
andere Ausbildungsberufe.

Damit ein Wechsel in oder der Anschluss eines Studiums einfacher wird, sollte
eine abgeschlossene Ausbildung (mit abgelegter theoretischer Prüfung bei
IHK/HWK) als Studienzugangsberechtigung, äquivalent zum Abitur zählen. Zudem
muss der Wechsel aus einer dualen Ausbildung in ein duales Studium einfacher
werden.

Des Weiteren sollte die Qualität der Ausbildung innerhalb der Betriebe stärker
kontrolliert werden. Leider ist es noch immer gängiges Vorgehen Auszubildende
als kostengünstige Erwerbstätige einzustellen. Der Gedanke der dualen Ausbildung
in Schule und Betrieb und dem damit verbunden Qualitätsversprechen einer
Ausbildung wird somit komplett untergraben und Auszubildende durch diese
Maßnahmen ausgebeutet.

Auszubildende müssen eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung erhalten, damit
alle Menschen sich eine Ausbildung leisten können. Dazu muss die
Mindestausbildungsvergütung konsequent angehoben werden. Eine Ausbildung muss zudem immer kostenlos sein. Dem Aufbau sozialer Hürden durch offene oder
versteckte Kosten (z. B. Schulgeld oder Gebühren aller Art) stellen wir uns
konsequent entgegen.

BAföG muss aus der Pandemie lernen

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung und die
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, bzgl folgender Punkte auf
eine Änderung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hinzuwirken:

  1. BAföG-Zahlungen dürfen nicht wegen Überlastung der Studierendenwerke
    komplett ausbleiben
    • Die Studierendenwerke müssen personell aufgestockt werden
    • Die Bedürftigkeitsprüfung muss entschlackt, kürzer und einfacher
      gestaltet werden
    • Bei fristgerechter Einbringung des Antrages darf die BAföG-
      Auszahlung keinen einzigen Monat ausbleiben. Sollten die Kapazitäten
      des Studierendenwerks trotz Personalaufstockung so gering sein, dass
      sich die Bearbeitungszeiten dermaßen in die Länge ziehen, wird der
      vorherigen Bewilligungszeitraum für die Dauer der Bearbeitungszeit
      automatisch verlängert, bis die neue Prüfung durchgeführt werden
      konnte.
  1. Begründete Fachrichtungswechsel müssen bis zu dreimal möglich sein, dabei
    darf eine nicht durch das BAföG-geförderte Tätigkeit nicht angerechnet
    werden
    • Ob Ausbildung, Praktikum oder Studium – alle Menschen müssen die
      Gelegenheit bekommen, sich auszuprobieren und ggf. umzuorientieren
    • Sollte für eine Fachrichtung (aus welchen Gründen auch immer) kein
      BAföG beantragt werden, wird dieser nicht auf die
      Fachrichtungswechsel angerechnet
  1. BAföG-Sätze müssen steigen
    • Besonders die Wohnpauschale muss zumindest an den durchschnittlichen
      Mietpreis des Wohnortes angepasst und angehoben werden
    • Um die Verluste durch die Corona-Pandemie zu kompensieren, muss auch
      der normale BAföG-Satz angehoben werden
    • Das BAföG muss den Anforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Ein BAföG-Zuschuss zu Beginn eines Studiums für die Ausstattung mit digitaler Infrastruktur sollte für alle Studierenden, ausgezahlt werden.
  1. Konstrukt der „Regelstudienzeit“ abschaffen
    • Die maximale Förderungsdauer darf nicht an einem Konstrukt
      festgemacht werden, das dafür ursprünglich gar nicht vorgesehen war
    • Wer beweisen kann, die geförderte Tätigkeit zielgerichtet und
      kontinuierlich durchzuführen, der*dem darf die Existenzgrundlage
      nicht einfach so entzogen werden, denn es gibt immer private (z.B.
      ehrenamtliche Tätigkeiten, Kinderbetreuung, Pflege, etc.) und
      externe (z.B. eine globale Pandemie) Ursachen, die dazu führen, dass
      sich die geförderte Tätigkeit nicht selbstverschuldet verlängert
  1. Elternunabhängiges BAföG
    • Zur Berechnung des BAföG-Satzes darf das Einkommen der Eltern nicht
      als primäres Berechnungselement verwendet werden, stattdessen sollen
      andere Parameter (persönliche Umstände, Lebensverhältnisse, Wohnort,
      etc.) einbezogen werden
    • Nicht zuletzt führt dies auch zu einem massiven Bürokratie-Abbau bei
      der BAföG-Berechnung (in den Studierendenwerken) und einer
      Vereinfachung des BAföG-Antrags führen